Post-Brexit: Großbritannien will aus DSGVO aussteigen und sein eigenes Ding machen

Die Briten wollen sich nach ihrem Brexit auch von den Datenschutzvorgaben der EU, GDPR, verabschieden und haben eigene Pläne für ein britisches Datenschutzrecht verkündet. Das könnte ganz schnell zum Problem werden, für britische Firmen, denen möglicherweise der europäische Markt für Dienstleistungen im Bereich Verarbeitung personenbezogener Daten wegbricht. Und ein Problem für deutsche bzw. europäische Firmen, die ihre Daten in Großbritannien verarbeiten lassen.

Die Information findet sich in einer Presseerklärung der britischen Regierung. Dort heißt es: Großbritannien stellt Pläne für die Zeit nach dem Brexit vor, um das Wachstum anzukurbeln, den Handel zu steigern und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Mit einem Maßnahmenpaket will das Vereinigte Königreich die „Chancen von Daten“ nutzen, um Wachstum und Handel anzukurbeln und seine öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Digital Secretary Oliver Dowden meint in nachfolgendem Tweet:

Jetzt, da wir die EU verlassen haben, bin ich entschlossen, die Gelegenheit zu ergreifen und eine weltweit führende Datenpolitik zu entwickeln, die eine Brexit-Dividende für Privatpersonen und Unternehmen in ganz Großbritannien bringt.

Das bedeutet, man will die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO oder GDPR), die in der EU gilt, aufgeben. Die von der EU im Mai 2018 eingeführten GDPR-Datenschutzregeln sind auch nach dem Brexit, im Rahmen des Data Protection Act, Teil des britischen Rechts. Die DSGVO legt strenge Beschränkungen fest, was die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen mit den personenbezogenen Daten von Personen tun dürfen. Das wurde von vielen in Großbritannien kritisiert, weil sich die DSGVO zu sehr auf zustimmungsbasierte Erlaubnisse stütze, was nach Ansicht einiger Briten zu einem Boom beim Ankreuzen von Kästchen (Cookie-Zustimmung), aber wenig sinnvollem Schutz der Bürger geführt habe.

(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)

Daher kickt Großbritannien nun die DSGVO und will die eigenen Datengesetze so reformieren, dass sie auf „gesundem Menschenverstand „und nicht auf dem Abhaken von Kästchen beruhen“ – was immer das heißt (gesunder Menschenverstand läuft häufig auf „wenn es Geld bringt, ist das gut“ hinaus).. Laut Dowden bedeutet dies, dass man eine neue Ära des datengesteuerten Wachstums und der Innovation einzuleiten gedenkt. Mit anderen Worten: Nach dem großartigen Brexit und Freihandelsabkommen mit aller Welt macht Großbritannien sich auf den Sprung, das Datenschutzrecht zu reformieren und der Welt zu zeigen, was eine Harke ist.

Die Regierung will der „innovativen und verantwortungsvollen Nutzung von Daten“ Vorrang einräumen, um „das Wachstum anzukurbeln, insbesondere für Start-ups und kleine Unternehmen, wissenschaftliche Entdeckungen zu beschleunigen und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern“. Großbritannien muss nur noch andere Länder überzeugen, dass der britische Datenschutz nach ihren eigenen Maßstäben angemessen ist, um eine freie und einfache Übermittlung von Informationen über internationale Grenzen hinweg zu ermöglichen. Die Regierung kündigte sechs Zielländer für solche Angemessenheitsvereinbarungen an, darunter die USA, Südkorea und Australien, sowie Singapur, Dubai und Kolumbien. Künftige Partnerschaften sind vorrangig mit Indien, Brasilien, Kenia und Indonesien geplant.

Süffisant ließe sich feststellen, dass die EU, die gerade vor der Haustür liegt, hier nicht vorkommt. Ähnlich wie bei Nordirland glaubt Großbritannien mal wieder die Quadratur des Kreises vornehmen zu können. Entweder, die neuen britischen Datenschutzregeln lehnen sich zu 100% an die EU an. Oder die EU beschließt, dass Großbritannien die Erfordernisse an den Datenschutz nach GDPR nicht erfüllt. Dann ist aber keine Auftragsdatenverarbeitung für Auftraggeber aus EU-Ländern mehr möglich. Wer also als deutsche Firma seine Daten noch in Großbritannien verarbeiten lässt, hatte schon seit dem Brexit ein Problem, welches nun nicht wirklich kleiner wird.