Dicke Kohle I: US-Steuerbehörde will 28,9 Milliarden US-Dollar Steuernachzahlung von Microsoft

Das ist eine etwas dickere Rechnung: Microsoft sieht sich von den US-Steuerbehörden (IRS) mit einer Forderung von 28,9 Milliarden US-Dollar an Steuernachzahlungen konfrontiert. Das Unternehmen ist mit den Forderungen nicht einverstanden und will sie gegebenenfalls vor Gericht anfechten. Der Verwaltungsweg gegen die IRS kann Jahre dauern.

Es gibt eine Pflichtmitteilung an die US Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, SEC) zum Sachverhalt, der auf diesen Blog-Beitrag mit Details Bezug nimmt.

Zum Sachverhalt

Microsoft reicht jährlich seine Steuererklärung beim US-Finanzamt ein, die auf den Finanzberichten der jeweiligen Steuerjahre beruht. Nun hat es eine Steuerprüfung gegeben und die IRS hat Microsoft kürzlich ein Dokument (Notices of Proposed Adjustment – NOPAs) zukommen lassen, das eine Reihe von Korrekturen zur Steuerfestsetzungen enthält.

Laut IRS schuldet Microsoft für die Jahre 2004 bis 2013 zusätzliche 28,9 Milliarden Dollar an Steuern, zuzüglich Strafen und Zinsen. Die von der IRS erhobenen Forderungen (Microsoft schreibt von “vorgeschlagenen Anpassungen”) stellen keine endgültige Entscheidung in der Sache dar. Denn in den Steuernachforderungen sind die von Microsoft im Rahmen des Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) gezahlten Steuern nicht berücksichtigt. Dadurch könnte sich, die im Rahmen der Prüfung geschuldete endgültige, Steuer um bis zu 10 Milliarden US-Dollar verringern.

Änderungen und Widerspruch

Laut Microsoft habe das Schreiben des Finanzamts (IRS) zum ersten Mal ausführliche Informationen und Erklärungen zu dessen Ansichten zu den fraglichen Punkten enthalten. Dies markiert das Ende der Prüfung für die Jahre 2004 bis 2013 und den Beginn eines neuen Prozesses zur Klärung dieser jahrzehntealten Probleme. Microsoft hat seine Unternehmensstruktur und -praktiken seit den Jahren, die von der Prüfung abgedeckt werden, geändert, so dass die vom IRS aufgeworfenen Fragen zwar für die Vergangenheit, nicht aber für aktuelle Steuererklärungen ab 2014 relevant sind.

Microsoft ist mit diesen vorgeschlagenen Anpassungen nicht einverstanden und wird beim IRS Berufung einlegen. Das ist legitim und der Vorgang dürfte voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Microsoft ist der Meinung, dass man sich immer an die Regeln des IRS gehalten und die Steuern gezahlt habe, die das Unternehmen in den USA und auf der ganzen Welt schuldet.

Der Hauptstreitpunkt ist die Art und Weise, wie Microsoft die Gewinne während des Prüfzeitraums auf die einzelnen Länder und Gerichtsbarkeiten verteilt hat. Dies wird gemeinhin als Verrechnungspreisgestaltung bezeichnet, und die US-Steuerbehörde IRS hat Vorschriften erlassen, die es Unternehmen erlauben, eine spezielle Vereinbarung zur Verrechnungspreisgestaltung, die so genannte Kostenteilung, anzuwenden.

Viele große multinationale Unternehmen nutzen die Kostenteilung, da sich Tochtergesellschaften an den Kosten für die Entwicklung bestimmter geistiger Eigentumsrechte beteiligten. Diese Tochtergesellschaften hatten gemäß den IRS-Vorschriften zur Kostenteilung auch Anspruch auf die entsprechenden Gewinne. Wie auch immer sei, Microsoft wird den Sachverhalt vermutlich gerichtlich klären müssen.

Microsoft gibt an, dass es zum 30. September 2023 Wertberichtigungen für Einkommenssteuerrückstellungen in angemessener Höhe gebildet hat. Microsoft gibt an, seit jeher einer der größten Steuerzahler in den USA zu sein. Seit 2004 habe man über 67 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt. Dieser Betrag erscheint mir, angesichts der Jahresumsätze (siehe), doch irgendwie arg klein. Vielleicht bezieht sich der Betrag auf 2004-2013.