{"id":1761,"date":"2020-02-14T00:16:42","date_gmt":"2020-02-13T23:16:42","guid":{"rendered":"https:\/\/borncity.com\/escooter\/?p=1761"},"modified":"2025-10-21T16:18:39","modified_gmt":"2025-10-21T14:18:39","slug":"lobby-schlacht-um-escooter-regulierung-fr-verleiher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/archive\/1761","title":{"rendered":"Lobby-Schlacht um eScooter-Regulierung für Verleiher"},"content":{"rendered":"

\"eScooter\"Am heutigen Freitag (14. Februar 2020) findet im Bundesrat eine Abstimmung des Verkehrsausschusses \u00fcber eine Vorlage statt, die St\u00e4dten eine gewisse Handhabe gegen die Flut der Leih-E-Scooter bieten sollen. Dagegen l\u00e4uft seit Wochen eine Lobby-Schlacht der Sharing-Anbieter, die jetzt einen H\u00f6hepunkt erreicht. Daher ein Blog-Beitrag, der das Ganze aufdeckt. Erg\u00e4nzung:<\/strong> Die Lobby-Schlacht hat gefruchtet.<\/p>\n

<\/p>\n

Ich habe es nur am Rand mit verfolgt, mache jetzt aber einen eigenen Beitrag, weil ich es f\u00fcr unertr\u00e4glich halte, was da aktuell l\u00e4uft (und das, als jemand, der \u00fcber Elektro-Tretroller bloggt und im Grunde der Sache neutral bis positiv gegen\u00fcber steht).<\/p>\n

Worum geht es?<\/h2>\n

Am heutige Freitag (14. Februar 2020) findet im Bundesrat unter Tagesordnungspunkt 50<\/a> eine Beratung und Abstimmung \u00fcber Antr\u00e4ge der Bundesl\u00e4nder zu Sachverhalten des Verkehrsrechts statt. Zitat:<\/p>\n

Viel \u00c4nderungsbedarf aus den L\u00e4ndern<\/p>\n

Die Fachaussch\u00fcsse haben den Entwurf der Bundesregierung intensiv beraten und fordern \u00fcber 70 \u00c4nderungen, die sich auf nahezu alle Bereiche der Verordnung beziehen.<\/p>\n

Tempo 130 auf Autobahnen?<\/p>\n

Die Empfehlungen betreffen unter anderem ein generelles Tempolimit von 130 km\/h auf Autobahnen, die Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung und der geplanten Fahrradzonen, das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen<\/strong>, die Bevorzugung von Fahrzeugen mit mehreren Insassen und den Abbau des Schilderwaldes sowie die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit. Zahlreiche \u00c4nderungsma\u00dfgaben beziehen sich auf den Bu\u00dfgeldkatalog<\/p><\/blockquote>\n

Auf der verlinkten Seite kann man sich den Entschlie\u00dfungstext<\/a> ansehen. Ich zitiere mal diesen Text.<\/p>\n

14. Zu Artikel 1 Nummer 7a \u2013 neu \u2013 (\u00a7 29 Absatz 4 \u2013 neu \u2013 StVO)<\/p>\n

In Artikel 1 ist nach Nummer 7 folgende Nummer 7a einzuf\u00fcgen:<\/p>\n

\u201a7a. Dem \u00a7 29 wird folgender Absatz 4 angef\u00fcgt:<\/p>\n

\u201e(4) Das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen und Fahrr\u00e4dern auf f\u00fcr den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr vorgesehenen Verkehrsfl\u00e4chen bedarf der Erlaubnis, wenn dies zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Vermietung der Fahrzeuge oder zu deren Verleih, erfolgt. Satz 1 gilt nicht Vk (entf\u00e4llt bei Annahme von Ziffer 12) Vk (bei Annahme entf\u00e4llt Ziffer 59) – 13 – Empfehlungen, 591\/1\/19 … f\u00fcr Fahrzeuge, die ausschlie\u00dflich im Rahmen eines stationsbasierten Modells angeboten werden.\" '<\/p><\/blockquote>\n

Also mal festgehalten: Wenn Firmen die Fu\u00dfg\u00e4ngerbereiche der St\u00e4dte mit Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scootern) voll pflastern wollen, ben\u00f6tigen sie k\u00fcnftig eine Erlaubnis der St\u00e4dte. Halte ich f\u00fcr eine selbstverst\u00e4ndliche, logische und nachvollziehbare Regelung, die eigentlich mit der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung von 2019 eingef\u00fchrt geh\u00f6rt h\u00e4tte.<\/p>\n

Nun hat das Land Berlin diesen Nachtrag angefordert, weil dort die Situation mit den von den Sharing-Anbietern abgestellten eScootern unhaltbar geworden ist.<\/p>\n

\"E-Tretroller
\n(eScooter, Symbolbild, Quelle: Pexels, Magda Ehlers, freie Nutzung)<\/p>\n

Die Lobby-Maschine l\u00e4uft<\/h2>\n

Vor einigen Tagen sind mir erst Artikel unter die Augen gekommen, die sich mit der Thematik befassen. Das Handelsblatt geht in diesem Artikel<\/a> auf das Thema und die Abstimmung ein. Der Titel suggeriert, dass E-Scooter schon 'bald wieder aus den St\u00e4dten verschwinden k\u00f6nnten', weil der Bundesrat eine \u00c4nderung des Verkehrsrechts plant, die das Gesch\u00e4ft der Sharing-Anbieter von Elektrotretrollern 'massiv erschweren k\u00f6nnte'. Das Thema kommt recht apokalyptisch daher \u2013 macht sich das Handelsblatt zum B\u00fcttel f\u00fcr die Sharing-Anbieter-Lobby?<\/p>\n

Nur mal angemerkt: Es geht darum, dass St\u00e4dte und Kommunen eine Handhabe bekommen, die eScooter-Flotte von Verleihern zu regulieren und feste Abstellbereiche vorzugeben. Eine, in meinen Augen, sehr sinnvolle Sache. Jeder kleine Gastwirt muss beantragen, wenn er ein paar Tische vor seine Wirtschaft stellen will \u2013 und Nutzungsgeb\u00fchren zahlt er auch. Die eScooter-Verleiher machen nun einen riesen Bohei, weil sie nun genau den gleichen Regularien unterworfen werden sollen, die f\u00fcr den Rest der Firmen und B\u00fcrger gilt? Finde den Fehler.<\/p>\n

Wenn dadurch das Gesch\u00e4ftsmodell der Verleiher zusammenbricht, war der Ansatz eh nicht nachhaltig (Gewinne kassieren, Kosten und Folgen sozialisieren \u2013 das kann es nicht sein).<\/p>\n

Nebenbei gehen mir Presseberichte von 2019 durch den Sinn, wo B\u00fcrgermeister kleinerer Kommunen sich ratlos geben. Die haben bei Sharing-Anbietern angefragt, ob die nicht in ihren St\u00e4dten die Fahrzeuge anbieten m\u00f6chten. Der Markt war den Firmen nicht lukrativ genug \u2013 die gerne und oft von dieser Klientel propagierte 'Verkehrs- und Mobilit\u00e4tswende' muss halt in diesen Kommunen als 'wirtschaftlichen Gr\u00fcnden' leider ausfallen.<\/p>\n

Und weil die Branche ja so gerne \u00fcber 'Partnerschaften' schwadroniert, noch ein Fundsplitter aus meinem Blog: Dresden: Lime-Konkurrenz von ungenehmigtem Verleih<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Dann hatte ich gestern im Artikel Deutschlandkarte Elektrotretroller-Ausleihe<\/a> \u00fcber einen Artikel des Zeit-Magazins berichtet, wo eine Karte mit St\u00e4dten gezeigt wurde, die E-Scooter anbieten. Der Tenor: In St\u00e4dten, die touristisch nicht so hipp sind, werden auch E-Scooter verliehen \u2013 die Fahrzeuge sind also nicht zur Bespa\u00dfung von Touristen da, sondern sinnvoll. Habe mich gefragt: Was will mir die Zeit-Redaktion mit dem Beitrag sagen? Macht im Kontext des Beitrags nun pl\u00f6tzlich sehr viel Sinn.<\/p>\n

Und David Fischer (Pressesprecher der Fraktion der Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg) hat in den folgenden Tweets Nachrichten geteilt, die der US-Verleiher Lime rund geschickt hat.<\/p>\n

Der #Bundesrat befasst sich am Donnerstag mit strikteren Regeln f\u00fcr #Roller. Dagegen starten Anbieter wie #Lime Kampagnen und bitten Nutzer in Mails, \u201eder Landesregierung eine Nachricht zu schreiben, warum du der Meinung bist, dass E-#Scooter nicht verschwinden sollten.\" (1\/3) Tweet auf X<\/a><\/p>\n

\u2014 David Fischer (@daf_news) February 8, 2020<\/p><\/blockquote>\n

Auszug aus der Mail von #Lime mit dem Betreff \u201eKeine Verbote f\u00fcr E-#Scooter!\" #bundesrat Foto auf X<\/a><\/p>\n

\u2014 David Fischer (@daf_news) February 8, 2020<\/p><\/blockquote>\n

Also das alte Modell: Wild West, keine Regulierung und alles auf Kosten der Allgemeinheit \u2013 sich dann aber als Weltenretter feiern lassen wollen. Geht gar nicht. Und dann ist mir vor einigen Stunden folgender Tweet unter die Augen gekommen, der dann zum Entschluss gef\u00fchrt hat, den Artikel hier zu verfassen (denn das letzte Puzzle-Teil ist ins Bild gefallen).<\/p>\n

\n

Das hat es bisher noch nie gegeben: Die 6 gr\u00f6\u00dften #EScooter Anbieter @limebike, @tierscooters, @circ, Voi, Jump und @BirdRide haben sich zusammen getan. Grund ist eine Gesetzes\u00e4nderung, \u00fcber die der Bundesrat am Freitag entscheidet.https:\/\/t.co\/IyiZtRJjzI<\/a><\/p>\n

\u2014 Hannah Schw\u00e4r (@HannahSchwaer) February 13, 2020<\/p><\/blockquote>\n

Als ich den Artikel von Business Insider, der in obigem Tweet verlinkt wurde, gelesen habe, hat es mir dann doch die Spucke verschlagen. Eigentlich h\u00e4tte ich erwartet, dass \u00fcber dem Artikel zu erst das Wort 'Werbung' steht. Die Aussagen des Blatts: Die sechs gr\u00f6\u00dften Sharing-Anbieter bei eScootern sehen sich in ihrer Existenz bedroht, weil sie bei Kommunen eine Erlaubnis zum Aufstellen ihrer Fahrzeuge einholen m\u00fcssten, und eventuell Geb\u00fchren verlangen sowie Auflagen erteilen k\u00f6nnen (z.B. Flottenobergrenzen, Abstellregelungen etc.). Etwas, was St\u00e4dte wie Paris l\u00e4ngst einf\u00fchren \u2013 und Berlin sieht sich zu diesem Bundesratsantrag gezwungen, weil die 'freiwilligen Regelungen' schlicht nicht funktionieren. Die sechs Sharing-Anbieter machen gemeinsame Sache, wie Business Insider stolz verk\u00fcndet. Es gibt ein gemeinsames Positionspapier, in der der Bundesrat aufgefordert wird, dem Antrag Berlins nicht zuzustimmen. Lime setzt noch einen drauf und\u00a0 'fordert', dass die Kommunen gef\u00e4lligst Abstellpl\u00e4tze als Infrastruktur bereitzustellen h\u00e4tten.<\/p>\n

Wenn man sich mal den Test von Business Insider durchliest, f\u00e4llt einem glatt die Kinnlade runter, und ich frage mich, ob die einen Pressetext mit dem Positionspapier der Sharing-Anbieter als redaktionellen Beitrag umformuliert haben. Das Gesch\u00e4ftsmodell der Startups besteht, laut Business Insider, darin, 'die Fahrzeuge \u00fcberall im \u00f6ffentlichen Raum aufstellen zu d\u00fcrfen' \u2013 denn es gilt das sogenannte 'Free-Floating'-Modell. Die d\u00fcrfen alles, jeder soll seinen eScooter direkt vor der T\u00fcre abstellen d\u00fcrfen. Dass die Sharing-Anbieter die Fahrzeuge nur da aufstellen, wo eine gewisse Ausleihfrequenz gegeben ist, wird im Artikel genau so unterschlagen, wie der Umstand, dass die freiwilligen Regelungen mit den Kommunen nicht funktionieren \u2013 und eScooter f\u00fcr viele Leute inzwischen zum Hassobjekt geworden sind.<\/p>\n

Ich erspare mir weiter aus dem Business Insider-Artikel zu zitieren \u2013 bei Interesse lest selbst. Einen schamloseren Lobby-Artikel habe ich l\u00e4ngst nicht mehr gelesen. Ich bin gespannt, wie der Bundesrat entscheidet \u2013 es bleibt zu hoffen, dass die Entschlie\u00dfung in der Form der Beschlussvorlage durchkommt. Denn in anderen L\u00e4ndern f\u00e4hrt der Zug l\u00e4ngst (auch auf Grund der Wildwest-Methoden der Startups) l\u00e4ngst in Richtung Regulierung, Auflagen und Geb\u00fchren. Ich verweise auf den heutigen Artikel eScooter: Auflagen\/Geb\u00fchren in US-St\u00e4dten 'Game-Stopper'<\/a> sowie den vor fast genau einem Jahr, im M\u00e4rz 2019, dr\u00fcben im IT-Blog ver\u00f6ffentlichten Artikel (e)Scooter: Chance oder einfach nur Bullshit?<\/a><\/p>\n

Erg\u00e4nzung:<\/strong> Die Lobby-Schlacht hat gefruchtet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.2.2020 die vorgeschlagene StvO-\u00c4nderung f\u00fcr den E-Scooterbetrieb in Deutschland, nach der das Parken der Fahrzeuge auf dem Gehweg nur noch bei Genehmigung der St\u00e4dte m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, leider abgelehnt. Genauso wie die Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung auf 130 km\/h auf Autobahnen.<\/p>\n

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Am heutigen Freitag (14. Februar 2020) findet im Bundesrat eine Abstimmung des Verkehrsausschusses \u00fcber eine Vorlage statt, die St\u00e4dten eine gewisse Handhabe gegen die Flut der Leih-E-Scooter bieten sollen. Dagegen l\u00e4uft seit Wochen eine Lobby-Schlacht der Sharing-Anbieter, die jetzt einen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,41],"tags":[7,14],"class_list":["post-1761","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-e-roller","category-recht","tag-escooter","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1761"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6369,"href":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1761\/revisions\/6369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}