{"id":2430,"date":"2020-10-17T02:16:55","date_gmt":"2020-10-17T00:16:55","guid":{"rendered":"https:\/\/borncity.com\/escooter\/?p=2430"},"modified":"2025-10-07T23:27:13","modified_gmt":"2025-10-07T21:27:13","slug":"ups-e-scooter-ohne-zulassung-mit-geflschtem-kennzeichen-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/archive\/2430","title":{"rendered":"Ups: E-Scooter ohne Zulassung mit gefälschtem Kennzeichen – strafbar?"},"content":{"rendered":"

\"eScooter\"Elektrokleinstfahrzeuge ben\u00f6tigen in Deutschland eine Versicherung, die jedoch nur f\u00fcr E-Scooter erteilt wird, die eine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) des Kraftfahrbundesamts (KBA) besitzen. Soweit so klar – Mensch mit Verstand wei\u00df das und kauft sich nur einen E-Scooter mit ABE. Gibt aber Knallchargen mit Ger\u00e4ten ohne ABE, also nicht versicherbar, die sich ein Versicherungskennzeichen aufmalen. Strafbar oder nicht? Urkundenf\u00e4lschung oder nicht?<\/p>\n

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\"\"Mir ist gerade ein solcher Fall unter die Augen gekommen – auch wenn ich nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber E-Scooter blogge (gibt spannenderes) – habe ich mir gedacht: 'nimm es mal mit hier auf'. Das Ganze fing mit einem Post auf Facebook an …<\/p>\n

\"E-Scooter
\n(E-Scooter mit aufgemaltem Kennzeichen, Quelle: Facebook-Screenshot)<\/p>\n

Die Diskussionen von 'Volkes Stimme' aus der Kategorie 'Kanonenfutter' a la 'Denuziantentum' schenke ich mir – es sind schon einige Knallchargen diesbez\u00fcglich auf den Dingern unterwegs. Auch die Stammtisch-Meinungen der Art: 'E-Bike braucht es nicht, aber E-Scooter muss ein Kennzeichen haben' oder 'nur in Deutschland braucht es das', m\u00fcssen nicht wirklich thematisiert werden. Ich bin kein Jurist, aber die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung muss sich im g\u00e4ngigen Gesetzesrahmen einf\u00fcgen. Nur so viel dazu: \u00dcbliche E-Bikes haben nur einen unterst\u00fctzenden Antrieb, wird nicht getreten, wirkt der Antrieb nicht. Ist formal etwas anderes als der Antrieb eines Elektro-Tretrollers, der von alleine f\u00e4hrt. \u00dcbrigens: E-Bikes, die bestimmte Vorgaben nicht einhalten oder ohne Unterst\u00fctzung fahren, sind in Deutschland nicht zulassungsf\u00e4hig (und aktuell werden US-E-Bikes wegen dieser Problematik von der Polizei aus dem Verkehr gezogen und still gelegt).<\/p>\n

Abgesehen davon – so wie das Fahrzeug in obigem Foto mit seinen herumh\u00e4ngenden Kabeln und fehlendem R\u00fccklicht daherkommt, d\u00fcrfte es Polizeistreifen selbst w\u00e4hrend der Fahrt als 'sollten wir doch mal kontrollieren' auffallen. Der Besitzer\/Fahrer wettet also darauf 'ob ich wohl erwischt werde' – entweder strunz doof oder arg dreist. Aber egal – nachfolgend einfach noch einige rechtliche Fragestellung, auf die ich kurze Antworten geben m\u00f6chte.<\/p>\n

Das Versicherungekennzeichen f\u00fcr E-Scooter<\/h2>\n

Wie in nachfolgendem Ausriss zu sehen, besteht das von der Versicherung ausgeh\u00e4ndigte Versicherungskennzeichen aus dem Aufkleber f\u00fcr den eScooter, der 6,7 x 5,5 cm gro\u00df ist. Darunter ist der Dokumentationsteil mit einer Gr\u00f6\u00dfe von 2 x 5,5 cm (siehe Wof\u00fcr ist der Dokumentationsteil der eScooter-Plakette?<\/a>).<\/p>\n

\"eScooter-Versicherungsplakette\"<\/p>\n

(eScooter-Versicherungsplakette \u2013 Quelle: kvs-versicherungsmakler.de)<\/p>\n

Zulassungsf\u00e4hige Elektro-Tretroller besitzen am hinteren Schutzblech, neben dem R\u00fccklicht, einen Bereich zum Anbringen der Plakette. Daran l\u00e4sst sich f\u00fcr einen Polizeibeamten leicht erkennen, ob da etwas nicht koscher oder die Versicherungsplakette vom Vorjahr und abgelaufen ist. Zudem muss bei einer Kontrolle die ABE des Fahrzeugs vorzeigbar sein.<\/p>\n

Ist das Aufmalen des Kennzeichens strafbar?<\/h2>\n

Das Kennzeichen auf den E-Scootern ist ein Nachweis, dass das Fahrzeug die in Deutschland f\u00fcr das Fahren auf \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen erforderliche Pflichtversicherung besitzt. Ein aufgemaltes Versicherungskennzeichen hei\u00dft also: Das Fahrzeug ist nicht versichert und besitzt auch keine Stra\u00dfenverkehrszulassung (ABE des Kraftfahrtbundesamts). F\u00fcr den Fahrer ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:<\/p>\n