![\"eScooter\"](\"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/YKjHxJJ.jpg\" "\\"eScooter\\"")
Bei der Polizei sind die Fahrer von Elektrotretrollern nicht gut angesehen. Deren Gewerksschaft fordert nach dem Verbot der Fahrzeuge in Paris auch strengere Regeln in Deutschland. Die Fahrzeuge seien zu schnell, die Unfallgefahren zu hoch. Man will h\u00f6here Bu\u00dfgelder und ein Alkoholverbot von der Politik. Die St\u00e4dte fordern ebenfalls strengere Regeln.<\/p>\n
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Gestern hatte ich im Blog-Beitrag\u00a0Abstimmung in Paris: \u00dcberw\u00e4ltigende Mehrheit f\u00fcr ein Verbot von Leih e-Scootern<\/a> berichtet, dass sich die B\u00fcrger in Paris bei einer Abstimmung letzten Sonntag f\u00fcr ein Verbot von Miet-eScootern ausgesprochen haben. Hintergrund waren massive Probleme mit Leih-Elektrotretrollern.<\/p>\n Es gab zwar bereits zum 1. M\u00e4rz 2023 diese Pressemitteilung<\/a> der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen. Angesichts der Verkehrsunfallbilanz forderte die GdP f\u00fcr eScooter eine maximale Geschwindigkeit von 15 km\/h (aktuell sind 20 km\/h zul\u00e4ssig). Die Polizei reagierte damit auf das steigende Unfallgeschehen bei eScootern, Rad- und Pedelec-Fahrern.<\/p>\n Nun nimmt die Gewerkschaft der Polizei GdP das Abstimmungsergebnis in Paris zum Anlass, auch in Deutschland h\u00e4rtere Regeln f\u00fcr eScooter zu fordern. \"Aus unserer Sicht m\u00fcssen wirksame M\u00f6glichkeiten f\u00fcr mehr Sicherheit gepr\u00fcft werden, darunter h\u00f6here Bu\u00dfgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot\", sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bis jetzt fehle seiner Meinung nach \u201eder Wille der Verleiher\", f\u00fcr mehr Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr zu sorgen.<\/p>\n Der RND-Artikel hier<\/a> zitiert Michael Mertens, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei so: \"Die Kritikpunkte sind nahezu \u00fcberall gleich: Die Park- und Abstellsituation einerseits sowie das Gef\u00fchl der Freiheit auf den Scootern, das zu fehlender Sorgfalt f\u00fcr Fragen der Verkehrssicherheit f\u00fchren kann.\"<\/p>\n Der Polizeivertreter Mertens sagt auch: \"E-Scooter sind zu schnell. Ein Teilerfolg w\u00e4re es sicherlich, die Geschwindigkeit der Scooter auf prinzipiell 15 km\/h zu drosseln.\" Auch weist er hier auf die Nutzung von Helmen hin, die das Verletzungsrisiko bei Unf\u00e4llen senken kann.<\/p>\n Auch die St\u00e4dte und Gemeinden in Deutschland fordern eine st\u00e4rkere Reglementierung f\u00fcr die Leihroller. \"Wir wollen kein Verbot von E-Scooter-Verleih, aber wir brauchen klare Spielregeln und mehr Entscheidungsspielraum f\u00fcr die Kommunen\", sagte etwa Verena G\u00f6ppert, stellvertretende Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Deutschen St\u00e4dtetags, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Forderung lautet, dass daf\u00fcr rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen und erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dften Probleme sieht G\u00f6ppert, laut RND, beim \"Abstellchaos\" und der fehlenden Verkehrssicherheit. Es m\u00fcsse klar sein, wo und wie viele Roller abgestellt werden k\u00f6nnen. \"Dazu ist der Bund gefragt, die Stra\u00dfenverkehrsordnung und die Verordnung f\u00fcr Elektrokleinstfahrzeuge anzupassen\", sagt sie.<\/p>\n ZDF hat das Thema hier<\/a> aufgegriffen und der Spiegel berichtet hier<\/a>. Ich formuliere es mal so: Das mediale Echo auf das Miet-eScooter-Verbot in Paris ist gro\u00df, auch in Deutschland sind die Kommunen nicht gut auf die Verleiher und deren Kunden zu sprechen.<\/p>\n Dabei hatte das Landgericht in Bremen noch gegen einen blinden Mann geurteilt, der \u00fcber einen quer vor einer Hausfassade liegenden eScooter st\u00fcrzt war und einen Oberschenkelhalsbruch erlitt. Das Landgericht Bremen wies eine Klage des Mannes auf Schmerzensgeld in H\u00f6he von 20.000 Euro ab. Grund war, dass das Verleihunternehmen und dessen Bremer Kooperationspartner im vorliegenden konkreten Fall keine Verkehrssicherungspflichten verletzt hatte. Details zum Urteil finden sich in diesem Artikel von Buten un Binnen.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel Bei der Polizei sind die Fahrer von Elektrotretrollern nicht gut angesehen. Deren Gewerksschaft fordert nach dem Verbot der Fahrzeuge in Paris auch strengere Regeln in Deutschland. Die Fahrzeuge seien zu schnell, die Unfallgefahren zu hoch. Man will h\u00f6here Bu\u00dfgelder und … Weiterlesen ![\"E-Tretroller](\"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/3AjGIe9.jpg\" "\\"E-Tretroller")
\n(eScooter, Symbolbild, Quelle: Pexels, Magda Ehlers, freie Nutzung)<\/p>\nPolizeigewerkschaft greift das Thema auf<\/h2>\n
St\u00e4dte und Gemeinden fordern Reglementierung<\/h2>\n
Schmerzensgeldklage abgewiesen<\/h2>\n
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