![\"eScooter\"](\"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/mDHY4zR-300x221.jpg\" "\\"eScooter\\"")
Die Stadt Gelsenkirchen hat ein Verbot f\u00fcr eScooter ausgesprochen, die von gewerblichen Verleihern im Stadtgebiet angeboten wurden. Ab Samstag, den 20. April 2024, m\u00fcssen die bisher von Firmen wie Bolt und Tier aufgestellten Elektrotretroller aus den \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen der Stadt verschwunden sein. Eine entsprechende Best\u00e4tigung durch ein Verwaltungsgericht liegt vor. <\/p>\n
In der Stadt Gelsenkirchen wurden, laut WDR<\/a>, gut 350 Leih-Elektrotretroller durch die beiden Firmen Bolt und Tier f\u00fcr Kunden zur Ausleihe angeboten. Da die Leih-eScooter auf den B\u00fcrgersteigen und Pl\u00e4tzen der Stadt herum standen, hatte Gelsenkirchen deren Verleih verboten. WDR zitiert hier<\/a> die Stadt, dass gestiegene Unfallzahlen mit den Fahrzeugen die Neuregelung n\u00f6tig gemacht h\u00e4tten. \"Diese beschriebene Anonymit\u00e4t zur Nutzung eines Verleih-E-Scooters ist daher als Hauptursache daf\u00fcr anzunehmen, dass Personen sich in Sicherheit w\u00e4hnen, in F\u00e4llen von Fehlverhalten nicht ermittelt und belangt werden zu k\u00f6nnen\".<\/p>\n Die beiden Firmen Bolt und Tier hatten gegen dieses Verbot vor dem Verwaltungsgericht\u00a0 (VG) in Gelsenkirchen geklagt. Mit den im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschl\u00fcssen (Aktenzeichen: 2 L 444\/24 und 2 L 495\/24 ) vom 15. April 2024 lehnte das\u00a0VG Gelsenkirchen die Antr\u00e4ge der zwei E-Scooter-Verleihfirmen ab, mit denen diese sich gegen Ordnungsverf\u00fcgungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten.<\/p>\n In den Verf\u00fcgungen hatte die Stadt den Unternehmen die von diesen beantragten Erlaubnisse zur Stra\u00dfennutzung versagt und ihnen zugleich aufgegeben, die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem \u00f6ffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.<\/p>\n Das der Sache nach auf den vorl\u00e4ufigen Weiterbetrieb des E-Scooter-Verleihs gerichtete Begehren der Unternehmen auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen blieb ohne Erfolg, weil nicht glaubhaft gemacht worden ist, dass ein entsprechender Anspruch besteht. Es ist f\u00fcr das Gericht nicht erkennbar, dass die Entscheidung der Stadt, die Erteilung der Erlaubnisse von einer Identit\u00e4tspr\u00fcfung der Nutzer abh\u00e4ngig zu machen, offensichtlich ermessensfehlerhaft ist und nur die Erlaubniserteilung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aus\u00fcbung des der Stadt zustehenden Ermessens entspricht, hei\u00dft es im VG-Beschluss.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus drohen den Unternehmen aus Sicht des Gerichts auch keine unzumutbaren, nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machenden Nachteile. Die vorgetragenen finanziellen Einbu\u00dfen reichen nicht aus. Drohende existenzielle Notlagen sind nicht geltend gemacht worden.<\/p>\n Hinsichtlich der von der Stadt verf\u00fcgten Entfernung der E-Scooter aus dem \u00f6ffentlichen Verkehrsraum \u00fcberwiegt das \u00f6ffentliche Interesse an einer sofortigen Erf\u00fcllung dieser aller Voraussicht nach rechtm\u00e4\u00dfig ausgesprochenen Verpflichtung allein deshalb, weil die \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen ohne die erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse genutzt werden und es nicht offensichtlich ist, dass den Unternehmen ein Anspruch auf Erlaubniserteilung zusteht.<\/p>\n Gegen die Entscheidungen kann Beschwerde erhoben werden, \u00fcber die das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet, hei\u00dft es im Beschluss. Damit ist Gelsenkirchen nach der franz\u00f6sischen Hauptstadt Paris (siehe Tsch\u00fcss: Paris aber jetzt ohne Miet-E-Scooter<\/a>) eine weitere Kommune, die Leih-Elektrotretroller verbietet. Die Benutzung privater eScooter ist in Gelsenkirchen nat\u00fcrlich weiterhin erlaubt.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel Die Stadt Gelsenkirchen hat ein Verbot f\u00fcr eScooter ausgesprochen, die von gewerblichen Verleihern im Stadtgebiet angeboten wurden. Ab Samstag, den 20. April 2024, m\u00fcssen die bisher von Firmen wie Bolt und Tier aufgestellten Elektrotretroller aus den \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen der Stadt … Weiterlesen ![\"E-Tretroller](\"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/3AjGIe9.jpg\" "\\"E-Tretroller")
\n(eScooter, Symbolbild, Quelle: Pexels, Magda Ehlers, freie Nutzung)<\/p>\n
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