![\"eScooter\"](\"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/mDHY4zR-300x221.jpg\" "\\"eScooter\\"")
Die Zahl der Unf\u00e4lle mit E-Scootern nimmt seit Jahren deutlich zu. Viele Betroffene bleiben bislang auf den Kosten sitzen, weil sie nicht nachweisen k\u00f6nnen, wer schuld ist. Das wird sich \u00e4ndern, so eine mir vorliegende Mitteilung. Sharing-Anbieter und Halter, aber auch Fahrer und Fahrerinnen der eScooter sollen k\u00fcnftig in Zweifelsf\u00e4llen haften.<\/p>\n
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Mir ist das Thema k\u00fcrzlich auf Facebook \u00fcber nachfolgend gezeigten Post untergekommen, der die neue Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung aufgreift.<\/p>\n
![\"Haftung](\"https:\/\/i.postimg.cc\/q7TLF7m0\/image.png\")
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Die Zahl der Unf\u00e4lle mit Elektro-Scootern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, schreibt die Bundesregierung in dieser Mitteilung<\/a>. Laut Statistischem Bundesamt registrierte die Polizei in Deutschland im Jahr 2024 knapp 12.000 Unf\u00e4lle mit E-Scootern, bei denen Menschen zu Schaden kamen. Das waren etwa 27 Prozent mehr als im Jahr zuvor (siehe auch den Beitrag Personensch\u00e4den durch eScooter-Unf\u00e4lle 2024 um 26,7 % gestiegen<\/a>). Um mehr Schutz und Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr zu gew\u00e4hrleistet, hat die Bundesregierung die Regelungen f\u00fcr E-Scooter<\/span> angepasst. Dies hatte ich bereits im Beitrag\u00a0eScooter: Neue Verkehrsregeln kommen ab 2027<\/a> zum Jahresende 2024 aufgegriffen.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df der Pressemitteilung Gesetz zur Haftung bei Unf\u00e4llen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Stra\u00dfenverkehr<\/a> der Bundesregierung hei\u00dft es, dass seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15. Juni 2019 der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Stra\u00dfenverkehr stetig zugenommen hat. Waren von der Versicherungswirtschaft im Jahr 2020 noch 180 000 versicherte E-Scooter gemeldet, lag deren Zahl 2023 bereits bei 990 000. Das ist erst einmal positiv zu sehen.<\/p>\n Aber die durch E-Scooter geschaffenen Gefahrensituationen schlagen sich leider auch in steigenden Unfallzahlen nieder. Das Statistische Bundesamt registrierte einen deutlichen Anstieg der Beteiligten an Unf\u00e4llen mit Elektrokleinstfahrzeugen \u2013 von 5 860 im Jahr 2020 auf 12 509 im Jahr 2024 (siehe auch meine obigen Ausf\u00fchrungen).<\/p>\n Parallel dazu nimmt auch die Zahl der von solchen Unf\u00e4llen gesch\u00e4digten Dritten zu: W\u00e4hrend die Versicherungswirtschaft im Jahr 2020 noch 1 150 Drittsch\u00e4den regulierte, waren es im Jahr 2024 bereits 5 000 Schadensf\u00e4lle.<\/p>\n Nach bisher geltendem Recht sind E-Scooter als langsam fahrende Fahrzeuge mit einer H\u00f6chstgeschwindigkeit bis 20 Kilometern in der Stunde gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nummer 1 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (StVG) von der nach dem StVG geltenden verschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung des Fahrzeughalters und der Haftung des Fahrzeugf\u00fchrers aus vermutetem Verschulden ausgenommen.<\/p>\n Einschl\u00e4gig ist damit allein die deliktsrechtliche Haftung nach \u00a7 823 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gemeint. F\u00fcr Gesch\u00e4digte ist die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen deshalb h\u00e4ufig schwierig, weil sie weder die Identit\u00e4t des Fahrers noch dessen Verschulden feststellen und nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n Daher hat das Bundeskabinett einen\u00a0Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung der Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Der Entwurf schl\u00e4gt eine \u00c4nderung der Haftungsprivilegierung vor. F\u00fcr Elektrokleinstfahrzeuge gelten damit k\u00fcnftig die verschuldensunabh\u00e4ngige Halterhaftung nach \u00a7 7 Absatz 1 StVG und die Haftung des Fahrzeugf\u00fchrers aus vermutetem Verschulden gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Absatz 1 StVG.<\/p>\n Konkret sollen Sharing-Anbieter als Halter der eScooter, und auch andere Halter (private Besitzer eines eScooters) k\u00fcnftig haften – unabh\u00e4ngig davon, ob ein eigenes Fehlverhalten vorliegt oder nicht. Auch Fahrerinnen und Fahrer werden st\u00e4rker in die Pflicht genommen: Sie haften k\u00fcnftig f\u00fcr einen Unfall, wenn sie ihre Unschuld nicht nachweisen k\u00f6nnen. Konkret hei\u00dft dies, dass die betreffende Haftpflichtversicherung, die f\u00fcr das Fahrzeug abgeschlossen wurde, die Regulierung \u00fcbernehmen muss. Deckt sich auch mit der Einsch\u00e4tzung hier<\/a>. Das soll die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen Gesch\u00e4digter aus einem Unfall erleichtern.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel<\/strong> Die Zahl der Unf\u00e4lle mit E-Scootern nimmt seit Jahren deutlich zu. Viele Betroffene bleiben bislang auf den Kosten sitzen, weil sie nicht nachweisen k\u00f6nnen, wer schuld ist. Das wird sich \u00e4ndern, so eine mir vorliegende Mitteilung. Sharing-Anbieter und Halter, aber … Weiterlesen Neues Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung<\/h2>\n
![\"E-Tretroller](\"https:\/\/borncity.eu\/escooter\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/3AjGIe9.jpg\" "\\"E-Tretroller")
\n(eScooter, Symbolbild, Quelle: Pexels, Magda Ehlers, freie Nutzung)<\/p>\n\n\n
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