Die Lobby-Maschine l\u00e4uft<\/h3>\n
Wer die Presse in den letzten Jahren bez\u00fcglich CETA und TTIP verfolgt hat, konnte insbesondere in industrienahen Zeitschriften die Lobby-Arbeit verfolgen. Kaum ein Artikel, der nicht die Vorteile der Freihandelsabkommen in h\u00f6chsten T\u00f6nen lobte. Lediglich dieser Artikel (gel\u00f6scht), in dem der Pr\u00e4sident der Mittelstandsvereinigung, seine Bedenken \u00e4u\u00dfert , ist mir in Erinnerung geblieben. Speziell die Schiedgerichte werden als \"Trojanisches Pferd\" f\u00fcr die Gro\u00dfkonzerne gesehen. <\/p>\n
Im Artikel Im Emp\u00f6rungswahn<\/a> erbl\u00f6det sich Zeit Online in thumber Weise \u00fcber den Protest gegen TTIP anzuschreiben. Zitat \"Beim Thema TTIP sind Politikverdruss und Antiamerikanismus fast zum Selbstzweck geworden. Der Protest ist blind f\u00fcr die Vorteile: Das Handelsabkommen ist Europas Chance.\" <\/em>Dabei hebt man auf die Finanzierung von Campact ab, die man zwar hinterfragen k\u00f6nnte. Aber das geht am Thema vorbei \u2013 bei Lekt\u00fcre des Artikels empfinde zumindest ich das Thema durch die \"rosarote Brille\" weichgesp\u00fclt. Bedenken gegen dies und jenes? Wird mit Banalit\u00e4ten als \"Gedanken von Aluhut-Tr\u00e4gern\" abgetan. Die Leute sind zu doof, die Vorteil zu erkennen \u2026 die Kommentare zum Artikel sprechen in meinen Augen B\u00e4nde. <\/p>\n Dabei ist TTIP h\u00f6chst umstritten \u2013 nicht nur das vielzitierte \"Chlor-H\u00fchnchen\" oder \"Genfood\" drohen. Sondern unsere Eliten aus Politik und Wirtschaft sind dabei, unser Rechtsgef\u00fcge und die Entscheidungsfreiheit wie ein Linsengericht zu verscherbeln (siehe z.B. Gabriel will CETA und TTIP – Freie Fahrt f\u00fcr den Freihandel<\/a>).<\/p>\n Laut einer, in tageschau.de zitierten<\/a>, Bertelsmann-Studie lehnt inzwischen jeder dritte Bundesb\u00fcrger TTIP ab. Die Zustimmung sank von 17 Prozent in 2014 auf gerade einmal 17 Prozent in 2016. Fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) f\u00fcrchtet negative Folgen f\u00fcr den Verbraucherschutz und die Zustimmung im Hinblick auf den globalen Handel liegt nur noch bei 56 Prozent. W\u00e4hrend die Eliten in \"Parallelgesellschaften\" agieren und \u00fcber TTIP verhandeln oder ihre Gelder in Briefkastenfirmen von Steueroasen parken (Stichwort Panama Papers), sp\u00fcren viele Menschen zwischenzeitlich, dass sie zu den Verlierern der Globalisierung geh\u00f6ren. Auch in den USA sinkt die Zustimmung zu Freihandelsabkommen mittlerweile rapide (siehe TTIP und TPP in den USA – Widerstand von links und rechts<\/a>. <\/p>\n Greenpeace warnt, dass TTIP \"ein Angriff auf die Demokratie\" sei und zur Absenkung europ\u00e4ischer Schutzstandards f\u00fcr Landwirtschaft und Gentechnik f\u00fchre. Zitat \"Wir halten dieses Handelsabkommen nicht f\u00fcr n\u00f6tig, um den Handel zu erleichtern und fordern das Ende der Verhandlungen.\" Im Umfeld des Obama-Besuchs auf der Hannover-Messe demonstrierten zehntausende Menschen gegen TTIP in der gegenw\u00e4rtigen Form (siehe Zeit Online<\/a> und Tagesschau<\/a>).<\/p>\n Die Frankfurter Allgemeine Zeitung versucht in diesem Artikel<\/a> einige Positionen, Vorteile und Nachteile aufzuzeigen. Die EU sch\u00e4tzt<\/strong> die Vorteile<\/a> f\u00fcr die Europ\u00e4er auf j\u00e4hrlich 119 Milliarden Euro ein. Das M\u00fcnchener Ifo-Institut sch\u00e4tzt<\/strong> in einer Studie f\u00fcr das Bundeswirtschaftsministerium bis zu 110.000 neue Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutschland \u00fcber die gesamte Laufzeit, wenn das Abkommen tats\u00e4chlich im gro\u00dfen Stil Handelsbarrieren beseitigt. Europaweit hofft <\/strong>man auf rund 400.000 neue Arbeitspl\u00e4tze (in der Autoindustrie, im Maschinenbau und der Elektrotechnik, aber auch bei Chemie- und Pharmaherstellern). In Amerika sehen die Forscher vor allem neue Stellen in der Agrarindustrie<\/strong>. Nur mal auf der Zunge zergehen lassen: Man sch\u00e4tzt, hofft und glaubt neue Stellen in der US-Agrarindustrie zu sehen, die mit Gentechnik im gro\u00dfen Stil umgeht. Europ\u00e4ische Landwirte werden noch mehr an die Wand gedr\u00fcckt. Das Ganze gipfelt in dem Artikel \"Wir haben Vorteile von TTIP nicht genug erkl\u00e4rt\"<\/a>, der die Positon der US-Handelsministerin Penny Pritzker transportiert. Man muss nur den \"dummen\" Leuten das Ganze richtig erkl\u00e4ren. <\/p>\n Interessant ist, welche anderen Meinungen denn so vorherrschen. Unter TTIP: fragw\u00fcrdige Vorteile werden die Lobpreisungen der obigen Studien hinterfragt und zerlegt. Insbesondere die Erfahrungen von 20 Jahren NAFTA (USA-Kanada-Mexiko) sollten aufhorchen lassen. In der TAZ findet sich aktuell der Artikel Mexiko warnt Europa<\/a> \u2013 dort zieht Mexiko nach 22 Jahren NAFTA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada eine fatale Bilanz. Zitat: \"Es gibt wenige Gewinner und sehr viele Verlierer\". <\/p>\n Und es gibt fr\u00fchere Artikel wie dieser TAZ-Beitrag<\/a>, oder der Beitrag in der S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> sowie hier<\/a> zeigen die Risiken auf. Die nebul\u00f6sen Heilsversprechen l\u00f6sen sich in Luft auf und die Fratze des Kapitalismus wird pl\u00f6tzlich sichtbar. In Mexiko wurden Existenzen von Kleinbauern durch billige Gen-Mais-Exporte aus den USA vernichtet. Aber auch in den USA sind durch NAFTA 700.000 Arbeitspl\u00e4tze weggefallen. Update: Ganz aufschlussreich ist auch der Artikel Deal unter Forschern – Wie TTIP mit Fakten hantiert<\/a> des Deutschlandfunks.<\/p>\n \u00d6konomie-Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz titelt \"TTIP ist \u00fcberfl\u00fcssig und gef\u00e4hrlich\" und meint \"Gefahren von TTIP werden in Deutschland untersch\u00e4tzt<\/a>\". Ein ausf\u00fchrliches Interview in Zeit Online<\/a> beleuchtet seine Positionen. Auch der \u00d6konom Professor Max Otte warnt vor TTIP<\/a> und der v\u00f6lligen Entmachtung der Politik. <\/p>\n Die Protagonisten werden zwar nicht m\u00fcde, die \"Vorteile\" zu betonen \u2013 mehr Arbeitspl\u00e4tze, mehr Handel, mehr Wohlstand. Aber ich werde bei solchen Lobpreisungen immer ganz hibbelig. Selbst wer keine Meinung zu TTIP hat oder dem Ganze neutral bis positiv gegen\u00fcber steht, sollte aufmerken. Die Verhandlungen zu TTIP werden seit 2013 im Geheimen gef\u00fchrt. Erst nach massiven Protesten lenkte die EU-Kommission ein bisschen ein (und hier<\/a>). Seit Januar 2016 bekommen Bundestagsabgeordnete Einsicht in TTIP-Verhandlungspapiere in einem speziell gesicherten Leseraum<\/a>. Sprich: Vor der neuen Verhandlungsrunde durften Bundestagsabgeordnete Anfang 2016, nach massivem Druck, die geheimen TTIP-Dokumente in einem Lesesaal einsehen (siehe Schlauer nach geheimer TTIP-Lekt\u00fcre?<\/a>). Nur mal angemerkt: In den USA erhalten Kongressabgeordnete alle Verhandlungspapiere vor jedem Treffen der Kommissionen zur Abstimmung des Verhandlungsmandats. Da kommt doch automatisch ein Ur-Vertrauen auf \u2013 oder etwa nicht?<\/p>\n Besonders umstritten sind die in CETA und TTIP vorgesehenen Schiedgerichte. Bef\u00fcrworter tun die sich ergebenden Risiken als vernachl\u00e4ssigbar ab. Eine aufschlussreiche Artikelreihe hat Spiegel Online unter Schiedsgerichte: Die Kl\u00e4ger-Clique<\/a> k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht. Dort wird hinter die Kulissen bisheriger Schiedsgerichte geschaut und dokumentiert, wie diese durch internationale Anwaltskanzleien ausgeweitet werden. Mit dabei: Die Niederlande, die Klagen durch ein spezielles Gesetz erm\u00f6glichen. <\/p>\n Und hier<\/a> werden die Risiken durch CETA unter die Lupe genommen und an den 22 Klagen unter NAFTA gespiegelt. Zitat: Kanada hat bis jetzt 121 Millionen Euro an amerikanische Investoren bezahlt. <\/em>Ist etwas mehr als in der Portokasse so rumfliegt. Auch der \u00d6konomieprofessor Max Otte spricht sich in dem bereits zitierten Interview<\/a> gegen Schiedsgerichte aus. Im Artikel Geht TTIP auch ohne Schiedsgerichte?<\/a> deutet man an, dass es auch ohne die Schiedsgerichte gehen k\u00f6nnte \u2013 aber das d\u00fcrfte nicht im Interesse der Gro\u00dfkonzerne sein \u2013 wird also in verschleierter Form kommen. <\/p>\n Fazit: Ein Selbstl\u00e4ufer wird TTIP nicht \u2013 und Eliten in Politik und Wirtschaft tun gut daran, sich eine Denkpause zu verordnen, wenn sie nicht komplett das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung verspielen wollen. Halten wir es mit Stiglitzt \"USA wollen mit TTIP die Weltwirtschaft steuern<\/a>\" – Die Parlamente \u2013 und damit die B\u00fcrger \u2013 sollen entmachtet werden<\/em>. Sein Vorschlag in diesem Interview<\/a>:<\/p>\n Die Handelsminister k\u00f6nnten den Abgeordneten beispielsweise vorschlagen, die Regeln f\u00fcr Reifen oder Scheinwerfer anzugleichen und fragen: Gibt es dagegen fundamentale Argumente? Das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein, also k\u00f6nnte man hier die Regeln harmonisieren. Wenn die Handelsminister aber beispielsweise mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen und Lebensmitteln ank\u00e4men, w\u00fcrden Ihre Abgeordneten sicher aufschreien und fordern: Nein, beim Anbau von Pflanzen muss unser hoher Standard die Regel ein. Dann k\u00f6nnten die Amerikaner wiederum vorschlagen, wenigstens ihre Lebensmittel mit klarer Kennzeichnung exportieren zu d\u00fcrfen. So k\u00f6nnte regulatorische Differenzierung funktionieren. Wir w\u00fcrden durch so ein Verfahren jedenfalls nicht mehr so tun, als ob Harmonisierung an sich gut ist. Und wir w\u00fcrden verhindern, dass die Produzenten den Ton angeben \u2013 so wie es derzeit der Fall ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n In diesem Sinne: Stopp TTIP \u2013 Yes we can! [Update: Noch ein kleiner Nachtrag in Form eines Kommentars<\/a> in Zeit Online.]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kein Abkommen ist so umstritten wie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Am Wochenende fand eine gro\u00dfe Demonstration in Hannover statt, in der Menschen gegen TTIP protestiert haben. Nach dem Willen der Amerikaner soll das Abkommen dieses Jahr unter Dach und Fach. … Weiterlesen Stopp TTIP! Yes, we can<\/h3>\n
Die angeblichen Vorteile von TTIP und die Gegenstimmen<\/h3>\n
TTIP, sorry, Vertrauen verspielt<\/h3>\n
Schiedsgerichte \u2013 Lizenz zum Geld drucken f\u00fcr Anw\u00e4lte und Konzerne<\/h3>\n
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