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Greenpeace hat einen Gro\u00dfteil der in Geheimverhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP entstandenen Dokumente ver\u00f6ffentlicht. Die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen scheinen sich zu best\u00e4tigen: Die USA machen Druck, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.<\/p>\n
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In Deutschland lag der Verhandlungstext f\u00fcr Abgeordnete in zwei Leses\u00e4len aus \u2013 Kopien durften keine gemacht werden. Alles ist geheim \u2013 nur Merkel und Obama betonten auf der Hannover-Messe, dass das Ganze alternativlos sei und bis 2016 in trockenen T\u00fcchern sein solle. Im Umfeld der Kommunikationskonferenz Re:Publica hat Greenpeace Niederlande jetzt einen Gro\u00dfteil der Verhandlungstexte ver\u00f6ffentlicht<\/a>. So kann sich jeder ein Bild der Sachlage machen. <\/p>\n Bereits im Vorfeld berichteten Medien wie S\u00fcddeutsche Zeitung, Spiegel Online etc. von den Erkenntnissen: Es kommt noch schlimmer als bef\u00fcrchtet. <\/p>\n Die EU-Verhandlungsf\u00fchrer (und Angela Merkel) haben immer beteuert: Eine Absenkung bestehender Standards werde es durch das Handelsabkommen TTIP nicht geben. Die von Greenpeace ver\u00f6ffentlichten Dokumente belegen glasklar: TTIP erm\u00f6glicht, auch bestehende Umwelt- und Verbraucherstandards wie das strenge EU-Chemikalienrecht abzusenken. Das Kapitel \u00fcber die regulatorische Kooperation macht, nach einer Analyse, die Absenkung auch r\u00fcckwirkend m\u00f6glich<\/a>: Beide Vertragspartner sollen Mechanismen entwickeln, die r\u00fcckwirkend eine Aufhebung von Standards und Gesetzen erm\u00f6glichen \u2013 wenn diese den Handel behindern. Zitat aus Greenpeace-Ver\u00f6ffentlichungen<\/a>: <\/p>\n Die USA liefern auch Kriterien, nach denen eine Einstufung als Handelshemmnis erfolgen soll: haupts\u00e4chlich \u00fcber das Risikoprinzip. Demnach k\u00f6nnen beispielsweise die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Lebensmittel oder das EU-Chemikalienrecht REACH durch TTIP geschw\u00e4cht werden. Die USA wollen, dass Stoffe nur dann verboten werden k\u00f6nnen, wenn vorher ihre Sch\u00e4dlichkeit belegt ist. REACH hingeben basiert auf dem Vorsorgeprinzip: Durch das Inkrafttreten 2007 m\u00fcssen alle Chemikalien ab einer gewissen Menge in der EU registriert werden; ihre Unsch\u00e4dlichkeit muss nachgewiesen sein. Bislang sind mehrere Tausend Chemikalien in der EU nicht zugelassen worden, da eine sch\u00e4dliche Wirkung nicht auszuschlie\u00dfen ist. Dieses Prinzip sieht die USA als Handelshemmnis.<\/p>\n<\/blockquote>\n Auch f\u00fcr die Gentechnik, in den USA auf breiter Front im Einsatz, sieht TTIP freie Fahrt vor. Das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip wird in TTIP nicht mehr erw\u00e4hnt. Die amerikanische Agrarindustrie sieht das Vorsorgeprinzip zunehmend als Handelshemmnis und k\u00f6nnte \u00fcber TTIP bisher in Europa verbotene Genpflanzen oder \u2013produkte und Klonfleisch in Europa einf\u00fchren. Ein Blick in den Giftschrank l\u00e4sst sich hier bei Greenpeace<\/a> in deutsch nachlesen. <\/p>\n Die Verhandlungsdokumente belegen, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen zum transatlantische Handelsabkommen TTIP unter Druck setzen. Man droht damit, Exporterleichterungen f\u00fcr Europas Autoindustrie zu blockieren, wie man in der S\u00fcddeutsche Zeitung lesen<\/a> kann. Auch dieser Artikel<\/a> in der S\u00fcddeutsche Zeitung belegt, wie sich die USA als Hegemoniemacht gegen\u00fcber Europa auff\u00fchrt und ihre Produkte auf den europ\u00e4ischen Markt per TTIP-Regeln dr\u00fccken will. Erkl\u00e4rt auch, warum die deutsche Industrie \u2013 vor allem die Automobilindustrie vehement f\u00fcr TTIP wirbt. Man will seine Exportchancen f\u00fcr ein \"Linsengericht\" an die Amis verkaufen \u2013 800 Millionen Europ\u00e4er m\u00fcssten es dann ausbaden. Hier sind noch einige Artikel (die S\u00fcddeutsche Zeitung hatte die TTIP-Geheimdokumente vorab):<\/p>\n Realit\u00e4t der TTIP-Verhandlungen \u00fcbertrifft die dunklen Ahnungen noch<\/a> (S\u00fcddeutsche) Das geht auch mit meinen Bef\u00fcrchtungen, die ich vor einigen Tagen im Artikel TTIP: Infos und die Folgen<\/a> skizziert hatte. Kleine Information am Rande: Momentan ist ja klar, dass ein Bienensterben stattfindet. Es stehen auch Pestizide als Ursache im Verdacht. Im englischsprachigen Beitrag European Scientists Discover Bee Resurgence After Banning These 3 Pesticides Still Used in The US (automatische \u00dcbersetzung<\/a>) findet sich eine aufschlussreiche Erkenntnis: Werden drei, nur noch in den USA benutzte Pestizide, verboten, k\u00f6nnten sich auch die dortigen Bienenpopulationen erholen. Mit TTIP k\u00e4men diese in der EU verbotenen Pestizide vermutlich auch wieder nach Europa. <\/p>\n Zwischenzeitlich haben sich einige neue Informationen (abseits der Greenpeace-Enth\u00fcllungen und weitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit) ergeben. Hier zwei Fundst\u00fccke.<\/p>\n Chlorh\u00fchnchen, Gen-Tomate und Gen-Fleisch aus den USA wurden ja von TTIP-Bef\u00fcrwortern als Horror-Szenario der Gegner bezeichnet. Zwischenzeitlich ist in Zeit Online ein aufschlussreiches Interview mit David Salmonsen, Cheflobbyist der US-Agrarindustrie, erschienen. F\u00fcr die [US-] Landwirtschaft ist TTIP sehr wichtig, so Salmonsen. \"Hormonfleisch und Chlorh\u00fchnchen m\u00fcssen in der EU erlaubt sein.\" Nachzulesen im Artikel Unser Fleischabsatz wird deutlich steigen<\/a>.<\/p>\n Im obigem Text sowie in den verlinkten Beitr\u00e4gen geht hervor, dass bei genmanipulierten Organismen die Zulassung, nach dem Willen der Amerikaner, durch die \"wissenschaftliche Basis\" (und nicht durch Risikobewertungen, wie in der EU \u00fcblich) erfolgen soll. Gerade bin ich auf den englischsprachigen Artikel National Academy of Sciences finds GMOs to be 'safe'<\/a> gesto\u00dfen. Also die amerikanische Wissenschaftsbeh\u00f6rde h\u00e4lt genmanipulierte Organismen f\u00fcr \"sicher\". Hie\u00dfe im Umkehrschluss, dass TTIP den Hebel liefert, um dieses Zeugs (Pflanzen wie Gensoja, Fleisch, Pilze etc.) in die EU-M\u00e4rkte zu dr\u00fccken. K\u00e4me eine Regierung oder Europa zum Schluss, diese GMOs wegen ung\u00fcnstiger Einfl\u00fcsse auf die Umwelt zu verbieten, w\u00e4ren die US-Anbieter in der Lage, dieses Verbot auf dem Klageweg vor Schiedgerichten entweder auszuhebeln oder\/und Schadensersatz zu erstreiten. Sch\u00f6ne Aussichten. <\/p>\n Und noch ein Nachtrag \u2013 so langsam kommen die Schlampereien ans Tageslicht, die die EU sich in den Verhandlungen erlaubt. Ganz lesenswert ist auch der Zeit Online-Artikel Gesundheit und Pflege sind keine Handelsware<\/a>. Der Tenor: Auch die Pflege und die Gesundheit sind gef\u00e4hrdet, weil TTIP und CETA ausl\u00e4ndischen Investoren jede Menge Handhabe f\u00fcr Klagen oder zum Unterlaufen der europ\u00e4ischen Sozialstandards wie Mindestlohn etc. bieten. Wird aber von der EU-Spitze negiert und sch\u00f6n gebetet. Zitat aus dem Artikel:<\/p>\n Die entsprechenden Klauseln lassen h\u00e4ufig viel Interpretationsspielraum, denn sie arbeiten mit schlecht definierten Begriffen. Das macht sie praktisch nutzlos. \u2026<\/p>\n Die Konsequenz ist: TTIP und Ceta unterst\u00fctzen nicht, wie es zu w\u00fcnschen w\u00e4re, ein solidarisch finanziertes, allgemein zug\u00e4ngliches und qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Sozialwesen, das die gute Versorgung aller Kranken und Pflegebed\u00fcrftigen unabh\u00e4ngig von ihrem Einkommen in den Mittelpunkt stellt. Stattdessen sind die Handelsabkommen einseitig von Marktlogik und privatem Kapital gepr\u00e4gt. Das birgt Sprengstoff \u2013 f\u00fcr die Patienten, aber auch f\u00fcr die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<\/blockquote>\n Da fehlen einem die Worte und unsere Politiker, wie der deutsche Wirtschaftsminister, wollen CETA und TTIP durchwinken (siehe z.B. diesen Foodwatch-Artikel<\/a> oder den heise.de Artikel<\/a>). Bundeskanzlerin Merkel will TTIP \"so schnell wie m\u00f6glich\" \u2013 mehr braucht man wohl nicht zu sagen. <\/p>\n Daher: Stoppt CETA und TTIP!<\/p>\n Links:<\/strong> Greenpeace hat einen Gro\u00dfteil der in Geheimverhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP entstandenen Dokumente ver\u00f6ffentlicht. Die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen scheinen sich zu best\u00e4tigen: Die USA machen Druck, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1094\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Absenkung der EU-Standards \u2013 auch r\u00fcckwirkend<\/h3>\n
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TTIP – Amerika macht Druck wie nie<\/a>
TTIP-Papiere: Die wichtigsten Erkenntnisse im \u00dcberblick<\/a> (Spiegel)
\u00dcberblick: Das m\u00fcssen Sie zu den TTIP-Dokumenten wissen<\/a><\/p>\nNachtr\u00e4ge zum Thema<\/h3>\n
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Campact TTIP-Infos<\/a>
Campact CETA-Infos<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"