![\"Paragraph\"](\"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Neues Urteil in Sachen Versorgungsausgleich bei Geschiedenen und die Auswirkungen durch Rentenk\u00fcrzungen auch nach dem Tod eines geschiedenen Partners. Ein Amtsgericht hat die K\u00fcrzung einer Witwenversorgung um den Versorgungsausgleich aufgehoben.<\/p>\n
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Das Thema Versorgungsausgleich bei Geschiedenen und die Auswirkungen auf die Rente d\u00fcrfte die Gerichte noch l\u00e4nger besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Bei einer Scheidung wird seit 1977 in Deutschland auch der Versorgungsausgleich durch das Gericht geregelt. Das Ziel des seit 1977 in Deutschland eingef\u00fchrten (im Jahr 2009 umfassend reformierten) Versorgungsausgleichs: Bei einer Scheidung sollen die von Ehemann und Ehefrau w\u00e4hrend der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Altersversorgung gerecht geteilt werden (im Grundprinzip h\u00e4lftig, siehe auch die Information der DRV<\/a>).<\/p>\n Bei einer Ehescheidung findet daher regelm\u00e4\u00dfig auch ein Versorgungsausgleichsverfahren statt. Was geschieht aber, wenn der durch den Versorgungsausgleich Beg\u00fcnstigte sp\u00e4ter, also nach der Entscheidung \u00fcber den Versorgungsausgleich, verstirbt? Laut Rentenversicherung bleibt alles beim Alten, die Rente wird weiter gek\u00fcrzt.<\/p>\n Der Ausgleichspflichtige kann beim jeweiligen Versorgungstr\u00e4ger die Aussetzung des Versorgungsausgleichs beantragen. Voraussetzung ist aber, dass der Verstorbene aus dem \u00fcbertragenen Anrecht nicht l\u00e4nger als 36 Monate Leistungen bezogen hat. Der Versorgungstr\u00e4ger entscheidet selbst \u00fcber die entsprechenden Antr\u00e4ge in einem Verwaltungsverfahren.<\/p>\n Im Anschluss ist dann \u2013 je nach Versorgungstr\u00e4ger \u2013 der Rechtsweg zu den Verwaltungs- oder Sozialgerichten er\u00f6ffnet. In der Vergangenheit gab es aber F\u00e4lle, wo der Versorgungsausgleich f\u00fcr den verstorbenen Partner durch Gerichtsurteile r\u00fcckabzuwickeln war. Ich hatte hier im Blog dar\u00fcber berichtet (siehe Links am Artikelende).<\/p>\n Jetzt gibt es eine neue Variante, in dem eine Witwe nach dem Tod ihres verstorbenen Mannes gegen den Versorgungstr\u00e4ger wegen der K\u00fcrzung ihrer Witwenrente wegen Versorgungsausgleich geklagt hatte. Per Mail hat die Kanzlei Dr. Mayer & K\u00fcgler Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB mich \u00fcber ein neues Urteil in Sachen Versorgungsausgleich bei gek\u00fcrzter Witwenrente informiert. Denn das Amtsgericht Rockenhausen hat die K\u00fcrzung der Witwenversorgung um den Versorgungsausgleich bei einer Kl\u00e4gerin mit Urteil vom Oktober 2019 aufgehoben.<\/p>\n Dass der Versorgungsausgleich das Leben vieler geschiedener Ehepartner oft auch noch \u00fcber deren Tod hinaus pr\u00e4gt, hatte ich ja oben erl\u00e4utert. Eine R\u00fcckabwicklung des Versorgungsausgleich bei Tod des Beg\u00fcnstigten kann daher einige hundert Euro mehr Rente bedeuten. Das Amtsgericht Rockenhausen hatte jetzt \u00fcber einen besonderen Fall zu urteilen und traf mit dem Beschluss vom Oktober 2019 eine interessante Entscheidung.<\/p>\n Die Antragstellerin war mit einem geschiedenen Mann verheiratet. F\u00fcr den Mann war ein Versorgungsausgleich vom Familiengericht bei der Scheidung durchgef\u00fchrt worden, wodurch sich die Rentenanspr\u00fcche des Mannes reduzierten. Nun war der Mann verstorben und seine Frau, die Antragstellerin bei Gericht, erhielt eine Witwenrente. Diese wurde aber vom Versorgungstr\u00e4ger um 700 Euro, auf Grund des Versorgungsausgleichs der ersten geschiedenen Ehefrau, gek\u00fcrzt.<\/p>\n Diese erste Ehefrau des Mannes war allerdings bereits vor Jahren vorverstorben, sodass sie vom Abzug nicht mehr profitieren konnte. Die Antragstellerin wandte sich an die Kanzlei Dr. Mayer & K\u00fcgler Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB<\/a>, die die Ab\u00e4nderung und Aufhebung des Versorgungsausgleichs beim AG Rockenhausen beantragten. Das Gericht gab der Witwe recht und \u00e4nderte die bisherige Versorgungsausgleichsentscheidung dahingehend ab, dass der Versorgungsausgleich f\u00fcr die verstorbene erste Frau vollst\u00e4ndig entf\u00e4llt. Dies gilt beginnend ab dem Folgemonat der Antragstellung. Die Antragstellerin kann sich nun \u00fcber eine erheblich h\u00f6here Witwenversorgung freuen.<\/p>\n Betroffene Witwen, deren Witwenversorgung wegen eines Versorgungsausgleich f\u00fcr eine bereits verstorbene fr\u00fchere Ehegattin leidet, k\u00f6nnen nach diesem Urteil unverz\u00fcglich pr\u00fcfen lassen, ob eine gerichtliche Ab\u00e4nderung Aussicht auf Erfolg verspricht.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Neues Urteil in Sachen Versorgungsausgleich bei Geschiedenen und die Auswirkungen durch Rentenk\u00fcrzungen auch nach dem Tod eines geschiedenen Partners. 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\n(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)<\/p>\nVersorgungsausgleich bei Tod des Beg\u00fcnstigten r\u00fcckabwickeln<\/h3>\n
Versorgungsausgleich: Urteil zur K\u00fcrzung der Witwenrente<\/h2>\n
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