Gerade fand die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2020 statt. China und die geopolitischen Ver\u00e4nderungen, die der rasante Aufstieg Chinas als internationaler Sicherheitsakteur nach sich ziehen, sind dieses Jahr prominent auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSC) vertreten. Mir ist ein interessantes Interview mit Helena Legarda, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin zugegangen, welches ich einfach mal im Blog ver\u00f6ffentliche. <\/p>\n
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Frage: China ist Gegenstand zahlreicher Side Events auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz und d\u00fcrfte insgesamt zahlreiche Diskussionen in M\u00fcnchen bestimmen. In einer Abschlusserkl\u00e4rung hatte sich die NATO im Dezember auf ihrem Gipfeltreffen in London erstmals den Herausforderungen gewidmet, die Chinas Aufstieg mit sich bringt. Wie kam es dazu? <\/em><\/p>\n Die Erkl\u00e4rung der NATO ist das Ergebnis einer Neubewertung von Chinas wachsender internationaler Bedeutung und dessen Aufstieg zum internationalen Sicherheitsakteur<\/a>. Asien ist normalerweise nicht Teil des Handlungsgebiets der Allianz, aber Themen wie Huawei und 5G, die chinesisch-russischen Beziehungen, Chinas rasante milit\u00e4rische Modernisierung und das Aufeinandertreffen der NATO mit der Volksbefreiungsarmee (VBA) im Ausland haben China st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt. Auch wenn die Erkl\u00e4rung sehr verhalten formuliert war (\"China birgt Chancen und Herausforderungen\") ist sie dennoch bedeutend. Sie zeigt, dass China wachsender Einfluss auf Seiten der NATO f\u00fcr Bedenken sorgt. <\/p>\n<\/blockquote>\n Frage: Viele europ\u00e4ische Regierungen debattieren momentan intensiv \u00fcber den richtigen Umgang mit China und Huaweis Bestreben, Teil der europ\u00e4ischen 5G-Infrastruktur zu werden. Wird die chinesische Delegation dieses Thema in M\u00fcnchen ansprechen? <\/p>\n Das Thema 5G und insbesondere die Rolle von Huawei beim Ausbau von Europas 5G-Netzwerken werden sicherlich auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz diskutiert werden. Da Delegationen aus China, den USA und Europa aufeinandertreffen, rechne ich mit heftigen Auseinandersetzungen. Vor allem auch deshalb, weil die meisten europ\u00e4ischen Staaten, darunter auch Deutschland, sich noch nicht abschlie\u00dfend positioniert haben (wie wir in unserem Beitrag zum Munich Security Report<\/a>, Seite 31f., darlegen). Ich gehe davon aus, dass die US-Delegation weiter f\u00fcr einen Ausschluss Huaweis werben wird. Die chinesische Delegation wiederum wird Europa von der Zusammenarbeit mit Huawei \u00fcberzeugen wollen und m\u00f6glicherweise mit Konsequenzen drohen, sollten sich einzelne L\u00e4nder f\u00fcr einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsgiganten aussprechen. <\/p>\n<\/blockquote>\n Frage: Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) ver\u00f6ffentlichte k\u00fcrzlich eine Studie, die China nach den USA als zweitgr\u00f6\u00dften Waffenh\u00e4ndler der Welt auff\u00fchrt. M\u00f6chte China den R\u00fcstungsmarkt dominieren? <\/p>\n Da die Verkaufszahlen chinesischer R\u00fcstungsunternehmen nicht sehr transparent sind, ist es schwer, eine genaue Positionierung Chinas auf dem R\u00fcstungsmarkt vorzunehmen. Doch es scheint klar, dass China inzwischen ein Nettoexporteur von Waffen ist. Daten der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) zeigen, dass China zwischen 2008 und 2018 konventionelle Waffen im Wert von etwas 14,4 Milliarden Euro exportierte. Das macht China zum f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsexporteur der Welt. Und China arbeitet daran, seine internationalen Waffenexporte stark auszuweiten. Es m\u00f6chte \u00fcber traditionelle Abnehmer in Asien \u2013 vor allem Pakistan, Bangladesch und Myanmar \u2013 hinaus auch seine Position in Afrika und dem Nahen Osten st\u00e4rken. Dort waren bislang vor allem Russland und die USA vertreten. <\/p>\n<\/blockquote>\n Frage: Inwieweit wird China sich k\u00fcnftig an der Weiterentwicklung des R\u00fcstungskontrollregimes beteiligen? <\/p>\n Der Zusammenbruch des Washingtoner Vertrags \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme (INF Treaty) hat dem Thema R\u00fcstungskontrolle eine neue Dringlichkeit verliehen. In der Hoffnung, ein neues Wettr\u00fcsten zu vermeiden, ist f\u00fcr viele Staaten die Schaffung eines neuen R\u00fcstungskontrollregimes, das neben den USA und Russland auch China einbindet, zur Priorit\u00e4t geworden. Washington und Berlin haben Peking bereits mehrfach eingeladen, ein neues Vertragswerk – sei es trilateral oder multilateral – zu verhandeln. China hat diese Einladungen allerdings bislang stets abgelehnt und darauf verwiesen, dass Washington und Moskau zuerst ihre eigenen Nuklearwaffenbest\u00e4nde reduzieren m\u00fcssten, bevor sie andere Staaten dazu verpflichten. Die Einbindung Chinas in ein neues – dem INF-Vertrag \u00e4hnelndes – Vertragswerk k\u00f6nnte sich deshalb schwierig gestalten. Denn das Land ist nicht gewillt, sein Waffenarsenal offenzulegen. Zudem spielen Mittelstreckenraketen in Chinas Milit\u00e4rstrategie und in seinen globalen Ambitionen eine bedeutende Rolle. Es sollten dennoch zunehmend Schritte unternommen werden, um die Gefahr eines Wettr\u00fcstens in der Region zu minimieren. <\/p>\n<\/blockquote>\n Frage: Es wird erwartet, dass Chinas F\u00fchrung bei der bevorstehenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses den neuen Milit\u00e4rhaushalt bekanntgegeben wird. Ist mit einem starken Anstieg des Milit\u00e4rbudgets zu rechnen? <\/p>\n Angesichts der Coronavirus-Krise ist es derzeit unwahrscheinlich, dass der Nationale Volkskongress wie geplant am 5. M\u00e4rz zusammenkommt. Daher kann es noch etwas dauern, bis die Zahlen f\u00fcr den Milit\u00e4rhaushalt 2020 bekannt werden. Ich rechne damit, dass das Budget, wie schon in den letzten Jahren, um sieben bis acht Prozent steigen wird. Damit w\u00fcrde sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzen: Seit 2010 hat China seine Milit\u00e4rausgaben fast verdoppelt. <\/p>\n Steigende Milit\u00e4rausgaben in Verbindung mit nationalen Strategien, wie \"Made in China 2025\" oder der Integration von milit\u00e4rischen und zivilen Technologien, haben ma\u00dfgeblich zur Modernisierung der Volksbefreiungsarmee beigetragen. Dies zeigt: Peking ist in der Lage, in rasanter Geschwindigkeit fortschrittliche Technologien zu entwickeln, beispielsweise den ersten in China gebauten Flugzeugtr\u00e4ger, Tarnkappen-Drohnen und moderne Kampfflugzeuge. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, bis 2049 das Milit\u00e4r in die Lage zu versetzen, Kriege zu gewinnen. Bis dahin muss die Volksbefreiungsarmee allerdings noch einige Probleme meistern. <\/p>\n<\/blockquote>\n Frage: Tr\u00e4gt China also zu einer Art \"Westlessness\" bei? <\/p>\n Der diesj\u00e4hrige Bericht der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz tr\u00e4gt den Titel \"Westlessness\". Er besch\u00e4ftigt sich mit dem Trend, dass nicht nur die Welt immer weniger westlich wird, sondern der Westen selbst m\u00f6glicherweise zunehmend weniger westlich ist. So gesehen k\u00f6nnte China ganz bestimmt als Beschleuniger dieser \"Westlessness\" betrachtet werden. Chinas Aufstieg und sein wachsender Einfluss in globalen wirtschaftlichen und (sicherheits-)politischen Angelegenheiten ver\u00e4ndert nat\u00fcrlich die westlich-dominierte liberale Weltordnung. <\/p>\n China nutzt seinen wachsenden Einfluss auf internationale Organisationen, sein wirtschaftliches Gewicht und seine globale milit\u00e4rische Expansion, um sich gegen\u00fcber vielen nicht-westlichen L\u00e4ndern als Alternative zum Westen und gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Staaten als Alternative zu den USA zu pr\u00e4sentieren. Dies hat zu Verwerfungen im transatlantischen Verh\u00e4ltnis gef\u00fchrt, weil einige Staaten versuchen, eine neue Balance zwischen engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China und einem engen politischen Verh\u00e4ltnis mit Washington zu finden.<\/p>\n<\/blockquote>\n Helena Legarda und Meia Nouwens (IISS) haben am 15. Februar 2020 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Rahmen eines Side Events \"The future of China's participation in arms control regimes\" diskutiert. Sebastian Groth, Leiter des Planungsstabs im Ausw\u00e4rtigen Amt, hat die Ergebnisse kommentiert. Die Veranstaltung fand am 15. Februar im Hotel Bayerischer Hof in M\u00fcnchen statt. <\/p>\n Relevante Quellen:<\/strong> Gerade fand die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2020 statt. China und die geopolitischen Ver\u00e4nderungen, die der rasante Aufstieg Chinas als internationaler Sicherheitsakteur nach sich ziehen, sind dieses Jahr prominent auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSC) vertreten. Mir ist ein interessantes Interview mit Helena … Weiterlesen \n
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MERICS China Global Security Tracker<\/a>
Munich Security Report 2020: Westlessness<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"