{"id":1174,"date":"2016-06-12T17:37:46","date_gmt":"2016-06-12T17:37:46","guid":{"rendered":"http:\/\/borncity.com\/senioren\/?p=1174"},"modified":"2020-12-10T08:33:54","modified_gmt":"2020-12-10T07:33:54","slug":"trickst-eu-und-verabschiedet-ceta-ohne-parlamente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/2016\/06\/12\/trickst-eu-und-verabschiedet-ceta-ohne-parlamente\/","title":{"rendered":"Trickst EU und verabschiedet CETA ohne Parlamente?"},"content":{"rendered":"

Neben dem Freihandelsabkommen TTIP gibt es ein zweites Abkommen mit Kanada, CETA<\/a>. Das ist durchverhandelt und soll als Blaupause f\u00fcr TTIP gelten. Jetzt verdichten sich Hinweise, dass die EU-Kommission plant, die nationalen Parlamente bei der Verabschiedung des CETA-Abkommens au\u00dfen vor zu lassen.<\/p>\n

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Das Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde \u2013 ich hatte im Beitrag Greenpeace ver\u00f6ffentlicht geheime TTIP-Dokumente<\/a> sowie im Artikel TTIP: Infos und die Folgen<\/a> \u00fcber das Thema und die absehbaren Folgen f\u00fcr europ\u00e4ische Firmen und Verbraucher berichtet.<\/p>\n

Weitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit wurde aber das CETA-Abkommen mit Kanada verhandelt \u2013 und dort stehen die gleichen Problem \u2013 speziell die heftig kritisierten<\/a> Schiedsgerichtsverfahren sind auch Bestandteil von CETA \u2013 ins Haus. <\/p>\n

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Zum Thema Schiedsgerichte ist es interessant, was der deutsche Richterbund (DRB) \u2013 also die Fachkompetenz auf juristischem Gebiet \u2013 in seiner Stellungnahme schreibt (PDF-Dokument): Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einf\u00fchrung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit f\u00fcr ein solches Gericht. Und hier<\/a> noch eine Kurzfassung.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Jetzt plant die Europ\u00e4ische Kommission Berichten zufolge (Zeit Online EU k\u00f6nnte Ceta ohne Parlamente verabschieden<\/a>, Spiegel Online Ceta: EU-Kommission k\u00f6nnte Freihandelsabkommen an Parlamenten vorbeischleusen<\/a>), die nationalen Parlamente nicht \u00fcber das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Vielmehr soll auf europ\u00e4ischer Ebene abgestimmt werden \u2013 ein Fall von geht gar nicht, und wohl auch nach deutschem Recht verfassungswidrig. Hier noch einige Links mit Informationen und zu Aktionen gegen die Verabschiedung von CETA.<\/p>\n

Verfassungsbeschwerde \"Nein zu CETA\"<\/a>
B\u00fcrgerklage gegen CETA<\/a>
Stopp TTIP
CETA-Infos bei attac<\/a>
Umweltinstitut Fragen und Antworten zu CETA<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neben dem Freihandelsabkommen TTIP gibt es ein zweites Abkommen mit Kanada, CETA. Das ist durchverhandelt und soll als Blaupause f\u00fcr TTIP gelten. Jetzt verdichten sich Hinweise, dass die EU-Kommission plant, die nationalen Parlamente bei der Verabschiedung des CETA-Abkommens au\u00dfen vor … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[237,236,235],"class_list":["post-1174","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-ceta","tag-eu","tag-freihandelsabkommen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1174"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1174\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}