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\u00c4u\u00dferst unangenehme Geschichte f\u00fcr Besitzer moderner Fahrzeuge, die alle mit sogenannten Keyless Go-Systemen ausgestattet sind. Wird etwas aus einem 'verschlossenen Auto' geklaut, muss die Versicherung nicht zahlen. Das geht wohl aus einem aktuellen Urteil hervor, das in einem solchen Fall gef\u00e4llt wurde.<\/p>\n
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Die von der Automobilindustrie propagierten Keyless Go-Systeme sind ein Sicherheitsrisiko par excellence. Ein Auto ist mit einfachen Mitteln binnen Sekunden ge\u00f6ffnet. Autodiebe nutzen die M\u00f6glichkeit, das Signal der Keyless Go-Systeme mit Reichweitenverl\u00e4ngern (Range Extender) \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernungen zu \u00fcberbr\u00fccken. Das Ganze ist auch als Relay Attack bekannt.<\/p>\n
Ein Empf\u00e4nger wird in der N\u00e4he des Orts, wo der Autoschl\u00fcssel mit dem Keyless Go-System aufbewahrt wird, positioniert. Ein Empf\u00e4nger kann mehrere hundert Meter entfernt neben dem Fahrzeug positioniert werden. Schon l\u00e4sst sich das Fahrzeug \u00f6ffnen und auch starten. Das Fahrzeug kann dann weggefahren werden \u2013 solange der Motor l\u00e4uft, wird dieses nicht gesperrt.<\/p>\n
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\n(Keyless Go-System, Quelle: Pexels CC0-Lizenz, freie Nutzung)<\/p>\n
Ein Fahrzeugdiebstahl wird dann zum Kinderspiel – auch auch Wertgegenst\u00e4nde k\u00f6nnen aus dem Inneren gestohlen werden. Ich hatte bereits im Blog-Beitrag Riskant: Keyless-Systeme und der Autoklau<\/a> auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Der ADAC warnt in diesem Artikel<\/a> vor diesem Risiko, da die ben\u00f6tigten Ger\u00e4te mit geringem Aufwand selbst gebaut werden k\u00f6nnen. Der ADAC weist noch auf das Risiko hin, dass die Bestohlenen in Verdacht des Versicherungsbetrugs kommen k\u00f6nnen. N\u00e4mlich in F\u00e4llen, wo das Fahrzeug als gestohlen gemeldet und sp\u00e4ter ohne Einbruchspuren aufgefunden wird.<\/p>\n Warum ich das Thema nochmals hier im Blog aufgreife? Ich bin vor einigen Tagen auf ein Urteil (Az. 274 C 7752\/19) des Amtsgerichts M\u00fcnchen aufmerksam geworden. Ein Pilot hatte im Frankfurter Bahnhofsviertel sein Auto f\u00fcr wenige Minuten verschlossen abgestellt. Nach der R\u00fcckkehr stellte er fest, dass der Pilotenkoffer mit wichtigen Unterlagen (Pilotenlizenz etc.) sowie ein St\u00fcck Reisegep\u00e4ck mit der Uniform aus dem Fahrzeug gestohlen worden waren. Die Polizei konnte keine Einbruchsspuren finden, offenbar war das Keyless-Go geknackt und das Fahrzeug ge\u00f6ffnet worden.<\/p>\n Der Pilot wollte von der Hausratsversicherung Ersatz in H\u00f6he von 3.314,72 Euro f\u00fcr die gestohlenen Gegenst\u00e4nde haben. Diese Versicherung war bei Diebstahl daf\u00fcr zust\u00e4ndig, stand doch in ihren Vertragsbedingungen 'Entsch\u00e4digt werden auch versicherte Sachen, die \u2026 durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet \u2026 werden'. Klare Sache, w\u00fcrde man meinen, aber der Bestohlene ging leer aus. Weil es keine Hinweise auf einen gewaltsamen Aufbruch des Fahrzeugs gebe, verneinte das Gericht die Zahlungspflicht der Versicherung.<\/p>\n Das im M\u00e4rz 2020 ergangene und im Oktober 2020 rechtskr\u00e4ftig gewordene Urteil ist in diesem Artikel<\/a> von einem Rechtsanwalt mit weiteren Details wiedergegeben worden – ich bin in diesem Artikel<\/a> bei heise auf das Thema aufmerksam geworden. Die Pressemitteilung des Amtsgerichts M\u00fcnchen ist nachfolgend nachlesbar. Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck: Die gestohlenen Unterlagen wie Pilotenlizenz und Ausweis sowie Teile der Pilotenuniform fand die Polizei in einem angrenzenden M\u00fcllcontainer. Der Pilotenkoffer sowie Ger\u00e4te des Arbeitgebers (ich tippe auf ein Tablet PCs, mit dem Piloten ausgestattet werden) wurden von diesem ersetzt.<\/p>\n Hausratversicherung muss nach \u00d6ffnen des PKW mittels Funksignal nicht zahlen<\/strong><\/p>\n Das Amtsgericht M\u00fcnchen wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein M\u00fcnchner Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratsversicherung in H\u00f6he von 3.314,72 Euro f\u00fcr einen aus seinem PKW entwendeten Koffer ab.<\/p>\n Der Pkw des Kl\u00e4gers kann mittels eines Keyless-Go-Systems \u00fcber Funk ver- und entriegelt werden Am 10.12.2018 stellte der Kl\u00e4ger seinen PKW in der M\u00fcnchener Stra\u00dfe in Frankfurt am Main ab und verlie\u00df es f\u00fcr f\u00fcnf Minuten. In dieser Zeit wurden ein Reise- und ein Pilotenkoffer von einem unbekannten T\u00e4ter entwendet. An dem Pkw befanden sich danach keine Aufbruchspuren. Der Kl\u00e4ger verst\u00e4ndigte umgehend die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Polizeidienststelle und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Dieses Verfahren wurde eingestellt, da kein T\u00e4ter ermittelt werden konnte. Teile seiner Uniform, Ausweisdokumente und Pilotenlizenz wurden im von der Polizei ausgeh\u00e4ndigt, nachdem sie in einer M\u00fclltonne in unmittelbarer N\u00e4he zum Tatort gefunden worden waren.<\/p>\n Der Pilotenkoffer nebst den seinem Arbeitgeber geh\u00f6renden Ger\u00e4ten sowie die Uniform wurden durch seinen Arbeitgeber ersetzt. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, dass er den Pkw sicher verschlossen habe. Wahrscheinlich sei der Pkw vom unbekannten T\u00e4ter durch eine sogenannte \u201eRelay Attack\" entriegelt worden, indem das Keyless-Go-System unbefugt mit einem Funksignal \u00fcberwunden wurde. Er meint, dass auch eine unbefugte \u00d6ffnung des Pkw per Funksignal unter den Begriff \u201eAufbrechen\" falle.<\/p>\n Die Beklagte ist der Auffassung, dass keine Einstandspflicht bestehe, da es vorliegend an einem \u201eAufbrechen\" fehle. Hierf\u00fcr sei mehr erforderlich als jedes unbefugte \u00d6ffnen. Die Verwendung eines falschen Schl\u00fcssels sei aber gerade nicht gleichzusetzen mit einem \u201eAufbrechen\".<\/p>\n Der zust\u00e4ndige Richter am Amtsgericht M\u00fcnchen begr\u00fcndet sein Urteil u.a. so: \u201eDas vom Kl\u00e4ger vermutete unbefugte \u00d6ffnen des Pkw per Funksignal f\u00e4llt nicht unter die Versicherungsbedingungen der Beklagten. (\u2026) Der Wortlaut des Begriffs \u201eAufbrechen\" ist nach Auffassung des Gerichts eindeutig. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (und auch der Definition des Duden) umfasst ein entsprechendes Vorgehen die Anwendung von Gewalt. Auch wenn nach Auffassung des Gerichts nicht zwangsl\u00e4ufig eine Besch\u00e4digung der Sache erforderlich ist, f\u00e4llt unter \u201eAufbrechen\" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sicher nicht jedes unbefugte \u00d6ffnen mittels Verst\u00e4rkung eines Funksignals oder Verwendung eines \u201efalschen\" Funksignals. (\u2026)<\/p>\n F\u00fcr die Kosten- und Risikokalkulation der Beklagten ist es zwangsl\u00e4ufig erforderlich, dass der Versicherungsumfang (und damit ihre zu erwartenden Risiken) klar abgegrenzt sind. Es k\u00f6nnen nicht einfach (sp\u00e4ter) zus\u00e4tzliche versicherte Risiken durch Auslegung entgegen eines eindeutigen Wortlauts in den Vertrag aufgenommen werden. (\u2026)<\/p>\n F\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung dieser F\u00e4lle spricht auch die Nachpr\u00fcfbarkeit durch die Beklagte und die Beweislage. Bei dem versicherten gewaltsamen Aufbrechen d\u00fcrfen in der Regel Spuren hinterlassen werden. Im Fall einer elektronischen \u00dcberwindung per Funksignal k\u00f6nnte die Abgrenzung zum schlichten Vergessen des Absperrens durch den Versicherungsnehmer nur deutlich unsicherer anhand der Angaben des Versicherungsnehmers und ggf. Zeugen erfolgen. F\u00fcr die Beklagte w\u00e4re dies kaum nachpr\u00fcfbar, und es best\u00fcnde nach Auffassung des Gerichts eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr. (\u2026)<\/p>\n Ein Versicherungsnehmer kann damit nicht davon ausgehen, dass auch ein unbefugtes \u00d6ffnen des Pkw ohne Anwendung von Gewalt einen Versicherungsfall darstellen sollte.<\/p>\n Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 12.03.2020, Aktenzeichen 274 C 7752\/19. Das Urteil ist nach Zur\u00fcckweisung der Berufung am 25.09.2020 rechtskr\u00e4ftig.<\/p><\/blockquote>\n \u00c4hnliche Artikel: \u00c4u\u00dferst unangenehme Geschichte f\u00fcr Besitzer moderner Fahrzeuge, die alle mit sogenannten Keyless Go-Systemen ausgestattet sind. Wird etwas aus einem 'verschlossenen Auto' geklaut, muss die Versicherung nicht zahlen. Das geht wohl aus einem aktuellen Urteil hervor, das in einem solchen Fall … Weiterlesen Versicherung muss bei Diebstahl aus Fahrzeug nicht zahlen<\/h2>\n
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Kein Aufbruch<\/h3>\n
\nDer Vertrag \u00fcber die Hausratsversicherung enth\u00e4lt die Klausel: \u201eEntsch\u00e4digt werden auch versicherte Sachen, die (\u2026) durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet\u2026werden<\/em>.\"<\/p>\n
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