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Beim kontaktlosen Bezahlen mit Bankkarten, braucht es keine PIN, Betr\u00e4ge bis 25 Euro k\u00f6nnen so abgebucht werden. Wer haftet aber, wenn jemand seine Bankkarte verliert oder gestohlen bekommt und Dritte missbr\u00e4uchlich mehrfach solche Geldbetr\u00e4ge abheben? Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat mit seinem gestrigen Urteil die Position der Verbraucher in der EU gegen\u00fcber den Banken gest\u00e4rkt.<\/p>\n
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Moderne Bankkarten sind mit einer Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication; im Folgenden: NFC-Funktion) ausgestattet. \u00dcber den betreffenden Chip ist eine kontaktlose Zahlung m\u00f6glich. Die Funktion wird bei der ersten Benutzung der Karte durch den Kunden automatisch aktiviert. Mit der NFC-Funktion, k\u00f6nnen an daf\u00fcr ausger\u00fcsteten Kassen Kleinbetr\u00e4ge bis zu 25 Euro pro Zahlungsvorgang bezahlt werden, ohne die Karte in ein Zahlungsterminal einzuf\u00fchren und einen PIN-Code einzugeben. Die Zahlung h\u00f6herer Betr\u00e4ge erfordert dagegen eine Authentifizierung durch PIN-Code. Problem ist der Verlust oder der Diebstahl einer solchen Karte. Ein Unbefugter k\u00f6nnte mit der Karte durchaus mehrfach Betr\u00e4ge bis 25 Euro abbuchen lassen.<\/p>\n
Der \u00f6sterreichische Vereins f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI) hatte gegen die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr NFC-Karten der DenizBank geklagt. Der \u00f6sterreichische Oberste Gerichtshof hat den Rechtsstreit zu entscheiden und hat dann den Europ\u00e4ischen Gerichtshof angerufen. Es ging darum, dass die Bank in ihren Klauseln festlegte, dass sie nicht nachweisen muss, dass Kleinbetragszahlungen, die ohne Eingabe des pers\u00f6nlichen Codes, d.h. mittels der NFC-Funktion, vorgenommen wurden, autorisiert waren.<\/p>\n
Eine weiter Klausel befreit die DenizBank von jeglicher Haftung und Erstattungspflicht in F\u00e4llen, in denen derartige Zahlungsvorg\u00e4nge vom Karteninhaber nicht autorisiert wurden. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen sahen vor, dass der Kontoinhaber das Risiko des Missbrauchs seiner Karte f\u00fcr Zahlungen dieser Art tr\u00e4gt. Selbst bei bei Abhandenkommen der Bezugskarte z.B. durch Verlust oder Diebstahl sei es der Bank technisch nicht m\u00f6glich, die Karte f\u00fcr Kleinbetragszahlungen zu sperren. Solche Zahlungen k\u00f6nnen auch nach einer Sperrung der Karte noch bis zu einem Betrag von 75 Euro vorgenommen werden, und von der DenizBank gibt es keine Erstattung.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen C 287\/19 in diesem Fall entschieden, dass eine Bank die Haftung f\u00fcr nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen f\u00fcr Kleinbetr\u00e4ge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abw\u00e4lzen kann, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde (siehe diese Seite<\/a>). Der SWR schreibt<\/a> hier, dass ein Karteninhaber in Deutschland allerdings schon seit L\u00e4ngerem gesetzlich gesch\u00fctzt seit. Nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (\u00a7 675 v BGB) darf eine Bank oder Sparkasse die Haftung nicht auf den Kunden abw\u00e4lzen f\u00fcr den Fall, dass ein Unbefugter die Karte benutzt. In solchen F\u00e4llen haftet grunds\u00e4tzlich die Bank oder Sparkasse. Diese Haftung kann in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auch nicht auf den Kunden \u00fcbertragen werden. Ein weiterer Artikel zum Thema findet sich hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beim kontaktlosen Bezahlen mit Bankkarten, braucht es keine PIN, Betr\u00e4ge bis 25 Euro k\u00f6nnen so abgebucht werden. Wer haftet aber, wenn jemand seine Bankkarte verliert oder gestohlen bekommt und Dritte missbr\u00e4uchlich mehrfach solche Geldbetr\u00e4ge abheben? Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat mit … Weiterlesen