![\"Paragraph\"](\"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Die Richter am Bundesfinanzhof haben sich heute zur Doppelbesteuerung von Renten ge\u00e4u\u00dfert und dabei ein sowohl-als-auch-Urteil (AZ: X R 33\/19) gef\u00e4llt. Die Klagen zweier Rentner wurden als unbegr\u00fcndet abgewiesen, da bei diesen, seit 10 Jahren in Ruhestand befindlichen Personen (Steuerberater, Zahnarzt) keine Doppelbesteuerung vorl\u00e4ge. Aber f\u00fcr k\u00fcnftige Rentner muss der Gesetzgeber nachbessern.<\/p>\n
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Im Jahr 2005 wurde von der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung die Besteuerung der Renten ge\u00e4ndert. Bis zu diesem Zeitpunkt galt: Die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rente werden aus dem bereits versteuerten Einkommen geleistet. Da also bereits Steuern bezahlt wurden, blieb die dann ausgezahlte Rente sp\u00e4ter (bis auf den Ertragsanteil) in der Regel steuerfrei. Eine Klage von Beamten gegen diese Regelung erforderte dann eine gesetzliche Anpassung. Dies wurde durch Rot-Gr\u00fcn 2005 auf eine sogenannte \"Nachgelagerte Besteuerung\" umgestellt. <\/p>\n
Die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rente werden aus dem steuerpflichtigen Einkommen geleistet, k\u00f6nnen jedoch \u00fcber einen Sonderausgabenabzug steuermindernd angerechnet werden. Daf\u00fcr wird die ausgezahlte Rente steuerpflichtig. Hat f\u00fcr viele Rentner und Rentnerinnen einen Vorteil \u2013 wenn im Ruhestand niedrigere Steuers\u00e4tze f\u00fcr das auch geringere Einkommen gelten. Problem ist aber die 2005 beschlossene und bis 2040 laufende \u00dcbergangsregelung. Der Besteuerungsanteil steigt bis dahin schrittweise. Diesen Ansatz h\u00e4lt der Bundesfinanzhof weiter f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Ein Kl\u00e4ger, wohl ein Steuerberater, und seine Ehefrau hatten gegen die Doppelbesteuerung geklagt. Der Kl\u00e4ger war als Angestellter zun\u00e4chst Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er blieb dies auf Antrag auch w\u00e4hrend seiner sp\u00e4teren T\u00e4tigkeit als Freiberufler. Der Kl\u00e4ger bezieht seit Ende des Jahres 2007 eine gesetzliche Altersrente, die das beklagte Finanzamt im Streitjahr 2008 mit dem sogenannten Besteuerungsanteil von 54 % ber\u00fccksichtigte, l\u00e4sst sich aus der m\u00fcndlichen Verhandlung<\/a> ableiten. Die Kl\u00e4ger wenden ein, in Anbetracht des hohen aus versteuertem Einkommen erbrachten Teils von Beitr\u00e4gen an die gesetzliche Rentenversicherung f\u00fchre der Ansatz eines steuerpflichtigen Anteils von 54 % zu einer verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssigen \u201edoppelten Besteuerung\" der Altersrente. Dies begr\u00fcnden sie damit, dass die aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgebeitr\u00e4ge h\u00f6her ausfielen als der steuerfreie Teil der zu erwartenden Rentenzahlungen. Diese Klage hat der Bundesfinanzhof wohl im heute verk\u00fcndeten Urteil als unbegr\u00fcndet abgewiesen – es liegt im speziellen Fall, nach Ansicht der Richter, keine Doppelbesteuerung vor. <\/p>\n Geklagt hatten auch ein ehemaliger Zahnarzt aus Hessen und seine Frau, der aber neben seiner gesetzlichen Rente noch rund 20 weitere private Renten bezog, wie man hier<\/a> nachlesen kann. Bei privaten Renten kann es nachdem Urteil des Bundesfinanzhofs systembedingt keine verbotene doppelte Besteuerung geben. Mit dieser Begr\u00fcndung wies das Gericht die Klage eines Zahnarztes im Ruhestand und von dessen Frau ebenfalls ab. <\/p>\n Die Richter am Bundesfinanzhof stellten aber klar, dass Renten und Rentenbeitr\u00e4ge nicht zweimal besteuert werden d\u00fcrfen. Der 10. Senat des Gerichts sieht aber f\u00fcr k\u00fcnftige Rentner eine erh\u00f6hte Steuerbelastung kommen. Daher legt der betreffende Senat des Bundesfinanzhof dem Bundesfinanzministerium eine \u00c4nderung der bisherigen Praxis bei der Rentenbesteuerung nahe.<\/p>\n Konkret geht es um den Grundfreibetrag, der steuerfrei bleibt und quasi zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angesetzt wurde. Da haben die Richter aber eine andere Meinung kund getan. Der Grundfreibetrag diene der Absicherung des Existenzminimums und d\u00fcrfe nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, welches das Thema in diesem Beitrag<\/a> aufgebreitet hat, zitiert die Senatsvorsitzende F\u00f6rster: \"Unsere Antwort lautet nein\" zu dieser Frage. K\u00fcnftige Rentnerjahrg\u00e4nge, insbesondere jene mit h\u00f6heren Renten, k\u00f6nnen nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit einer Entlastung bei der Besteuerung ihrer Renten rechnen. Weitere Hinweise finden sich auch hier<\/a>.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Die Richter am Bundesfinanzhof haben sich heute zur Doppelbesteuerung von Renten ge\u00e4u\u00dfert und dabei ein sowohl-als-auch-Urteil (AZ: X R 33\/19) gef\u00e4llt. Die Klagen zweier Rentner wurden als unbegr\u00fcndet abgewiesen, da bei diesen, seit 10 Jahren in Ruhestand befindlichen Personen (Steuerberater, … Weiterlesen Aber die Regierung muss nachbessern<\/h2>\n
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