{"id":17847,"date":"2021-10-14T00:14:00","date_gmt":"2021-10-13T22:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/borncity.com\/senioren\/?p=17847"},"modified":"2021-10-12T00:04:40","modified_gmt":"2021-10-11T22:04:40","slug":"bgh-strkt-verbraucher-bei-der-zinsberechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/2021\/10\/14\/bgh-strkt-verbraucher-bei-der-zinsberechnung\/","title":{"rendered":"BGH stärkt Verbraucher bei der Zinsberechnung"},"content":{"rendered":"

\"\"Es gibt immer wieder \u00c4rger bei langfristigen Sparvertr\u00e4gen, wo die Banken auf Grund der gefallenen Zinsen schon mal eine einseitige Anpassung der Zinsklausel vornehmen m\u00f6chten. Der Bundesgerichtshof hat vorige Woche eine Grundsatzentscheidung diesbez\u00fcglich getroffen und festgestellt, dass die Sparkasse Leipzig die Verzinsung von langfristigen Sparvertr\u00e4gen nicht einseitig anpassen durfte. Die Sparkasse muss nun zu Gunsten ihrer Kunden und Kundinnen die Verzinsung nachberechnen. Das kann auch f\u00fcr Betroffene bei anderen Sparkassen sowie Volksbanken hohe Nachzahlungen bringen.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Verbraucherzentrale wies bereits vorige Woche<\/a> auf dieses neue Urteil hin. Die Sparkasse Leipzig hatte wohl in ihren langfristig laufenden Sparvertr\u00e4gen eine spezielle Zinsanpassungsklausel eingef\u00fcgt, die im im verhandelten Fall folgenderma\u00dfen lautete:<\/p>\n

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\"Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst.\" In den in die Sparvertr\u00e4ge einbezogenen \"Bedingungen f\u00fcr den Sparverkehr\" hei\u00dft es weiter: \"Soweit nichts anderes vereinbart ist, verg\u00fctet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz. F\u00fcr bestehende Spareinlagen tritt eine \u00c4nderung des Zinssatzes, unabh\u00e4ngig von einer K\u00fcndigungsfrist, mit der \u00c4nderung des Aushangs in Kraft, sofern nichts anderes vereinbart ist.\"<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mit dem Urteil (Aktenzeichen XI ZR 234\/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zinsstreit um Sparvertr\u00e4ge klargestellt, dass Klauseln, die dem Geldinstitut ein intransparentes, einseitiges Zinsanpassungsrecht zusprechen, unwirksam sind. Die Zins\u00e4nderungsklausel muss so klar und eindeutig formuliert sein, dass die Zinsentwicklung der oft Jahrzehnte laufenden Vertr\u00e4ge durch die Sparenden selbst nachvollzogen werden kann. <\/p>\n

\"Euro-Noten\"
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz) <\/p>\n

Die obigen Klauseln sind daher unwirksam, die Vertr\u00e4ge m\u00fcssen nachverzinst werden. Die Zinsanpassung hat nach dem \u00c4quivalenzprinzip zu erfolgen: Das Verh\u00e4ltnis von Spar- und Referenzzins, das bei Vertragsabschluss bestand, ist \u00fcber die gesamte Laufzeit beizubehalten. Einzig die Frage, welcher Referenzzins genau heranzuziehen ist, wurde an das OLG Dresden zur\u00fcckverwiesen und muss nun von diesem, gegebenenfalls nach Sachverst\u00e4ndigengutachten, bestimmt werden. <\/p>\n

Nach mehr als zwei Jahren Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen und der Sparkasse Leipzig stehen damit tausenden Langzeitsparenden mit Vertr\u00e4gen namens \"Pr\u00e4miensparen flexibel\" Nachzahlungen zu. Das Urteil k\u00f6nnte sich auch auf Vertr\u00e4ge vieler weiterer Sparkassen und Volksbanken auswirken, da dort teils \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge abgeschlossen wurden (Institute und Namen nennt die Verbraucherzentrale in diesem Artikel<\/a>). Das bedeutet aber trotzdem, dass Betroffene weiterhin Geduld und starke Nerven brauchen, weil mindestens ein weiteres Jahr ins Land gehen wird, bis das Urteil des OLG Dresden vorliegt. Weitere Details lassen sich hier<\/a> nachlesen. <\/p>\n

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Es gibt immer wieder \u00c4rger bei langfristigen Sparvertr\u00e4gen, wo die Banken auf Grund der gefallenen Zinsen schon mal eine einseitige Anpassung der Zinsklausel vornehmen m\u00f6chten. Der Bundesgerichtshof hat vorige Woche eine Grundsatzentscheidung diesbez\u00fcglich getroffen und festgestellt, dass die Sparkasse Leipzig … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,61],"tags":[450],"class_list":["post-17847","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-tipp","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17847","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17847"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17847\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17847"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17847"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17847"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}