![\"Paragraph\"](\"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. November 2021 ein Urteil zur Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen von Kommunen bekannt gegeben und der Praxis eine Riegel vorgeschoben, auch nach vielen Jahren diese Beitr\u00e4ge von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern nachzufordern. Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen nach Eintritt der Vorteilslage ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, so die Richter.<\/p>\n
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Es ist eine unangenehme \u00dcberraschung, die manchem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bisher drohte. Pl\u00f6tzlich flattert ein Bescheid \u00fcber die Erhebung von von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen ins Haus, obwohl eine Bauma\u00dfnahme vor vielen Jahren abgeschlossen wurde. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz, die als verfassungswidrig eingestuft wurde. <\/p>\n
Der Kl\u00e4ger, der Eigent\u00fcmer mehrerer Grundst\u00fccke in Rheinland-Pfalz ist, wandte sich gegen die Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Herstellung einer Stra\u00dfe. In den Jahren 1985\/1986 wurde die an die Grundst\u00fccke des Kl\u00e4gers angrenzende Stra\u00dfe vierspurig mit einer L\u00e4nge von knapp 200 Metern gebaut. 1991 zog die Stadt den Kl\u00e4ger zu Vorausleistungen auf den Erschlie\u00dfungsbeitrag heran. Die zun\u00e4chst vorgesehene vierspurige Fortf\u00fchrung der Stra\u00dfe wurde 1999 endg\u00fcltig aufgegeben. <\/p>\n
Die Stra\u00dfe wurde stattdessen in den Jahren 2003\/2004 zweispurig weitergebaut und in ihrer vollen L\u00e4nge 2007 als Gemeindestra\u00dfe gewidmet. Die Stadt setzte daraufhin f\u00fcr die hier ma\u00dfgeblichen Flurst\u00fccke Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge fest – wir reden hier von 70.000 Euro, die nach 25 Jahren gefordert wurden – wie die Tagesschau hier<\/a> berichtet. Dabei brachte sie die vom Kl\u00e4ger gezahlten Vorausleistungen in Abzug. Nachdem das Verwaltungsgericht zun\u00e4chst zwei Bescheide aufhob, setzte die Stadt die beanstandeten Beitragsbescheide 2011 neu fest und erhob f\u00fcr ein einzelnes Flurst\u00fcck einen Nacherhebungsbeitrag. <\/p>\n Die dagegen gerichtete Klage blieb vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht \u00fcberwiegend erfolglos. Die Beitragspflicht sei erst mit Widmung der Stra\u00dfe im Jahr 2007 entstanden. Die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist sei somit erst am 31. Dezember 2011 abgelaufen, also nach Erlass der angefochtenen Bescheide. Sie sei auch nicht nach Treu und Glauben ausgeschlossen.<\/p>\n Mit dem am 24. November 2021 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss (siehe Mitteilung<\/a>) vom 3. November 2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden k\u00f6nnen. <\/p>\n Die Beitragspflichten verj\u00e4hren in Rheinland-Pfalz zwar vier Jahre nach Entstehung des Abgabeanspruchs. Der Beginn der Festsetzungsfrist kn\u00fcpft damit allerdings nicht an den Eintritt der Vorteilslage an, weil die Entstehung des Abgabeanspruchs von zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen abh\u00e4ngt. So bedarf es unter anderem einer \u00f6ffentlichen Widmung der Erschlie\u00dfungsanlage, die erst nach tats\u00e4chlicher Fertigstellung der Anlage erfolgen kann. Die tats\u00e4chliche Vorteilslage und die Beitragserhebung k\u00f6nnen somit zeitlich weit auseinanderfallen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Auspr\u00e4gung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und \u2011vorhersehbarkeit. <\/p>\n Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Regelung zu treffen. Eine zeitliche Frist hat das Bundesverfassungsgericht nicht gesetzt. Spiegel Online schreibt hier<\/a>, dass andere Bundesl\u00e4nder Fristl\u00e4ngen von 10 bis 20 Jahren festgelegt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. November 2021 ein Urteil zur Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen von Kommunen bekannt gegeben und der Praxis eine Riegel vorgeschoben, auch nach vielen Jahren diese Beitr\u00e4ge von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern nachzufordern. Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen nach Eintritt … Weiterlesen Urteil des Bundesverfassungsgerichts <\/h2>\n
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