{"id":19676,"date":"2022-06-29T17:51:38","date_gmt":"2022-06-29T15:51:38","guid":{"rendered":"https:\/\/borncity.com\/senioren\/?p=19676"},"modified":"2022-10-21T11:13:26","modified_gmt":"2022-10-21T09:13:26","slug":"suv-malus-bei-ampel-blitzer-fotos-in-frankfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/2022\/06\/29\/suv-malus-bei-ampel-blitzer-fotos-in-frankfurt\/","title":{"rendered":"SUV-"Zuschlag" bei Ampel-Blitzer-Fotos in Frankfurt"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Es ist ein Thema, welches manche Zeitgenossen ein wenig Fadenschreude – \u00e4hm, ich meinte Schadenfreude, – beschert. Andere wird es furchtbar \u00e4rgern. Aber wer in Frankfurt (und in anderen Kommunen) bei Rot \u00fcber eine Ampel f\u00e4hrt, und dabei geblitzt wird, darf sich \u00fcber den SUV-Zuschlag freuen. In einem Urteil hat das Amtsgericht in Frankfurt best\u00e4tigt, dass SUV-Fahrer (und nat\u00fcrlich auch -Fahrerinnen) mit einem h\u00f6heren Bu\u00dfgeld als andere Autofahrer rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n

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\"\"Meine Frau erz\u00e4hlte mir den Schwank bereits beim Mittagessen und f\u00fchrte an, dass sie sich \u00fcber die zunehmende Anzahl an SUV-Fahrzeugen auf unseren Stra\u00dfen genervt f\u00fchlt. Beim Parken blockieren die im Volksmund \"Mutti-Panzer\" genannten Vehikel gerne mal zwei Abstellpl\u00e4tze. Und dann das Jammern \u00fcber die hohe Benzinpreise – aber der Verkehr auf der Durchgangsstra\u00dfe unseres Orts nicht Werktags wie am Wochenende kaum ab. Zu Sto\u00dfzeiten lassen sich SUV-Schlangen vor der Ampel im Ort ausmachen – keine Autos gibt es kaum (Folge des Speckg\u00fcrtels um Frankfurt, sch\u00e4tze ich mal).<\/p>\n

Da deutet sich m\u00f6glicherweise Schadenfreude \u00fcber das Thema dieses Beitrags an – was auch damit zusammen h\u00e4ngt, das aktuell umweltm\u00e4\u00dfig orientierte Menschen eher auf Energiesparen abonniert sind. Meine Frau aber heute beim Besuch des Hofladens im Plausch mit der Verk\u00e4uferin zu h\u00f6ren bekam, dass \"die \u00e4lteren Leute – nach Beobachtung der Verk\u00e4uferin – nicht eins\u00e4hen, da auf irgend etwas zu verzichten und SUV sowie zig Urlaubsreisen sein m\u00fcssen\" – da schimmert schon Egoismus durch. Den Schwank der Besitzerin eines neuen Porsche Cayenne beim Sport, die sich \u00fcber die hohe Benzinpreise echauffierte, und lieber dort g\u00fcnstiger tanken wollte, um mit dem gesparten Geld Urlaubsreisen zu finanzieren, gebe ich hier mal nicht zum Besten. Mir ist nur aufgefallen, dass das in der betreffenden Runde einige Leute herumstanden und betr\u00f6ppelte Gesichtsz\u00fcge hatte – weil sich jeder auf die Zunge gebissen hat …<\/p><\/blockquote>\n

Zur\u00fcck zum eigentlichen Thema – ich hatte es nicht wirklich mitbekommen, bin dann aber auf Twitter<\/a> auf den Sachverhalt gesto\u00dfen. Der Hessische Rundfunk hat das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt aufgegriffen.<\/p>\n

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Der Sachverhalt: Ein Autofahrer war mit seinem SUV (Sport Utility Vehicle) bei Rot \u00fcber eine Ampel gefahren und dabei geblitzt worden. Der Bu\u00dfgeldkatalog sieht daf\u00fcr 200 Euro vor. Nun gibt es aber einige Besonderheiten in diesem Fall, der am 3. Juni 2022 unter dem Aktenzeichen 974 OWi 533 Js-OWi 18474\/22<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde. Die betroffene Person ist in der Vergangenheit bereits h\u00e4ufiger aufgefallen (mehrere Eintr\u00e4ge im Fahreignungsregister). Zum aktuellen Sachverhalt gibt es eine interessante Urteilsbegr\u00fcndung:<\/p>\n

Die betroffene Person befuhr am 05.11.2021 um 12:44 Uhr als F\u00fchrerin des Pkw der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen \u2026 die \u00d6rtlichkeit \u2026 Kreuzung zur \u2026 in Frankfurt am Main.<\/p>\n

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Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein so genanntes Sport Utility Vehicle (kurz SUV), das von seiner Bauart dadurch von normalen Kraftfahrzeugen in der Art abweicht, dass es \u00fcber eine erh\u00f6hte Bodenfreiheit verf\u00fcgt und das Erscheinungsbild an einen Gel\u00e4ndewagen angelehnt ist. Aufgrund der kastenf\u00f6rmigen Bauweise und den h\u00f6her angeordneten Frontstrukturelementen stellt dieses Fahrzeug im Falle eines Unfalls eine gr\u00f6\u00dfere Gef\u00e4hrdung f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer dar.<\/p>\n

Die betroffene Person missachtete bei Au\u00dferachtlassung der im Stra\u00dfenverkehr erforderlichen Sorgfalt das Rotlicht der dortigen Lichtzeichenanlage, \u00fcberfuhr die Haltelinie und fuhr in den Kreuzungsbereich ein.<\/p>\n

Die Rotphase dauerte zu diesem Zeitpunkt 1,1 Sekunden an. Vor der Rotphase lag eine Gelbphase von 3,00 Sekunden.<\/p><\/blockquote>\n

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Bei der Bemessung des Bu\u00dfgelds – die \u00fcblichen 200 Euro – hatte das Gericht die Voreintragungen im Fahreignungsregister zu ber\u00fccksichtigen und die Geldbu\u00dfe zu erh\u00f6hen. Aber der Richter schreibt in seiner Urteilsbegr\u00fcndung:<\/p>\n

Zudem wurde die erh\u00f6hte Betriebsgefahr des verwendeten Kraftfahrzeugs bei der Bemessung der Geldbu\u00dfe zu Lasten der betroffenen Person ber\u00fccksichtigt. Die kastenf\u00f6rmige Bauweise und wegen der gr\u00f6\u00dferen Bodenfreiheit erh\u00f6hte Frontpartie des Fahrzeugs erh\u00f6hen bei einem SUV das Verletzungsrisiko f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer. Gegen\u00fcber einem Pkw in \u00fcblicher Bauweise liegt deshalb eine erh\u00f6hte Betriebsgefahr vor (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 30.09.1996 – 6 U 63\/96, NZV 1997, 230).<\/p>\n

Aufgrund der gr\u00f6\u00dferen abstrakten Gef\u00e4hrdung durch das gef\u00fchrte Kraftfahrzeug stellt sich der begangene Rotlichtversto\u00df gravierender als der Normalfall dar; insbesondere, da die Regelungen des \u00a7 37 StVO zu Wechsellichtzeichen darauf abzielen, querende Verkehrsteilnehmern im Kreuzungsbereich der Lichtzeichenanlage bei einer Kollision zu sch\u00fctzen. Daher weist dieser Fall eine Besonderheit auf, die ihn von gew\u00f6hnlichen Tatumst\u00e4nden unterscheidet, sodass die Regelbu\u00dfe entsprechend zu erh\u00f6hen ist.<\/p><\/blockquote>\n

Die Richter haben auf Grund dieser Erw\u00e4gungen als tat- und schuldangemessen eine Geldbu\u00dfe von 350 Euro<\/strong> festgesetzt. Der SUV-Zuschlag betrug im aktuellen Fall 75%, irgendwie g\u00fcnstig, wenn man sonst die Kosten dieser Fahrzeuge mit Kleinwagen oder Normal-PKWs vergleicht. On Top kommt f\u00fcr den Betroffenen ein Fahrverbot von einem Monat hinzu – wobei dort wohl die vorhergehenden Eintr\u00e4ge hineinspielten. Fazit – ganz ohne Schadenfreude: Wer SUV f\u00e4hrt, muss sich auch an die Verkehrsregeln halten, sonst wird es irgendwie teu(r)er.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung:<\/strong> Die Begr\u00fcndung f\u00fcr den SUV-Zuschlag wurde vom OLG-Frankfurt kassiert – siehe\u00a0SUV Blitzer-Zuschlag vom Gericht wieder kassiert \u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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