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Bereits Ende August 2022 schrieb die BW Bank Kunden mit alten Sparvertr\u00e4gen an, um eine neue Zinsanpassungsklausel einzuf\u00fchren. Die neuen Klauseln h\u00e4lt die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr rechtswidrig und leitete rechtliche Schritte ein. Kunden der Bank, die die Schreiben erhalten haben, sollten nicht auf die neue Zinsklausel eingehen. <\/p>\n
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Die Information der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg ist mir zum 7. Oktober 2022 zugegangen. Darin hei\u00dft es, dass die BW Bank Ende August 2022 Schreiben an Kunden mit Express-Pr\u00e4miensparvertrag verschickt habe. Die BW Bank forderte die Empf\u00e4nger auf, bis zum 14. Oktober einer der darin angebotenen Optionen zur Vertragsbeendigung oder -fortf\u00fchrung zuzustimmen. <\/p>\n
Der Verbraucherzentrale liegen mehrere dieser gleichlautenden Schreiben vor. Es geht um Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge die unter der Bezeichnung \"Express 2000\" oder \"Express\" von der damaligen Landesgirokasse (jetzt BW Bank) angeboten wurden. Die der Verbraucherzentrale vorliegenden Vertr\u00e4ge wurden zwischen Juni 1998 und Mai 2004 abgeschlossen. Das Sparguthaben sollte mit dem \"jeweils g\u00fcltigen Zinssatz\" verzinst werden, zus\u00e4tzlich wurde eine laufzeitabh\u00e4ngige verzinsliche Pr\u00e4mie auf die Jahressparleistung vereinbart. <\/p>\n
Weil diese Zinsanpassungsklausel unwirksam ist, wie die Bank in ihrem Schreiben selbst einr\u00e4umt, stellt sie ihre Kunden nun vor die Wahl: Sie sollen entweder einer Vertragsfortsetzung unter den von der Bank einseitig festgelegten neuen Zinsbedingungen zustimmen oder den Vertrag mit einer Zinsnachzahlung und einer Pr\u00e4mienzahlung beenden. <\/p>\n
Beide Angebote sind f\u00fcr Kundinnen und Kunden nachteilig, so die Verbraucherzentrale. Die vorgeschlagene neue Zinsanpassungsklausel ist nach Auffassung der Verbraucherzentrale zudem rechtswidrig. Die Verbraucherzentral empfiehlt den Empf\u00e4ngern, die Frist verstreichen zu lassen und den Vertrag wie er ist weiterlaufen zu lassen. Die Verbraucherzentrale hat daher mit einer Abmahnung bereits rechtliche Schritte eingeleitet.<\/p>\n
\"Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen au\u00dferdem selbst eine neue Zinsvereinbarung vorschlagen\", sagt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter f\u00fcr Altersvorsorge, Banken und Kredite bei der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg. Im Rahmen ihrer Beratung bietet die Verbraucherzentrale einen Musterbrief mit einem Vorschlag f\u00fcr eine neue Zinsvereinbarung an, die sich nach ihrer Auffassung an den Interessen der Kunden orientiert. Au\u00dferdem bietet die Verbraucherzentrale eine Zinsnachberechnung an.<\/p>\n
Viele Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge und Riester-Banksparpl\u00e4ne von Banken und Sparkassen enthalten unzul\u00e4ssige Klauseln zur Zinsanpassung. Insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren haben viele Banken langfristige Sparvertr\u00e4ge verkauft. Viele dieser Vertr\u00e4ge enthalten Klauseln, die rechtswidrig sind. Die damalige Vertragsklausel stellte die \u00c4nderung des Zinssatzes in das Belieben der Banken, weshalb sie nicht den Grunds\u00e4tzen h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung gen\u00fcgte und damit unwirksam ist. Welche Vereinbarung an die Stelle der unwirksamen Klausel treten kann, ist zwischen den Parteien auszuhandeln oder von einem Gericht zu bestimmen.<\/p>\n
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(Quelle: Pexels Lizenz) <\/p>\n
Schlie\u00dflich ist der Sparvertrag auf Basis der ausgehandelten und von beiden Vertragsparteien als sach- und interessengerecht erachteten Parameter der Zinsanpassung nachzurechnen und gegebenenfalls sind Sparzinsen nachzuzahlen. Ausf\u00fchrliche Informationen dazu stellt die Verbraucherzentrale auf ihrer Internetseite bereit: Rechtswidrige Zinsklauseln in Sparvertr\u00e4gen<\/a>. <\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Bereits Ende August 2022 schrieb die BW Bank Kunden mit alten Sparvertr\u00e4gen an, um eine neue Zinsanpassungsklausel einzuf\u00fchren. Die neuen Klauseln h\u00e4lt die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr rechtswidrig und leitete rechtliche Schritte ein. Kunden der Bank, die die Schreiben erhalten haben, … Weiterlesen
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