![\"Paragraph\"](\"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Es war ein Urteil eines Amtsgerichts Frankfurt, welches Wellen geschlagen und Schadenfreude verursacht hat. Der Fahrer eines SUVs wurde wegen eines Rotlichtversto\u00dfes zu einem Bu\u00dfgeld mit \"150 Euro SUV-Zuschlag\" verurteilt, weil von dem Fahrzeug eine besondere Gefahr ausging. In der zweiten Instanz hoben Richter des OLG-Frankfurt diese Entscheidung aber auf, belie\u00dfen das Bu\u00dfgeld aber.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Amtsgericht Frankfurt hatte \u00fcber ein Bu\u00dfgeld f\u00fcr das Fahren \u00fcber eine rote Ampel zu urteilen. Ein Autofahrer war mit seinem SUV (Sport Utility Vehicle) bei Rot \u00fcber eine Ampel gefahren und dabei geblitzt worden. Der Bu\u00dfgeldkatalog sieht daf\u00fcr 200 Euro vor. Nun gibt es aber einige Besonderheiten in diesem Fall, der am 3. Juni 2022 unter dem Aktenzeichen 974 OWi 533 Js-OWi 18474\/22<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde. Die betroffene Person ist in der Vergangenheit bereits h\u00e4ufiger aufgefallen (mehrere Eintr\u00e4ge im Fahreignungsregister).<\/p>\n Bei der Bemessung des Bu\u00dfgelds \u2013 die \u00fcblichen 200 Euro \u2013 hatte das Gericht die Voreintragungen im Fahreignungsregister zu ber\u00fccksichtigen und die Geldbu\u00dfe zu erh\u00f6hen. Die Richter haben auf Grund dieser Erw\u00e4gungen als tat- und schuldangemessen eine Geldbu\u00dfe von 350 Euro<\/strong> festgesetzt – also sozusagen 150 Euro SUV-Zuschlag. Ich hatte diesen Fall samt Ausz\u00fcge aus der Urteilsbegr\u00fcndung im Blog-Beitrag SUV-\"Zuschlag\" bei Ampel-Blitzer-Fotos in Frankfurt<\/a> berichtet. <\/p>\n Am 29. September 2022 fiel dann ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, welches die Revision des Landgerichtsurteils zu verhandeln hatte. Mit dem Beschluss (Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1048\/22) haben die Richter die Entscheidung der Vorinstanz in einem Punkt kassiert. Ein Rotlichtversto\u00df mit einem \u201eSUV\" rechtfertigt allein keine erh\u00f6hte Geldbu\u00dfe. Diese Einstufung war den Richtern zu pauschal, zumal nicht festgelegt wurde, welche Fahrzeuge unter die Kategorie \"SUV\" und besonders gef\u00e4hrlich fallen.<\/p>\n Und, \u00e4ndert sich am Bu\u00dfgeld etwas? Nein! Denn die Vorgeschichte des Rotlicht-Fahrers spielte dann doch eine Rolle. In dieser Mitteilung<\/a> und dem Artikel auf Auto Motor-Sport<\/a> findet sich der Hinweis, dass das Gericht das Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 350 Euro sowie einen Monat Fahrverbot – wegen der gravierenden Vorbelastung des Betroffenen gerechtfertigt ansah. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es war ein Urteil eines Amtsgerichts Frankfurt, welches Wellen geschlagen und Schadenfreude verursacht hat. Der Fahrer eines SUVs wurde wegen eines Rotlichtversto\u00dfes zu einem Bu\u00dfgeld mit \"150 Euro SUV-Zuschlag\" verurteilt, weil von dem Fahrzeug eine besondere Gefahr ausging. In der … Weiterlesen ![\"Rotlichtverstoß\"](\"https:\/\/i.imgur.com\/vu789Ho.png\" "\\"Rotlichtverstoß\\"")
<\/p>\nOLG-Frankfurt urteilt in 2. Instanz<\/h2>\n