![\"Paragraph\"](\"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Bis zum 31. Januar 2023 sollten eigentlich alle Wohnungs- und Grundbesitzer in Deutschland eine \"Erkl\u00e4rung zur Feststellung der Grundsteuer\", in der Regel elektronisch, bei ihrem Finanzamt abgeben. Um Mitternacht ist diese Frist abgelaufen – aber zum 25. Januar 2023 ware erst 64,3 Prozent der Erkl\u00e4rungen bei den Finanz\u00e4mtern eingegangen. Ein Drittel der Wohnungs- und Grundbesitzer in Deutschland hat noch nicht geliefert.<\/p>\n
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Ich hatte hier im Blog ja mehrfach \u00fcber den Sachverhalt berichtet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Grundsteuer in bisheriger Form als verfassungswidrig eingestuft hat (siehe Grundsteuer in bisheriger Form verfassungswidrig<\/a>), muss was neues her.<\/p>\n Am 1. Januar 2022 war es dann so weit – das Bundesfinanzministerium setzte die Vorgaben der Politik um und ging davon aus, dass alle Wohnungs- und Grundbesitzer in Deutschland zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 brav eine \"Erkl\u00e4rung zur Feststellung der Grundsteuer\" elektronisch bei ihrem Finanzamt abgeben. Nur in Ausnahmen konnte die Abgabe in Papierform erfolgen.\u00a0Jedes Bundesland hat dabei seine eigene Erhebungsmethode, die auch festlegt, was der \"Erkl\u00e4rende\" an Daten abzuliefern hat.<\/p>\n Ich hatte die Hintergrunde f\u00fcr die Grundsteuerreform sowie die Details im Beitrag Grundsteuer: Feststellungserkl\u00e4rung zum 1.1.2022 (Abgabe 1.7.2022 bis 31.10.2022)<\/a> angesprochen. Alleine, die Idee, dass die Leute mal eben schnell ihre \"Erkl\u00e4rung zur Feststellung der Grundsteuer\" elektronisch bei ihrem Finanzamt abgeben funktionierte in Deutschland nicht.<\/p>\n Erstens ist das Ganze nicht immer ganz einfach, Steuerpflichtige mussten eine Menge Daten sammeln, die eigentlich alle in diversen Beh\u00f6rden vorliegen sollten, um diese dann in das komplizierte elektronische Online-Formular einzutragen. Die Finanz\u00e4mter boten zwar Hotlines an – aber das Ganze entwickelte sich absehbar zum Desaster. Das\u00a0Steuerportal Elster, welches zur Abgabe verwendet werden sollte, brach in den ersten Tagen schlicht zusammen. Sp\u00e4ter muckte die Software zus\u00e4tzlich und q\u00e4ulte die Willigen mit sinnlosen oder fehlerhaften Formularen. Ich hatte dies im Blog-Beitrag Das Kreuz mit der Grundsteuererkl\u00e4rung<\/a> aufgegriffen.<\/p>\n Inzwischen hatten die L\u00e4nder die Frist f\u00fcr die Abgabe der Grundsteuererkl\u00e4rung bereits auf den 31. Januar 2023 verl\u00e4ngert. Aber das Ganze ist kein Erfolgsmodell, die Tage bin ich auf nachfolgenden Tweet des Handelsblatts gesto\u00dfen, der auf diesen Artikel<\/a> verwies.<\/p>\n Die Botschaft des Artikels, der nur mit Abo lesbar ist: Bis zum 25. Januar 2023 hatten nur bundesweit 64,3 Prozent der Haus- und Grundbesitzer ihre Grundsteuererkl\u00e4rung eingereicht. Davon wurden 55,8 Prozent elektronisch \u00fcbermittelt.\u00a0Die Angaben stammten vom Bundesfinanzministerium, die dieses dem Handelsblatt auf Anfrage mitteilte.<\/p>\n Das hei\u00dft: Gut ein Drittel der Abgabepflichtigen hat noch nicht geliefert. Spiegel Online berichtet in diesem Artikel<\/a> (nur mit Abo lesbar), dass die\u00a0Bundesregierung bzw. deren Beh\u00f6rden die Grundsteuererkl\u00e4rung erst bis Ende September 2023 abgeben will. Auch Chip berichtet<\/a>, dass \"manche\" mehr Zeit zur Abgabe der Erkl\u00e4rung bek\u00e4men, w\u00e4hrend den B\u00fcrgern Zwangsgelder und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge drohen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n Zu den Zwangsgeldern und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen hei\u00dft es, dass s\u00e4umige \"Erkl\u00e4rer\" zun\u00e4chst ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts erhalten sollen. Aber auch diese Schreiben sind m.W. noch nicht raus. Nur hartn\u00e4ckige Verweigerer werden irgendwann mit Geldbu\u00dfen belegt. Und das Finanzamt k\u00f6nnte den Wert der Liegenschaft sch\u00e4tzen – was nicht immer von Vorteil ist.<\/span><\/span><\/p>\n Hilfe vom Steuerberater gibt es auch nicht, deren Vertreter in Form der Steuergewerkschaft DSTG konstatieren, dass sich die \u00a0die Finanzverwaltung als auch die Steuerberater schon jetzt am Limit sehen.<\/p>\n Das ZDF hat in diesem Beitrag<\/a> die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Probleme bei der Abgabe der Grundsteuererkl\u00e4rung aufgef\u00fchrt (zum komplex, Probleme bei der Software etc.).<\/p>\n Und es gibt bereits weiteren \u00c4rger: Eigentlich sollte die Reform einkommensneutral ausfallen. Nun gibt es aber wohl erste Kommunen, die die \"g\u00fcnstige Gelegenheit\" zur Erh\u00f6hrung der Grundsteuer nutzen wollen (siehe hier<\/a>). Die Wertbescheide der Finanz\u00e4mter sind l\u00e4ngst noch nicht alle verschickt (ich habe noch nichts) – und erst dann k\u00f6nnen Kommunen reagieren – die Grundsteuerzahlungsbescheide der Kommunen werden erst ab 2025 wirksam (wenn es so weit kommt). Dann wird sich herausstellen, ob Kommunen die Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer anpassen. Da werden noch \u00dcberraschungen lauern.<\/p>\n Laut diesem Artikel<\/a> in Spiegel Online fordert Verb\u00e4nde (Schreiben des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) und des Eigent\u00fcmerverbandes Haus & Grund9 inzwischen, dass die Grundsteuerbescheide nur vorl\u00e4ufig zu erlassen. Und es formiert sich rechtlicher Widerstand, es sind mehrere Klagen anh\u00e4ngig, die die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der neuen Reform anzweifeln.<\/p>\n Es sieht so aus, als ob uns das Thema noch eine Weile erhalten bleibt. Haben Sie die Steuererkl\u00e4rung abgegeben? Liegt schon ein Messbescheid vor? Wie sind die Erfahrungen? Erg\u00e4nzung:<\/strong> Bayern hat nun im Alleingang eine Verl\u00e4ngerung der Frist beschlossen (siehe<\/a>).<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Bis zum 31. Januar 2023 sollten eigentlich alle Wohnungs- und Grundbesitzer in Deutschland eine \"Erkl\u00e4rung zur Feststellung der Grundsteuer\", in der Regel elektronisch, bei ihrem Finanzamt abgeben. Um Mitternacht ist diese Frist abgelaufen – aber zum 25. Januar 2023 ware … Weiterlesen Erste Frist verl\u00e4ngert<\/h2>\n
1\/3 der Erkl\u00e4rungen fehlen noch<\/h2>\n
![\"Desaster](\"https:\/\/i.imgur.com\/vsLeI9s.png\")
<\/a><\/p>\nVielf\u00e4ltige Probleme und neuer \u00c4rger<\/h2>\n
\nDas Kreuz mit der Grundsteuererkl\u00e4rung<\/a>
\nGrundsteuer: Feststellungserkl\u00e4rung zum 1.1.2022 (Abgabe 1.7.2022 bis 31.10.2022)<\/a>
\nGrundsteuer: Einigung auf Eckpunkte<\/a>
\nVorschlag f\u00fcr neue Grundsteuer bekannt geworden<\/a>
\nGrundsteuer in bisheriger Form verfassungswidrig<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"