{"id":21559,"date":"2023-03-28T00:09:14","date_gmt":"2023-03-27T22:09:14","guid":{"rendered":"https:\/\/borncity.com\/senioren\/?p=21559"},"modified":"2023-03-25T11:38:13","modified_gmt":"2023-03-25T10:38:13","slug":"riester-vertrag-der-allianz-benachteiligt-kunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/2023\/03\/28\/riester-vertrag-der-allianz-benachteiligt-kunden\/","title":{"rendered":"Riester-Vertrag der Allianz benachteiligt Kunden"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline;\" src=\"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/DNxhm89.jpg\" alt=\"\" align=\"left\" \/>Die Allianz Lebensversicherungs-AG hat in ihren Riester Vertr\u00e4gen den vertraglich vereinbarten Rentenfaktor und damit die H\u00f6he der zu erwartenden Rentenzahlungen gek\u00fcrzt. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg hin.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Private Rentenversicherungen hatten in der Vergangenheit oft eine Klausel, die eine bestimmte H\u00f6he der monatlichen Rente von Beginn des Ruhestands bis zum Tod, versprochen oder zugesichert haben. Doch in der j\u00fcngsten Niedrigzinsphase wird es f\u00fcr private Versicherer immer schwieriger, diese Klausel zu erf\u00fcllen. Nun hat die Allianz Lebensversicherungs-AG in Riester Vertr\u00e4gen den vertraglich vereinbarten Rentenfaktor und damit die H\u00f6he der zu erwartenden Rentenzahlungen gek\u00fcrzt. Sie berief sich dabei auf eine in der Branche \u00fcbliche Treuh\u00e4nderklausel.<\/p>\n<h2>Verbraucherzentrale geht gegen Klausel vor<\/h2>\n<p>Dazu schreibt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter bei der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg: \"<em>Aktuell versuchen Versicherer sich von ihren Rentenzusagen zu l\u00f6sen, indem sie sich auf eine verbraucherbenachteiligende Klausel im Kleingedruckten berufen<\/em>\". Hierbei geht es um die Treuh\u00e4nderklausel, mit der sich Anbieter das Recht herausnehmen, vertraglich vereinbarte Rentenzahlungen einseitig zu verringern.<\/p>\n<p>\"Wir halten diese Klausel f\u00fcr rechtswidrig und gehen gerichtlich gegen die Allianz vor\", so Nauhauser weiter. Wenn das Gericht die Klausel ebenfalls f\u00fcr rechtswidrig erachtet, darf sich die Allianz darauf nicht mehr berufen. Kunden k\u00f6nnen dann eine Nachzahlung verlangen.<\/p>\n<h3>Der konkrete Fall<\/h3>\n<p>Der konkrete Fall, den die Verbraucherzentrale abgemahnt hatte: Einem Verbraucher wurde im Jahr 2006 eine als <em>RiesterRente InvestGarantie<\/em> bezeichnete Rentenversicherung der Allianz verkauft, mit dem Versprechen einer Rentenzahlung in H\u00f6he von monatlich 38,74 Euro je 10.000 Euro Policenwert.<\/p>\n<p>Inzwischen hat der Versicherer den Rentenfaktor auf 30,84 Euro je 10.000 Euro Policenwert gek\u00fcrzt. Dies entspricht einer K\u00fcrzung um rund 20 Prozent. Als Gr\u00fcnde nannte die Allianz unter anderem den \"R\u00fcckgang der Zinsertr\u00e4ge am Kapitalmarkt\" und \"die bereits lange andauernde aktuelle Niedrigzinsphase\". Die Allianz teilte ihrem Kunden zwar nach seiner Beschwerde mit, dass der Rentenfaktor bei ver\u00e4nderten Rechnungsgrundlagen wieder erh\u00f6ht w\u00fcrde, allerdings lie\u00df sie die genauen Umst\u00e4nde und Berechnungsparameter vollkommen offen.<br \/>\n\u00ad<br \/>\n\"Eine K\u00fcrzung der Rente ist zwar aufsichtsrechtlich unter bestimmten Umst\u00e4nden zul\u00e4ssig, allerdings benachteiligt die Treuh\u00e4nderklausel der Allianz Verbraucher:innen, weil sie gegen das \u00c4quivalenzprinzip verst\u00f6\u00dft\", so Nauhauser. Denn die Allianz r\u00e4umt sich zwar einseitig das Recht zur Rentenk\u00fcrzung ein, ohne sich aber zugleich verbindlich zu verpflichten, die Rente zu erh\u00f6hen, wenn sich die Bedingungen wieder \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Klausel f\u00fcr Verbraucher nachteilig<\/p>\n<p>Die Verbraucherzentrale h\u00e4lt die Klausel daher f\u00fcr verbraucherbenachteiligend und mahnte die Allianz im September 2022 ab: Sie forderte die Allianz auf, die strittige Klausel nicht mehr zu verwenden. Da der Versicherer nicht einlenken wollte, reichte die Verbraucherzentrale Klage ein. Die Klage wird am 17.04.2023 am Landgericht Stuttgart verhandelt (Az. 53 O 214\/22).<\/p>\n<h3>Die streitgegenst\u00e4ndliche Klausel im Wortlaut<\/h3>\n<p>\"Wenn aufgrund von Umst\u00e4nden, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, die Lebenserwartung der Versicherten sich so stark erh\u00f6ht oder die Rendite der Kapitalanlagen (siehe \u00a7 25 Abs. 1 a Satz 4) nicht nur vor\u00fcbergehend so stark sinken sollte, dass die in Satz 1 genannten Rechnungsgrundlagen voraussichtlich nicht mehr ausreichen, um unsere Rentenzahlungen auf Dauer zu sichern, sind wir berechtigt, die monatliche Rente f\u00fcr je 10.000 \u20ac Policenwert so weit herabzusetzen, dass wir die Rentenzahlung bis zu Ihrem Tode garantieren k\u00f6nnen.\"<\/p>\n<p>(Quelle: Allgemeine Versicherungsbedingungen f\u00fcr den Baustein zur fondsgebundenen Altersvorsorge: FondsRente (\"RiesterRente mit Fonds\") &#8211; E 202 von Juni 2006)<\/p>\n<h2>Vorsorgefonds als Alternative zu Riester gefordert<\/h2>\n<p>Die kapitalgedeckte Altersvorsorge, wie sie derzeit in Deutschland geregelt ist, funktioniert nicht. Dies stellt die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg tagt\u00e4glich in ihren Verbraucherberatungen zur Altersvorsorge fest.<\/p>\n<p>\"Erneut zeigt sich, dass das an eigenen Interessen ausgerichtete Verhalten der Anbieter von Riester-Sparvertr\u00e4gen direkt zu Lasten der Renten der Sparer:innen geht,\" kritisiert Nauhauser. Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg setzt sich daher bereits seit 2011 f\u00fcr ein standardisiertes Basisprodukt in der privaten Altersvorsorge ein, das sich ausschlie\u00dflich an Verbraucherinteressen ausrichtet.<\/p>\n<p>Pers\u00f6nlich muss ich anmerken, dass ich aus genau diesen Gr\u00fcnden und nach genauem Studium des \"Kleingedruckten\", mit Beginn der Riester Kampagne niemals einen solchen Vertrag abgeschlossen habe. Die Vertr\u00e4ge waren f\u00fcr die Branche eine \"Lizenz zum Geld drucken\" &#8211; die Kosten h\u00e4tten alles aufgefressen, was an staatlichen Zulagen gezahlt worden w\u00e4re. Und bei Auszahlung h\u00e4tte ich diese Summen auch noch versteuern d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Ich erinnere mich auch noch, das ich \"meine brennenden Fragen\" im Chat einer ZDF \"Wiso-Sendung\", wo arg f\u00fcr Riester-Vertr\u00e4ge getrommelt wurde, gestellt und auf Antworten der \"Fachleute\" warten wollte. Die Chat-Beitr\u00e4ge standen aber immer nur gut eine Minute online und wurden seinerzeit von den Moderatoren gel\u00f6scht. Da wusste ich meins zum Thema auch. Von daher schaue ich mittlerweise interessiert auf Beitr\u00e4ge, die zeigen, wie die Leute mit Riester-Sparvertr\u00e4gen \u00fcber den Tisch gezogen wurden. Nur wollte es seinerzeit niemand h\u00f6ren oder wissen &#8211; kritische Nachfragen wurden abgeblockt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Allianz Lebensversicherungs-AG hat in ihren Riester Vertr\u00e4gen den vertraglich vereinbarten Rentenfaktor und damit die H\u00f6he der zu erwartenden Rentenzahlungen gek\u00fcrzt. 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