![\"Paragraph\"](\"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Immobilienmakler d\u00fcrfen in ihren Vertr\u00e4gen keine sogenannte Reservierungsgeb\u00fchr vereinbaren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung geurteilt, dass daf\u00fcr keine geldwerte Gegenleistung erbracht und der K\u00e4ufer benachteiligt werde.<\/p>\n
<\/p>\n
Es war eine von Immobilienmaklern genutzte Option, von Kaufinteressenten eines Objekts eine sogenannte Reservierungsgeb\u00fchr zu verlangen. Tritt der Kaufinteressent vom Kauf zur\u00fcck, verf\u00e4llt diese Geb\u00fchr. Letztmalig ist mir der Fall unter die Augen gekommen, als mein Sohn ein Objekt erwerben wollte und der Makler eine Reservierungsgeb\u00fchr von mehreren Tausend Euro zu vereinbaren versuchte. Seinerzeit hatte ich den Makler auf die juristisch wackelige Lage hingewiesen und der Kauf kam ohne diese Geb\u00fchr zustande.<\/p>\n
Jetzt hat der, unter anderem f\u00fcr das Maklerrecht, zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgeb\u00fchr unwirksam ist.<\/p>\n
Es ging darum, dass die Kl\u00e4ger den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundst\u00fccks mit Einfamilienhaus beabsichtigten. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, das Grundst\u00fcck gegen Zahlung einer Reservierungsgeb\u00fchr bis zu einem festgelegten Datum exklusiv f\u00fcr die Kl\u00e4ger vorzuhalten. Die Kl\u00e4ger nahmen vom Kauf Abstand und verlangen von der Beklagten die R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger haben Durchhalteverm\u00f6gen bewiesen, denn das Amtsgericht, wo zuerst Klage eingereicht wurde, hat dies abgewiesen (AG Dresden – Urteil vom 23. April 2021 – 113 C 4884\/20). Selbst das Landgericht hat die Berufung der Kl\u00e4ger zur\u00fcckgewiesen und meinte, der Reservierungsvertrag sei wirksam (LG Dresden – Urteil vom 10. Juni 2022 – 2 S 292\/21). Er stelle eine eigenst\u00e4ndige Vereinbarung mit nicht nach den \u00a7\u00a7 307 ff. BGB kontrollf\u00e4higen Hauptleistungspflichten dar.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger zogen dann vor den Bundesgerichtshof und bekamen Recht.\u00a0Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte auf die Revision der Kl\u00e4ger zur R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr verurteilt<\/a>.<\/p>\n Der Reservierungsvertrag unterliegt der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil es sich dabei nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenst\u00e4ndige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag erg\u00e4nzende Regelung handelt, so die Richter. Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wurde und sp\u00e4ter als der Maklervertrag zustande kam, steht dem nicht entgegen.<\/p>\n Der Reservierungsvertrag benachteiligt die Maklerkunden im Sinne von \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, hei\u00dft es im Urteil, weil die R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr ausnahmslos ausgeschlossen ist. Zudem ergeben sich aus dem Reservierungsvertrag weder f\u00fcr die Kunden nennenswerte Vorteile noch ist seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen. Au\u00dferdem kommt der Reservierungsvertrag der Vereinbarung einer erfolgsunabh\u00e4ngigen Provision zugunsten des Maklers gleich. Das widerspricht dem Leitbild der gesetzlichen Regelung des Maklervertrags, wonach eine Provision nur geschuldet ist, wenn die Maklert\u00e4tigkeit zum Erfolg gef\u00fchrt hat. Die Tagesschau hat hier<\/a> noch einige Details zum Fall aus Sachsen, bei dem es um 4.200 Euro Reservierungsgeb\u00fchr ging, aufbereitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immobilienmakler d\u00fcrfen in ihren Vertr\u00e4gen keine sogenannte Reservierungsgeb\u00fchr vereinbaren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung geurteilt, dass daf\u00fcr keine geldwerte Gegenleistung erbracht und der K\u00e4ufer benachteiligt werde.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[450],"class_list":["post-21744","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21744","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21744"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21744\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21748,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21744\/revisions\/21748"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21744"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21744"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21744"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}