![\"\"](\"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/DNxhm89.jpg\")
Das Prestigeprojekt der CSU, die PKW-Maut, ist ja an der europ\u00e4ischen Union gescheitert. Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hatte ja die Vertr\u00e4ge mit dem Bieterkonsortium vorher – f\u00fcr Au\u00dfenstehende wider besseres Wissen\u00a0 -abgeschlossen. Das kostet den Steuerzahler mindestens 243 Millionen Euro.<\/p>\n
<\/p>\n
Es steht nun fest, was uns (also den Steuerzahler) Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer (CSU), 2021 aus dem Amt geschieden, mit seiner Arroganz in Sachen PKW-Maut mindestens kostet. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der \u00f6sterreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am mitteilte (Quelle: ZDF<\/a>). Aber das ist noch nicht alles …<\/p>\n Der in der CDU-CSU-SPD-Regierung (gro\u00dfe Koalition) f\u00fcr Digitales und Verkehr zust\u00e4ndige Minister Andreas Scheuer<\/a> hatte Betreibervertr\u00e4ge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus M\u00fcnchen und Kapsch aus \u00d6sterreich geh\u00f6rt abgeschlossen, bevor eine gerichtliche Entscheidung – nach einer Klage \u00d6sterreichs hinsichtlich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der PKW-Maut – beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof gefallen war.<\/p>\n Im Juni 2019 beschied der europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, das die deutsche PKW-Maut gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Direkt danach diesem Urteil k\u00fcndigte\u00a0 Verkehrsminister Scheuer die Betreibervertr\u00e4ge mit dem oben genannten Unternehmen und dessen Unterauftragnehmer.<\/p>\n Die Firmen des Betreiberkonsortiums machten Schadensersatz in H\u00f6he von 560 Millionen\u00a0 wegen der nicht erf\u00fcllten Vertr\u00e4ge geltend, was von Scheuer aber abgelehnt wurde. Es kam 2020 zu einer vom Verkehrsministerium deswegen eingereichten Schiedsklage. Das Schiedsgericht sprach dann dem oben genannten Firmenkonsortium eine Entsch\u00e4digungssumme von 243 Millionen Euro zu.<\/p>\n Dieser Entsch\u00e4digungssumme hat jetzt der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zugestimmt. Wie wird der aktuelle Verkehrsminister Wissing (FDP) vom ZDF zitiert<\/a>:<\/p>\n Die Pkw-Maut bleibt ein \"schwerer Fehler\" […] die 243 Millionen Euro durch die Entsch\u00e4digungszahlung stehen nun \"nicht f\u00fcr Infrastrukturma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung\". […]<\/p>\n Es ist unverst\u00e4ndlich, wie es dazu kommen konnte, dass man Vertr\u00e4ge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben. Aber es ist nicht meine Aufgabe zur\u00fcckzublicken.<\/p><\/blockquote>\n Nachfolgender Tweet auf der Plattform Twitter bringt die Gedanken so mancher Zeitgenossen ziemlich auf den Punkt (auch unter dem Gesichtspunkt, das CSU-Frau Dorothea B\u00e4r aktuell Stimmung gegen die Absenkung<\/a> der Verdienstgrenze beim Familiengeld von 300.000 Euro auf 150.000 Euro macht und den Untergang des Abendlands heraufbeschw\u00f6rt).<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Prestigeprojekt der CSU, die PKW-Maut, ist ja an der europ\u00e4ischen Union gescheitert. Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hatte ja die Vertr\u00e4ge mit dem Bieterkonsortium vorher – f\u00fcr Au\u00dfenstehende wider besseres Wissen\u00a0 -abgeschlossen. Das kostet den Steuerzahler mindestens 243 Millionen Euro.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[168],"class_list":["post-22811","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22811"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22811\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22816,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22811\/revisions\/22816"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Das PKW-Maut-Desaster der CSU<\/h2>\n
![\"PKW-Maut:](\"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/5xcG9ch.png\")
\nEx-Minister Andreas Scheuer ist weiterhin Mitglied des deutschen Bundestags und erh\u00e4lt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro Abgeordnetenentsch\u00e4digung<\/a>. Dem Bund, und damit dem deutschen Steuerzahler, werden weitere zweistellige Millionensumme f\u00fcr Anwalts- und Verwaltungskosten berechnet. Zudem sind weitere Verfahren in Sachen PKW-Maut anh\u00e4ngig. Ich versuche ja hier im Blog politisch neutral zu bleiben, aber bei solchen Flops muss ich das thematisieren. Weitere Details zum Fall lassen sich im verlinkten ZDF-Bericht<\/a> nachlesen.<\/p>\n