![\"Paragraph\"](\"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Auf das Problem bin ich die Tage in einer TV-Sendung aufmerksam geworden. Autofahrer erhalten aus \u00d6sterreich eine sogenannte Besitzstandsklage, und es werden horrende Summen gefordert. Ein Autofahrer soll f\u00fcr das Wenden auf einem Privatgrundst\u00fcck 365 Euro Entsch\u00e4digung zahlen.<\/p>\n
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Es geht um die als Sackgasse ausgef\u00fchrte Kirchgasse im genannten \u00d6rtchen in \u00d6sterreich. Am Ende dieser \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe gibt es einen gepflasterten Bereich, wo aber der \u00dcbergang zwischen \u00f6ffentlichem Weg und privatem Grund nicht wirklich gut zu erkennen ist (nur verschiedenfarbige Pflastersteine deuten das an). Auf dem privaten Grundst\u00fcck zeichnet eine Video\u00fcberwachung den Verkehr auf.<\/p>\n
Autofahrer, die irgendwie auf dem Grundst\u00fcck wenden, obwohl dort ein Schild \"Hier nicht wenden\" steht, bekommen dann von einem Rechtsanwalt ein Schreiben mit Forderungen wegen Besitzstandst\u00f6rung.<\/p>\n
Matthias Kr\u00e4mer aus Neckarsulm bekam das Schreiben eines Rechtsanwalt aus Niedersachsen, der im Auftrag seines Mandanten 345 Euro forderte, weil er das Grundst\u00fcck unbefugt befahren habe. Ohne Zahlung drohe eine Besitzstandsklage in \u00d6sterreich.\u00a0Die Kollegen von Mimikama haben den Fall hier<\/a> dokumentiert.<\/p>\n Besitzst\u00f6rungen sind eine juristische Besonderheit in \u00d6sterreich. Wer sein Fahrzeug ohne ausdr\u00fcckliche Erlaubnis auf privatem Grund parkt, macht sich dort einer so genannten Besitzst\u00f6rung schuldig. Der Grundbesitzer kann vor Gericht Klage einreichen, um Entsch\u00e4digung zu erhalten. Dies kann in \u00d6sterreich viel Geld kosten.<\/p>\n Den Autofahrern geht kurz danach ein Schreiben eines Anwalts aus \u00d6sterreich oder aus Deutschland zu. Bleiben das Schreiben des Anwalts unbeantwortet und die Kostenrechnung unbezahlt, wird eine Besitzst\u00f6rungsklage eingeleitet. Diese Klage erhebt der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer regelm\u00e4\u00dfig vor einem \u00f6sterreichischen Gericht. Dies kann dann dem beklagten Fahrzeughalter die nicht unerheblichen und auch in Deutschland vollstreckbaren Kosten auferlegen. Ferner muss sich der Besitzst\u00f6rer verpflichten, k\u00fcnftig nicht mehr auf privatem Grundst\u00fcck zu parken.<\/p>\n Dass gegen notorische Falschparker eine solche Ma\u00dfnahme eingeleitet wird, ist irgendwie nachvollziehbar. Aber in einigen F\u00e4llen, auch in der Kirchgasse in Kitzb\u00fchel, dr\u00e4ngt sich aber der Verdacht der Abzocke auf. Denn dieser Ort hat auch in der lokalen Presse einige Erw\u00e4hnungen erhalten. Au\u00dfer Matthias Kr\u00e4mer wurden dort noch viele andere Autofahrer wegen Besitzst\u00f6rungen zur Kasse gebeten.<\/p>\n Rechtsanwalt Jan Br\u00f6cker aus Niedersachsen, von dem das Schreiben an Kr\u00e4mer stammt, wirbt laut Mimikama<\/a> mit einer L\u00f6sung, wie man sich schnell und effektiv gegen Falschparker wehren kann. Dem Rechtsanwalt geh\u00f6rt die Seite parkplatzdieb[dot]de<\/em>. Das ist also ein Gesch\u00e4ftsmodell und der Rechtsanwalt droht Matthias Kr\u00e4mer auch weiterhin mit einem Verfahren in \u00d6sterreich.<\/p>\n Kr\u00e4mer will gegen diese Forderung vorgehen, denn der Betrag umfasst die Kosten f\u00fcr die \"Grundst\u00fccks-Video\u00fcberwachung\" sowie den Rechtsanwalt. Der Tiroler Grundst\u00fccksbesitzer argumentiert mit \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung der Pflasterung auf dem Privatgrund durch regelm\u00e4\u00dfige Wendeman\u00f6ver unbefugter Dritter.<\/p>\n \u00c4rger verursacht, dass die \u00dcberwachungsbilder wohl zeigen, dass nur ein Hinterrad des Autos beim Wenden geringf\u00fcgig auf das Privatgrundst\u00fcck gerieten und der \u00dcbergang nur schwer erkennbar war. Das Ganze wurde von SWR-Marktcheck aufgegriffen (auf YouTube abrufbar<\/a>).<\/p>\n Es gibt wohl noch einige andere Orte in \u00d6sterreich, wo solche Fallen lauern.\u00a0Diese Forderungen deutscher Anw\u00e4lte f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe im Ausland sind rechtlich arg umstritten. Der Remscheider Anzeiger berichtet in diesem Artikel<\/a>, dass der ADAC eine Musterklage gegen solche Methoden aus Italien angestrengt habe.<\/p>\nBesitzstandsklage in \u00d6sterreich<\/h2>\n
Berechtigt, oder Anwaltsabzocke?<\/h2>\n