![\"Paragraph\"](\"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Es ist ein wegweisendes Urteil, welches die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Sparkasse G\u00fcnzburg-Krumbach erstritten hat. Es geht um die Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Vertr\u00e4gen der Sparkassen, die laut BGH-Urteil unzul\u00e4ssig sind.<\/p>\n
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Ich erinnere mich kurz nach der Jahrtausendwende, als f\u00fcr die sogenannte \"Riester-Rente<\/a>\" als Zusatzbaustein zur gesetzlichen Altersvorsorge getrommelt wurde. Denn \u00c4nderungen am System der gesetzlichen Rente lie\u00df diese sinken, so dass Senioren im Alter nicht mehr ausreichend versorgt sein w\u00fcrden. Daher wurde die sogenannte\u00a0Riester-Rente\u00a0 als Zusatzrente am 1.\u00a0Januar 2002 eingef\u00fchrt.<\/p>\n In TV und Radio warben Beitr\u00e4ge und Moderatoren regelrecht daf\u00fcr, dass die Leute diese private Altersvorsorge abschlie\u00dfen sollten. Ich hatte mir auch ein Riester-Renten-Formular von der Sparkasse besorgt, mir aber das Kleingedruckte durchgelesen. Nach ein wenig rechnen mit Papier und Bleistift kam ich zum Schluss, dass ich so viel sparen k\u00f6nne, wie ich wollte, die horrenden Kosten h\u00e4tten alles aufgefressen, was ich an staatlichen Pr\u00e4mien bekommen h\u00e4tte. Zudem muss die Riester-Rente ja bei Auszahlung versteuert werden.<\/p>\n Ich glaubte erst an einen Irrtum meinerseits und sa\u00df bereits mit dem unterschriebenen Antrag bei der Sparkassenberaterin. Dort sagte ich: \"Bevor Sie den Antrag erhalten, erl\u00e4utern Sie mir bitte die Kostenstruktur – die kann doch nicht stimmen.\" Die Beraterin konnte das nicht erl\u00e4utern und meinte, die Kosten gelten halt. Also habe ich vor den Augen der total \u00fcberraschten Sparkassenberaterin den Riester-Renten-Antrag zerrissen und gesagt \"so etwas unterschreibe ich nicht\". Sp\u00e4ter stellte ich fest, das ich als Freiberufler keine Riester-Rente bekommen konnte, sondern eher R\u00fcrup-Rente<\/a> abschlie\u00dfen musste (habe ich aber aus den gleichen Gr\u00fcnden nicht gemacht).<\/p>\n Und mir ist noch eine zweite Episode im Ged\u00e4chtnis geblieben. Das ZDF trommelte in der Sendung Wiso regelrecht, doch bitte sch\u00f6n einen Riester-Vertrag abzuschlie\u00dfen. In der Sendung wurde ein Experte vorgestellt, der anschlie\u00dfend im ZDF-Chat Fragen der Zuschauer beantworten sollte. Ich hatte mich mehrfach im Chat eingeklinkt und gefragt, wie \"die horrenden Vermittlungs- und Abschlusskosten zu werten seien, niemand k\u00f6nne mit diesen Vertr\u00e4gen etwas gut machen\". Ich hatte damals noch die Hoffnung, dass alles ein Irrtum meinerseits sei und der \"Experte mir erkl\u00e4ren w\u00fcrde, dass ich alles falsch verstanden habe\". Aber die Chance bekam ich nicht – es wurden nur \"positive Fragen\" zugelassen und in der Sendung vorgestellt. Ich selbst flog mindestens drei Mal aus dem ZDF-Chat und meine abgeschickte Frage war nach wenigen Sekunden aus dem Chat gel\u00f6scht.<\/p>\n Seit diesen Vorf\u00e4llen war die \"Riester-Rente\" f\u00fcr mich der gr\u00f6\u00dfte legale Bankraub am \"kleinen Sparer\", den die Politik den Sparkassen, Volks- und Reifeisenbanken und der Versicherungswirtschaft erlaubte. Denn alle mir bekannten Riester-Sparvertr\u00e4ge waren mit horrenden Kosten auf Abzocke angelegt. Die Kunden w\u00fcrden am Ende der Laufzeit feststellen, dass sie maximal ihre eigenen Einzahlungen herausbek\u00e4men, diese aber noch versteuern m\u00fcssten. Die Riester-Pr\u00e4mien vom Staat wurden als Kosten von den \"Versicherern\" kassiert. Aber hey, ich bin ja nur ein einfacher Mensch, nicht in den h\u00f6heren Sph\u00e4ren der Finanzmathematik studiert – musste mich da extrem anstrengen, um das zu verstehen. Bestimmt habe ich mich die ganzen Jahre geirrt – ich Simpel ….<\/p>\n Bei der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg gibt es nicht nur Finanzexperten, sondern auch Juristen. Nachdem die Verbraucherzentrale, gut 20 Jahre nach dem Start der Riester-Rente immer mehr Beschwerden von Leuten erhielt, denen die Riester-Rente ausgezahlt wurde, hat man sich des Themas angenommen.<\/p>\n Anlass f\u00fcr diese steigende Beschwerdezahl ist unter anderem die Praxis der Sparkassen, f\u00fcr die Auszahlungsphase ein Rentenangebot zu unterbreiten, das\u00a0 \u00fcberraschend konkrete in Euro bezifferte \"Abschlusskosten\" enthielt. Deren H\u00f6he war im urspr\u00fcnglichen Altersvorsorgevertrag nicht aufgef\u00fchrt. Au\u00dferdem tauchten im Verrentungsangebot, ebenfalls \u00fcberraschend, in Euro bezifferte \"\u00fcbrige Kosten und Verwaltungskosten\" auf. Ist zwar etwas, was von den von mir oben skizzierten Vorbehalten gegen\u00fcber Riester abweicht. Aber die Sparkassen erwiesen sich als recht kreativ, was die Kostenseite dieser Vertr\u00e4ge ausmachte.<\/p>\n Auch die Sparkasse G\u00fcnzburg-Krumbach hatte sich in ihren Sonderbedingungen des Altersvorsorgevertrags \"Vorsorge Plus\" mittels einer Klausel das Recht vorbehalten, Verbraucher beim \u00dcbergang von der Anspar- in die Auszahlungsphase \"ggf. Abschluss- und\/oder Vermittlungskosten\" zu belasten.<\/p>\n Seit vier Jahren ging die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg mit Verbandsklagen gegen eine intransparente Kostenklausel in Riester-Vertr\u00e4gen der Sparkassen vor. Nun gibt es eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe: Der BGH teilt die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg und stuft die beanstandete Klausel in den Riester-Sparvertr\u00e4gen der Sparkasse G\u00fcnzburg-Krumbach als rechtswidrig ein (Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290\/22<\/a>).<\/p>\n Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist diese Klausel intransparent. \"Dank des Urteils des Bundesgerichtshofs k\u00f6nnen zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher nun auf h\u00f6here Renten hoffen, weil das angesparte Guthaben nicht durch den Abzug unzul\u00e4ssiger Kosten reduziert werden darf\" kommentiert Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg. \"Verbraucherinnen und Verbraucher wurden bei Vertragsabschluss im Dunkeln dar\u00fcber gelassen, ob und gegebenenfalls welche Kosten genau auf sie zukommen.\"<\/p>\n Das Urteil hat Auswirkungen auf alle Sparkassen, die in ihren Vorsorge Plus Altersvorsorgevertr\u00e4gen eine inhaltsgleiche Klausel verwendet haben. Weitere Informationen zum Hintergrund der Klage finden Sie unter www.vz-bw.de\/node\/53492.<\/p>\n Da der BGH die intransparente Klausel als rechtswidrig eingestuft hat<\/a>, f\u00e4llt sie ersatzlos weg. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale darf weder die Sparkasse noch der von ihr beauftragte Versicherer Abschluss- oder Vermittlungskosten f\u00fcr die Auszahlungsphase in Rechnung stellen. Ob Verbraucher, die entsprechende Kosten bereits gezahlt haben, diese von ihrer Bank zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen, ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen.<\/p>\n \"Erneut zeigt sich, dass das an eigenen Interessen ausgerichtete Verhalten der Anbieter von Riester-Sparvertr\u00e4gen direkt zu Lasten der Renten der Sparer geht,\" kritisiert Nauhauser. Diese Erkenntnis hatte ich laut obigem Text aber bereits 2002\/2003 gewonnen. Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg setzt sich daher bereits seit 2011 f\u00fcr ein standardisiertes Basisprodukt<\/a> in der privaten Altersvorsorge ein, das sich ausschlie\u00dflich an Verbraucherinteressen ausrichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist ein wegweisendes Urteil, welches die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Sparkasse G\u00fcnzburg-Krumbach erstritten hat. 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\n(Quelle: Pexels Lizenz)<\/p>\nWas das Urteil bedeutet<\/h2>\n
Riester-Rente gescheitert<\/h2>\n