{"id":2389,"date":"2017-01-24T09:15:25","date_gmt":"2017-01-24T08:15:25","guid":{"rendered":"http:\/\/borncity.com\/senioren\/?p=2389"},"modified":"2020-10-05T14:59:17","modified_gmt":"2020-10-05T12:59:17","slug":"bund-der-steuerzahler-petition-gegen-xxl-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/2017\/01\/24\/bund-der-steuerzahler-petition-gegen-xxl-bundestag\/","title":{"rendered":"Bund der Steuerzahler: Petition gegen XXL-Bundestag"},"content":{"rendered":"<p>Im Herbst 2017 findet in Deutschland die n\u00e4chste Wahl zum Bundestag statt. Aktuell sitzen 630 Abgeordnete im deutschen Bundestag. Nach der neuen Wahlperiode k\u00f6nnten es wesentlich mehr werden. Der Bund der Steuerzahler hat eine Petition gestartet, um dies zu verhindern.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Ich ver\u00f6ffentliche hier mal die Informationen vom Bund der Steuerzahler, der folgendes schreibt.&nbsp; <\/p>\n<p><em>Stellen Sie sich folgende Szene im Herbst 2017 vor: Sie gehen zur Bundestagswahl, machen Ihr Kreuzchen und wissen nicht, wie gro\u00df der Deutsche Bundestag \u00fcberhaupt wird! H\u00f6chstwahrscheinlich bleibt es nicht bei derzeit 630 Abgeordneten. Denn durch sogenannte \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate k\u00f6nnten stattdessen 750 Frauen und M\u00e4nner (oder sogar mehr) im Reichstagsgeb\u00e4ude sitzen. Das w\u00e4re ein Plus von mindestens 120 Abgeordneten \u2013 ein explosionsartiger Anstieg!<\/em> <\/p>\n<p>Der Bund der Steuerzahler stellt daher, in meinen Augen berechtigt, die folgenden Fragen: <\/p>\n<ul>\n<li>Wo sollten 120 zus\u00e4tzliche Abgeordnete samt Mitarbeiter plus Beamte f\u00fcr die Verwaltung eigentlich untergebracht werden? Zudem m\u00fcssten f\u00fcr diese Abgeordneten neue Aufgaben gefunden werden \u2013 und neue Aussch\u00fcsse m\u00fcssten her!\n<li>Das bedeutet: mehr B\u00fcrokratie und mehr Kosten!\n<li>Schuld an diesem Missstand hat unser unkalkulierbares Wahlrecht, nach dem Ausgleichsmandate das Parlament k\u00fcnstlich aufbl\u00e4hen. <\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform in zwei Schritten: <\/p>\n<ol>\n<li>Noch vor der Wahl muss gesichert sein, dass die Zahl der Abgeordneten bei 630 gedeckelt wird. Ein XXL-Bundestag blockiert sich nur selbst!\n<li>Gleich nach der Wahl muss die richtungweisende Reform kommen: Wir appellieren f\u00fcr eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete. Unser Leitspruch hei\u00dft: \u201e500 sind genug!\" Daf\u00fcr m\u00fcssen die Wahlkreise neu zugeschnitten und ihre Anzahl verringert werden. Vor allem m\u00fcssen die teuren Ausgleichsmandate wieder abgeschafft werden, die keinen Mehrwert f\u00fcr die parlamentarische Arbeit bedeuten<strong>.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Warum der Bund der Steuerzahler&nbsp; Ihre Unterst\u00fctzung braucht<\/strong> <\/p>\n<ul>\n<li>Eine Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete w\u00fcrde uns allen Einsparungen bringen, die Arbeitsf\u00e4higkeit des Parlaments erheblich verbessern und die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten st\u00e4rken.\n<li>Aktuell betragen die mandatsbezogenen Kosten eines Abgeordneten rund 650.000 Euro im Jahr 2016. Wenn wir 120 Parlamentarier mehr als heute bekommen, bedeutet das einen Mehraufwand von j\u00e4hrlich \u00fcber 128 Millionen Euro \u2013 auch deshalb, weil Di\u00e4ten, Kostenpauschalen und Fraktionskostenzusch\u00fcsse automatisch steigen. Hinzu k\u00e4men Millionen Euro schwere Investitionen in Liegenschaften und neue IT sowie eine Aufstockung beim Verwaltungspersonal des Bundestags. <\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Bund der Steuerzahler fordert die W\u00e4hler auf, Nein zu einem XXL-Bundestag zu sagen und die Petition zu unterzeichnen (sowie diesen Aufruf in sozialen Netzwerken zu teilen). S\u00e4mtliche Unterschriften werden dem Bundestagspr\u00e4sidenten \u00fcberreicht.  <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/nein-zu-einem-xxl-bundestag\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Hier geht es zur Petition<\/a>, die m\u00f6glichst viele Menschen unterschreiben sollten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Herbst 2017 findet in Deutschland die n\u00e4chste Wahl zum Bundestag statt. Aktuell sitzen 630 Abgeordnete im deutschen Bundestag. Nach der neuen Wahlperiode k\u00f6nnten es wesentlich mehr werden. 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