{"id":24688,"date":"2024-05-25T00:08:51","date_gmt":"2024-05-24T22:08:51","guid":{"rendered":"https:\/\/borncity.com\/senioren\/?p=24688"},"modified":"2024-05-19T18:58:29","modified_gmt":"2024-05-19T16:58:29","slug":"versicherungsvertrag-keine-zustimmung-durch-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/2024\/05\/25\/versicherungsvertrag-keine-zustimmung-durch-schweigen\/","title":{"rendered":"Versicherungsvertrag: Keine Zustimmung durch Schweigen"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Die Verbraucherzentrale BaW\u00fc hat in einem Urteil gegen die Gothaer Versicherung gepunktet. Deren Ansinnen, Preise und Leistungen im laufenden Vertrag eines Verbrauchers automatisch zu erh\u00f6hen, wenn nicht binnen 14 Tagen widersprochen wird, ist nicht statthaft – sagt ein Gericht.<\/p>\n

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Interessante Geschichte: H\u00e4ufig bekommt man von Unternehmen ja \u00c4nderungen\u00a0 der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) oder der Preise mitgeteilt und die Zusatzinformation \"wenn Du dich nicht r\u00fchrst, wird das als Zustimmung gewertet\".<\/p>\n

Klage der Verbraucherzentrale BaW\u00fc<\/h2>\n

Ein spezieller Fall konnte nun von der\u00a0Verbraucherzentrale BaW\u00fc auf dem Klageweg im Sinne des Kunden gekl\u00e4rt werden. Worum ging es da?\u00a0Ein Versicherungsvertreter der Gothaer Versicherung wollte Preise und Leistungen im laufenden Vertrag eines Verbrauchers automatisch erh\u00f6hen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen widersprach.<\/p>\n

Rechtlich ist es jedoch nicht zul\u00e4ssig, so die Verbraucherzentrale, das Schweigen von Verbrauchern und -innen als Zustimmung f\u00fcr Vertrags\u00e4nderungen zu werten. Das best\u00e4tigte nun auch das Landgericht Baden-Baden (Az. 5 O 26\/23 KfH), Details zum Urteil sind hier nachlesbar<\/a>.<\/p>\n

\"Recht\"
\n(Quelle: Pexels Lizenz)<\/p>\n

Der Hintergrund<\/h2>\n

Im konkreten Fall erhielt ein Verbraucher, der bei einer Versicherung bereits eine bestehende Wohngeb\u00e4udeversicherung hatte, einen Brief, in dem ihm zus\u00e4tzliche Leistungen f\u00fcr diese Versicherung angeboten wurden. In dem Schreiben hie\u00df es: \u201eF\u00fcr die deutlichen Mehrleistungen, wird jedoch ein j\u00e4hrlicher Mehrbetrag von 35 \u20ac brutto notwendig. Sollten wir innerhalb der n\u00e4chsten 14 Tage keine anderslautende R\u00fcckmeldung von Ihnen erhalten, werden wir die Umstellung Ihres Vertrages zum 31.12.2022 f\u00fcr Sie veranlassen.\").<\/p>\n

Der angeschriebene Verbraucher widersprach der angek\u00fcndigten Erh\u00f6hung und der \u00c4nderung des Vertrags umgehend. Weil ihm das Vorgehen des Versicherungsvertreters aber merkw\u00fcrdig vorkam. Zudem meldete er den Fall der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg. Zu Recht, wie sich nach der \u00dcberpr\u00fcfung des Schreibens herausstellte. \"Eine Erh\u00f6hung durchzusetzen nur, weil jemand sich nicht rechtzeitig meldet, ist nicht zul\u00e4ssig\", sagt Peter Grieble, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg.
\n\u00ad
\nDie Verbraucherzentrale mahnte den Vertreter ab. Nachdem dieser keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben wollte, erhob die Verbraucherzentrale Klage vor dem Landgericht Baden-Baden. Dieses urteilte im Sinne des Verbrauchers. \"Mit dem Urteil hat das Gericht geltendes Recht best\u00e4tigt: Das Schweigen eines Verbrauchers oder einer Verbraucherin ist keine Willenserkl\u00e4rung,\" so Grieble.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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