Der Lebensmitteldiscounter Netto warb in einem Prospekt mit dem Versprechen \"20% Rabatt auf alle Osters\u00fc\u00dfwaren ab 5 \u20ac Einkaufswert\" zu geben. Erst auf den zweiten Blick, in einer kleinen Fu\u00dfnote, erfuhren Verbraucher, dass die S\u00fc\u00dfwaren mehrerer Markenhersteller von dem Rabatt ausgeschlossen wurden.<\/p>\n
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\u00adGegen diese Irref\u00fchrung ging die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg rechtlich vor. \"Wenn ein H\u00e4ndler in seiner Werbung einen Rabatt auf alle Osters\u00fc\u00dfwaren verspricht, darf er nicht im Kleingedruckten die Produkte bestimmter Marken doch wieder ausschlie\u00dfen,\" sagt Heike Silber, Leiterin der Abteilung Lebensmittel und Ern\u00e4hrung.<\/p>\n
Verbraucher und Verbraucherinnen hatten sich \u00fcber die irref\u00fchrende Werbung des Lebensmitteldiscounters Netto beschwert, nachdem Sie an der Kasse den regul\u00e4ren Preis f\u00fcr bestimmte Osters\u00fc\u00dfigkeiten zahlen mussten. Erst auf Nachfrage stellte sich heraus, dass der Rabatt in H\u00f6he von 20 Prozent auf bestimmte Produkte beschr\u00e4nkt war. Aus Sicht der Verbraucherzentrale eine klare Irref\u00fchrung. Nachdem Netto auf eine Abmahnung hin keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben wollte, ging der Fall vor Gericht.<\/p>\n
Der Lebensmitteldiscounter berief sich in der Verhandlung unter anderem darauf, dass Verbraucher:innen es gewohnt seien, dass Werbeaussagen in Fu\u00dfnoten eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Das Landgericht Amberg gab Netto noch Recht. \u201eWir wollten dieses Urteil aber so nicht stehen lassen und sind in Berufung gegangen\", sagt Silber. Das OLG N\u00fcrnberg best\u00e4tigte am 23. Juli 2024 die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale. Das Gericht urteilte in seiner Entscheidung, dass es sich bei der Einschr\u00e4nkung um eine \u201edreiste L\u00fcge\" handeln w\u00fcrde und dass Verbraucher:innen einen Rabatt auf alle Osters\u00fc\u00dfwaren erwarten k\u00f6nnten, wenn der Rabatt auf alle versprochen wird. Eine Einschr\u00e4nkung des Begriffs \u201ealle\" sei nicht zul\u00e4ssig (OLG N\u00fcrnberg, Az. 3 U 392\/24 UWG, noch nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Lebensmitteldiscounter Netto warb in einem Prospekt mit dem Versprechen \"20% Rabatt auf alle Osters\u00fc\u00dfwaren ab 5 \u20ac Einkaufswert\" zu geben. Erst auf den zweiten Blick, in einer kleinen Fu\u00dfnote, erfuhren Verbraucher, dass die S\u00fc\u00dfwaren mehrerer Markenhersteller von dem Rabatt … Weiterlesen