![\"Paragraph\"](\"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg hat vor dem dem Landgericht Hechingen ein neues Urteil gegen die Sparkasse Pfullendorf-Me\u00dfkirch erstritten. Die Sparkasse darf keine Kosten f\u00fcr Verrentung verlangen, weil diese im Vertrag nicht genannt waren.<\/p>\n
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Die Riester-Sparvertr\u00e4ge sind seit Beginn f\u00fcr \u00c4rger gut – ich hatte diese Vertr\u00e4ge bereits bei Einf\u00fchrung wegen horrender Kosten (ich h\u00e4tte nie ein positives Ergebnis erreichen k\u00f6nnen, die Sparzulagen des Staats w\u00e4ren f\u00fcr Geb\u00fchren drauf gegangen, aber bei Auszahlung w\u00e4ren Steuern angefallen) f\u00fcr mein pers\u00f6nliches Umfeld verworfen. Aber mit der Einf\u00fchrung der Riester-Vertr\u00e4ge wurde in Presse, Rundfunk und TV kr\u00e4ftig die Werbetrommel ger\u00fchrt, komme was wolle. Entsprechend sitzen viele Leute auf Riester-Vertr\u00e4gen und \u00e4rgern sich \u00fcber Geb\u00fchren und Abz\u00fcge.<\/p>\n
In dem vom Landgericht Hechingen entschiedenen Fall erhielt ein Verbraucher, der bei der Sparkasse Pfullendorf-Me\u00dfkirch einen \"Vorsorge Plus\"-Vertrag abgeschlossen hatte, nach Ablauf der Ansparphase ein Schreiben seiner Sparkasse. Darin wurde ihm angeboten, das angesparte Guthaben in H\u00f6he von rund 30.000 Euro entweder in Form einer lebenslangen Leibrente (Sofortrente) durch die Provinzial NordWest Lebensversicherung AG oder in Form eines Auszahlplans bis zum 85. Lebensjahr mit einer Verzinsung von 0,01 % und einer anschlie\u00dfenden aufgeschobenen Rentenversicherung ab dem 85. Lebensjahr auszahlen zu lassen.<\/p>\n
Bei der Variante Sofortrente m\u00fcsste der Verbraucher \u201eeinkalkulierte Kosten\" in H\u00f6he von einmalig 5 % des Einmalbetrages (ca. 1.500 Euro) plus 18 Euro sowie j\u00e4hrlich 1,5 % der ausgezahlten Leistung zahlen. Bei der Variante Auszahlplan mit anschlie\u00dfender Rentenversicherung ab 85 sollte dem Guthaben eine Versicherungspr\u00e4mie f\u00fcr die Rente ab 85 in H\u00f6he von einem Drittel des Guthabens belastet werden.<\/p>\n
Der Verbraucher wehrte sich mit einem Musterbrief der Verbraucherzentrale unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290\/22) gegen die Kosten und forderte die Sparkasse auf, ihm ein kostenfreies Angebot zu unterbreiten. Die Sparkasse teilte ihm daraufhin mit, dass sie sich nicht auf die vom BGH beanstandete Klausel berufen habe, sondern dass eine \"separate Vereinbarung\" geschlossen werde. Einer solchen Kosten ausl\u00f6senden Vereinbarung wollte der Verbraucher jedoch nicht zustimmen.<\/p>\n
Die Verbraucherzentrale BW reichte darauf hin eine Unterlassungsklage ein.\u00a0Mit der Unterlassungsklage wollte die Verbraucherzentrale erreichen, dass der Sparkasse untersagt wird, kostenpflichtige Verrentungsangebote zu unterbreiten, wenn nicht zuvor im Altersvorsorgevertrag diese Kosten vereinbart worden waren.<\/p>\n
Die Sparkasse Pfullendorf-Me\u00dfkirch wurde dazu verurteilt, es zu unterlassen ihren Kunden, die einen als \"Vorsorge Plus\" bezeichneten Riester Banksparplan abgeschlossen haben, ein Verrentungsangebot zu unterbreiten, das Kosten enth\u00e4lt, die vertraglich nicht vereinbart waren. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Praxis weiterer Anbieter. Kunden von Riester-Banksparpl\u00e4nen, Riester-Fondssparpl\u00e4nen und Riester-Bausparvertr\u00e4gen sollten ihre Anspr\u00fcche pr\u00fcfen und eventuell zu Unrecht erhobene Kosten zur\u00fcckfordern.<\/p>\n
Die Sparkasse hatte es vers\u00e4umt, transparent bei Vertragsabschluss \u00fcber alle Kosten zu informieren. Am Ende der Ansparphase unterbreitete sie Verbraucher:innen zwei Vertragsangebote. \u201eIn diesen Angeboten tauchen pl\u00f6tzlich Kosten auf, von denen nie die Rede war\", so Nauhauser. Diese Praxis ist rechtswidrig, wie das Landgericht Hechingen nun entschieden hat (Urteil vom 15.10.2024 , Az 5 O 11\/24 KfH; nicht rechtskr\u00e4ftig). Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg am 21.11.2023 bereits entschieden, dass die Kostenklausel im Vorsorge Plus Vertrag wegen Intransparenz rechtswidrig ist. Damit ist der Sparkasse die vertragliche Rechtsgrundlage, um ihren Kunden Kosten in Rechnung stellen zu d\u00fcrfen, entzogen worden.<\/p>\n
Das Landgericht Hechingen ist damit der Auffassung der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg e.V. im Ergebnis gefolgt und hat die Sparkasse Pfullendorf-Me\u00dfkirch antragsgem\u00e4\u00df zur Unterlassung und Auskunft \u00fcber den Umfang der rechtswidrigen Gesch\u00e4ftspraxis verurteilt (Urteil vom 15.10.2024 , Az 5 O 11\/24 KfH; nicht rechtskr\u00e4ftig). Aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung ist damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit bis zum BGH fortgesetzt wird.<\/p>\n
In einem vergleichbaren Fall klagt die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg gegen die Sparkasse Schwaben-Bodensee (vormals Sparkasse G\u00fcnzburg-Krumbach) vor dem LG Memmingen (Az 1 HK O 1107\/24).<\/p>\n
\"Die Riester-Rente ist gescheitert. Die Vertr\u00e4ge werfen viel zu oft kaum Rendite ab und sind viel zu teuer. Zu allem \u00dcberfluss w\u00e4lzen die Geldinstitute auch noch Kosten auf ihre Kunden ab, die f\u00fcr eine Versicherung anfallen, die die Geldinstitute selbst abgeschlossen haben\", sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
Mit dem pAV Reformgesetz vers\u00e4umt es der Gesetzgeber erneut, die strukturellen Probleme bei der Riester Rente endlich zu l\u00f6sen. Der Referentenentwurf l\u00f6st sein Versprechen, die gef\u00f6rderte private Altersvorsorge flexibler, transparenter, renditest\u00e4rker und kosteng\u00fcnstiger zu gestalten, nicht ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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