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Den Beh\u00f6rden liegen verst\u00e4rkt Beschwerden von Leuten vor, die auf in Deutschland illegalen ausl\u00e4ndischen Gl\u00fcckspielseiten ihr Geld verloren haben. Die Hoffnung dieser Leute ist m\u00f6glicherweise, vielleicht \u00fcber die Beschwerde etwas vom verzockten Geld zur\u00fcck zu bekommen.<\/p>\n
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Witziger Geschichte: Da beteiligen sich Leute an Gl\u00fccksspielen auf ausl\u00e4ndischen Internetseiten. In Deutschland d\u00fcrfen nur genehmigte Internetseiten (z.B. Lotto) aktiv werden. Und nat\u00fcrlich verlieren die Leute viel Geld.<\/p>\n
Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hatte mir bereits im Dezember 2024 die Information zukommen lassen, dass Online-Gl\u00fccksspieler und Spielerinnen Datenschutzbeh\u00f6rden regelrecht mit Beschwerden gegen Unternehmen aus dem Ausland fluten.<\/p>\n
Gemeinsam ist, dass die Beschwerde von Leuten kommen, die\u00a0bei lizenzlosen Anbieter aus dem EU-Ausland gezockt haben. Die Leute setzen in ihren Beschwerden zunehmend auf m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht. Ziel der Beschwerde ist die Hoffnung, dass die Leute ihre Spieleins\u00e4tze zur\u00fcck kommen.<\/p>\n
Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW erh\u00e4lt laut ihren Angaben zurzeit eine Vielzahl solcher Beschwerden, vorwiegend gegen Unternehmen mit Sitz in Malta. Allerdings stirbt \"die Hoffnung zuletzt\". Die Landesdatenschutzbeauftragte h\u00e4lt\u00a0die Aussichten, auf diesem Weg schnell ans Geld zu kommen, f\u00fcr gering.<\/p>\n
Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk erkl\u00e4rt: \"Zust\u00e4ndig f\u00fcr die meisten Beschwerden sind die Kollegen und Kolleginnen auf Malta. Wir haben bereits einige Beschwerden an die maltesischen Kolleginnen weitergereicht. Aktuell sammeln wir vergleichbare Beschwerden und leiten sie dann in geb\u00fcndelter Form an die Datenschutzaufsicht in Malta weiter.\"<\/p>\n
Einsender erhalten derzeit nur einen Zwischenbescheid. \"Ma\u00dfgebend f\u00fcr unser weiteres T\u00e4tigwerden ist eine Entscheidung der maltesischen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde in den entsprechenden F\u00e4llen. Sobald uns diese vorliegt, werden wir auf die Einsender wieder zukommen\", so Gayk.<\/p>\n
Die Beschwerden haben vor allem eins gemeinsam: die Einreicher und Einreicherinnen machen geltend, dass Ausk\u00fcnfte \u00fcber Spieleins\u00e4tze nicht im gew\u00fcnschten Umfang oder nicht innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist erteilt wurden. Mit der Auskunft wollen die Spieler einen Nachweis \u00fcber ihre Eins\u00e4tze der vergangenen Jahre erhalten, um die Gelder dann bei den Anbietern zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n
Die maltesischen Unternehmen haben ihre Gl\u00fccksspiele meist ohne die erforderliche Lizenz auf dem deutschen Markt angeboten. Sie verweigern jedoch seit einigen Monaten die Herausgabe von Transaktionsdaten unter Hinweis auf ein neues maltesisches Gesetz.<\/p>\n
\"Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche Beschwerden an die maltesische Aufsichtsbeh\u00f6rde weitergeleitet. Auch die Aufsichtsbeh\u00f6rden der anderen Bundesl\u00e4nder sowie der europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder haben \u00e4hnlich lautende Beschwerden eingereicht\" so Gayk.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich legt die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland nahe, dass Spielvertr\u00e4ge mit Unternehmen ohne die erforderliche Lizenz auf dem deutschen Markt als nichtig anzusehen sind. Wetteins\u00e4tze k\u00f6nnten also aufgrund zivilrechtlicher Anspr\u00fcche zur\u00fcckverlangt werden.<\/p>\n
Trotzdem sind R\u00fcckforderungen schwierig durchzusetzen, insbesondere \u00fcber das Datenschutzrecht, erkl\u00e4rt die Beauftragte. Zwar wird Betroffenen dort die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Ausk\u00fcnfte auch dann zu verlangen, wenn sie der Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens dienen und weniger der \u00dcberpr\u00fcfung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit gespeicherten Daten.<\/p>\n
Die EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnen dazu jedoch Ausnahmeregeln erlassen. So hat Malta geregelt, dass Unternehmen berechtigt sind, Ausk\u00fcnfte zu verweigern, wenn dies eine notwendige Ma\u00dfnahme darstellt f\u00fcr die Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen und f\u00fcr Gerichtsverfahren. Die Frage, ob das maltesische Gesetz im Einklang mit dem europ\u00e4ischen Datenschutzrecht steht, wird derzeit vor dem maltesischen Datenschutzgericht gekl\u00e4rt. Bis dahin will die maltesische Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde keine Sanktionen gegen die Gl\u00fccksspielunternehmen verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Im Oktober 2024 hat sie den deutschen Aufsichtsbeh\u00f6rden allerdings mitgeteilt, dass sie das Verweigern der Auskunft jedenfalls dann f\u00fcr rechtswidrig h\u00e4lt, wenn noch keine Klage auf R\u00fcckzahlung eingereicht wurde. Sie hat die Unternehmen deshalb angewiesen, in diesen F\u00e4llen die Auskunft zu erteilen. Dem k\u00e4men die Verantwortlichen jedoch nur bei sehr geringen Wetteins\u00e4tzen nach.<\/p>\n
Gayk weist Betroffene au\u00dferdem darauf hin, dass selbst bei Erhalt der gew\u00fcnschten Auskunft eine R\u00fcckzahlung eingezahlter Gelder kein Selbstl\u00e4ufer sei. Derzeit klagen Spieler*innen in ganz Deutschland auf die R\u00fcckzahlung von Eins\u00e4tzen gegen Anbieter*innen, die bis 2021 keine gesamtdeutsche Zulassung hatten.<\/p>\n
\"Die Erfolgsaussichten dieser noch anh\u00e4ngiger Klagen sind aber offen\", sagt Gayk. So habe der Bundesgerichtshof in bisherigen Verfahren speziell zu Sportwetten zwar best\u00e4tigt, dass Spieler unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verluste zur\u00fcckfordern k\u00f6nnten. Gleichzeitig hat er aber den Europ\u00e4ischen Gerichtshof eingeschaltet und die Frage vorgelegt, ob wom\u00f6glich die europ\u00e4ische Niederlassungsfreiheit ausschlie\u00dft, dass Sportwettenvertr\u00e4ge als nichtig angesehen werden, wenn die beantragte deutsche Konzession europarechtswidrig nicht erteilt wurde. Dieses Urteil steht noch aus.<\/p>\n
Und es gibt noch eine weitere H\u00fcrde f\u00fcr die Gl\u00fccksspieler und Spielerinnen, auf die die Beauftragte hinweist: Im Juni 2023 hat das Parlament in Malta ein Gesetz verabschiedet, das die heimische Gl\u00fccksspielindustrie vor Schadensersatzklagen aus dem Ausland sch\u00fctzen soll.<\/p>\n
\"Das Gesetz sieht vor, dass Gerichte in Malta k\u00fcnftig Gerichtsurteile aus dem Ausland nicht mehr vollstrecken d\u00fcrfen, wenn die beklagten Firmen eine maltesische Gl\u00fccksspiellizenz besitzen und die \u00f6rtlichen Regularien befolgen\", erl\u00e4utert Gayk. \u201eEs ist wichtig, dass sich die Betroffenen all das bewusst machen, bevor sie Beschwerde einreichen.\"<\/p>\n
Ich w\u00fcrde sagen: Das Geld ist weg. Ich bekomme als Blogger ja immer wieder Anfragen von Agenturen, die nachfragen, ob ich f\u00fcr solche Webseiten Werbung schalte. Da solche Seiten einerseits in Deutschland ohne Lizenz nicht legal sind, und das Ganze auch aus ethischen Gr\u00fcnden nicht passt, habe ich das schon immer abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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