Pressemeldung<\/a> ausf\u00fchrt, werde mit dieser Klausel allein das Interesse des Versicherers verfolgt, die Rentenh\u00f6he abzusenken. Die Klausel sehe hingegen nicht vor, dass die Absenkung wenigstens teilweise wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werde, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse wieder nachhaltig besserten.<\/p>\n\"Zwar darf der Versicherer nach dem Versicherungsvertragsgesetz die Rente herabsetzen. Allerdings muss er sich dann spiegelbildlich in transparenter Weise dazu verpflichten, die Rente wieder zu erh\u00f6hen, wenn die Umst\u00e4nde, die zur K\u00fcrzung der Leistung gef\u00fchrt haben, sp\u00e4ter entfallen\", sagt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter bei der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
Wie das Gericht betont, reiche eine freiwillige Zusage des Versicherers, den Rentenfaktor gegebenenfalls wieder zu erh\u00f6hen, nicht aus. Diese m\u00fcsse sich vielmehr aus den Versicherungsbedingungen ergeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, eine Revision ist zugelassen.<\/p>\n
Urteil mit weitreichenden Folgen<\/h2>\n
Bei der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Treuh\u00e4nderklausel handelt es sich im Kern um eine Klausel, die in der Branche weit verbreitet ist. Die Allianz hatte den Rentenfaktor f\u00fcr einen betroffenen Riester-Vertrag von 38,74 Euro auf 30,84 Euro je 10.000 Euro Policenwert gesenkt \u2013 eine K\u00fcrzung um rund 20 Prozent.<\/p>\n
Als Begr\u00fcndung hatte sie unter anderem die anhaltende Niedrigzinsphase angef\u00fchrt. Seitdem hat die EZB ihren Leitzins aber wieder kr\u00e4ftig erh\u00f6ht. Die Allianz ist aus dem Vertrag heraus aber nicht verpflichtet, die Rentenk\u00fcrzung zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n
Das OLG Stuttgart entschied nun, dass die Allianz die Klausel in k\u00fcnftigen Vertr\u00e4gen nicht mehr verwenden und sich in laufenden Vertr\u00e4gen nicht mehr auf sie berufen darf. \u201eDas Urteil ist ein Etappensieg. Wir gehen davon aus, dass die Gegenseite in Revision gehen wird und der Bundesgerichtshof (BGH) die aufgeworfenen Rechtsfragen verbindlich f\u00fcr die Branche kl\u00e4ren wird\", so Nauhauser weiter.<\/p>\n
Verbrauchersch\u00fctzer fordern grundlegende Riester-Reform<\/h2>\n
Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Deutschland in ihrer derzeitigen Form nicht verbraucherfreundlich ausgestaltet ist. \u201eErneut zeigt sich, dass das an eigenen Interessen ausgerichtete Verhalten der Anbieter von Riester-Vertr\u00e4gen direkt zu Lasten der Renten der Sparerinnen und Sparer geht\", kritisiert Nauhauser.<\/p>\n
Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg setzt sich bereits seit 2011 f\u00fcr ein standardisiertes Basisprodukt in der privaten Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild ein, das sich ausschlie\u00dflich an Verbraucherinteressen orientiert. Angesichts des aktuellen Urteils fordert sie die Politik auf, endlich klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, um Verbraucher besser vor einseitigen Vertrags\u00e4nderungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
H\u00e4ufig gibt es Streitigkeiten im Hinblick auf die Auszahlungsbetr\u00e4ge von Lebensversicherungen. Speziell Riester-Vertr\u00e4ge sind ein unsch\u00f6nes Thema f\u00fcr Versicherte. Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG jetzt einen bedeutenden Erfolg erzielt und \"Rentenk\u00fcrzungen\" verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[450],"class_list":["post-27578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27578"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27578\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27581,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27578\/revisions\/27581"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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H\u00e4ufig gibt es Streitigkeiten im Hinblick auf die Auszahlungsbetr\u00e4ge von Lebensversicherungen. Speziell Riester-Vertr\u00e4ge sind ein unsch\u00f6nes Thema f\u00fcr Versicherte. Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG jetzt einen bedeutenden Erfolg erzielt und \"Rentenk\u00fcrzungen\" verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n