{"id":29499,"date":"2026-03-12T00:03:29","date_gmt":"2026-03-11T23:03:29","guid":{"rendered":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/?p=29499"},"modified":"2026-03-08T23:13:27","modified_gmt":"2026-03-08T22:13:27","slug":"urteil-des-olg-bamberg-stutzt-vertragsstrafen-von-parkplatzbetreibern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/2026\/03\/12\/urteil-des-olg-bamberg-stutzt-vertragsstrafen-von-parkplatzbetreibern\/","title":{"rendered":"Urteil des OLG Bamberg stutzt Vertragsstrafen von Parkplatzbetreibern"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Viele Superm\u00e4rkte lassen ihre Parkpl\u00e4tze von Parkraumbewirtschaftern betreiben. Geld verdienen diese \u00fcber \"Vertragsstrafen\" bei Parkverst\u00f6\u00dfen. Jetzt hat die Verbraucherzentrale ein Urteil vor dem OLG Bamberg gegen einen Betreiber erstritten.\u00a0Bei ausbleibender oder versp\u00e4teter Zahlung der Parkgeb\u00fchren erheben Betreiber von Parkfl\u00e4chen oft Vertragsstrafen via AGB. In einem Anerkenntnisurteil vom 4. M\u00e4rz 2026 gibt das Oberlandesgericht Bamberg der Verbraucherzentrale Bremen recht gegen die Wemolo GmbH und best\u00e4tigt die Unzul\u00e4ssigkeit solcher Klauseln.<\/p>\n

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Ich hatte im Beitrag Falschparken: 'Vertragsstrafe von deinem Supermarkt' \u2026<\/a> \u00fcber die Masche der Parkraumbewirtschafter berichtet, die bei nicht ausgelegter Parkscheibe oder \u00fcberschrittener Parkzeit saftige \"Vertragsstrafen\" von PKW-Haltern verlangen. Parkraumbewirtschafter haben ein regelrechtes Gesch\u00e4ftsmodell daraus gemacht. Sie mieten die Parkpl\u00e4tze vom Eigent\u00fcmer und finanzieren sich \u00fcber immer kreativere \"Vertragsstrafen\". Im Beitrag Parkraumbewirtschaftung: Parken f\u00fcr 15 Minuten, kostet 47 Euro<\/a> hatte ich Artikel von Focus und Spiegel verlinkt, die die Tricks der Firmen offen legen.<\/p>\n

Verbraucherzentrale klagt gegen Wemolo GmbH<\/h2>\n

Parkraumbewirtschaftung ist vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ein \u00c4rgernis. Insbesondere denen, die nach dem Parken zus\u00e4tzlich zu den nicht unerheblichen Geb\u00fchren bereits Strafzahlungen leisten mussten. Ohne sich einer Schuld bewusst zu sein, erhielten Betroffene auch schon bei kleinem Zahlungsverzug eine Rechnung, mit der unvorhergesehene Extrakosten von 50 Euro oder mehr verlangt werden.<\/p>\n

\u201eAbzocke\", denken da einige. Und recht haben sie. Denn die Verbraucherzentrale Bremen hat wegen genau solcher Vertragsstrafen in den AGB des Parkraumbewirtschafters Wemolo GmbH geklagt und vor dem Oberlandesgericht Bamberg in einem Anerkenntnisurteil Recht bekommen.<\/p>\n

\u201eDie verbreitete Praxis von Firmen, auf Parkpl\u00e4tzen mit dubiosen Strafgeb\u00fchren Geld einzutreiben, ist zum Teil ungesetzlich\", fasst Marcus Wewer, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen, zusammen. \u201eDies hat das Oberlandesgericht Bamberg heute best\u00e4tigt. Das unlautere Gesch\u00e4ftsmodell, die Parkfl\u00e4che im Auftrag des Inhabers zum Teil unentgeltlich zu bewirtschaften, um mit dieser Art Vertragsstrafen Kasse zu machen, ist in die Schranken gewiesen. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen solchen Zahlungsaufforderungen jetzt widersprechen.\"<\/p>\n

Vertragsstrafen im Kleingedruckten<\/h3>\n

Parkraum\u00fcberwachungsunternehmen arbeiten mit AGB-Klauseln, um ihre Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Verbraucherinnen und Verbrauchern abzusichern. H\u00e4ufig erfolgt dies, indem die Firmen Schilder mit \"Kleingedrucktem\" aufstellen. Wer die Parkgeb\u00fchr nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet, erh\u00e4lt im Nachgang oftmals Post und wird aufgefordert, zus\u00e4tzlich zu den Geb\u00fchren eine Vertragsstrafe zu zahlen. Nicht selten wird hierbei ein Betrag von 50\u202fEuro oder mehr verlangt. Dieser Praxis hat das OLG Bamberg jetzt einen Riegel vorgeschoben, wie die Verbraucherzentrale Bremen hier schreibt<\/a>.<\/p>\n

\"Das OLG st\u00e4rkt mit seinem Urteil die Verbraucherrechte! Es ist jetzt obergerichtlich gekl\u00e4rt, dass die Praxis vieler Parkplatzbetreiber gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft. Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen nun unberechtigten Vertragsstrafen widersprechen\", erkl\u00e4rt Parsya Baschiri, Fachbereichsleiter Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Bremen.<\/p>\n

OLG Bamberg gibt Verbraucherzentrale Bremen Recht<\/h3>\n

Das OLG Bamberg hat der Verbraucherzentrale Bremen in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen die Wemolo GmbH Recht gegeben und damit ein wichtiges Urteil f\u00fcr den Verbraucherschutz gef\u00e4llt. Das Unternehmen hatte auf einem Parkplatz ein Schild mit AGB-Klauseln aufgestellt, durch die Kundinnen und Kunden bei versp\u00e4teter oder unterlassener Zahlung die Entrichtung einer pauschalen Vertragsstrafe von 40\u202fEuro versprechen mussten. Das OLG hat mit seinem Urteil klargestellt, dass dieses Vorgehen gegen zwingendes AGB-Recht (\u00a7 309 Nr. 6 BGB) verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Eine solche Klausel ist damit unwirksam und kann nicht herangezogen werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher zur Kasse zu bitten.<\/p>\n

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