{"id":3158,"date":"2017-05-31T01:54:00","date_gmt":"2017-05-30T23:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/borncity.com\/senioren\/?p=3158"},"modified":"2019-06-17T18:39:57","modified_gmt":"2019-06-17T16:39:57","slug":"versorgungsausgleich-bei-tod-des-ex-partners-rckabwickeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/2017\/05\/31\/versorgungsausgleich-bei-tod-des-ex-partners-rckabwickeln\/","title":{"rendered":"Versorgungsausgleich bei Tod des Ex-Partners rückabwickeln"},"content":{"rendered":"

Bei einer Scheidung wird seit 1977 in Deutschland auch der Versorgungsausgleich durch das Gericht geregelt. Was aber, wenn der Ex-Partner fr\u00fchzeitig stirbt? Mit etwas Gl\u00fcck kann sich der \u00fcberlebende, aber geschiedene, Partner einen Teil durch den Versorgungsausgleich geschm\u00e4lerten Rente zur\u00fcckholen, so dass diese nicht verloren ist.<\/p>\n

<\/p>\n

Das Ziel des seit 1977 in Deutschland eingef\u00fchrten (im Jahr 2009 umfassend reformierten) Versorgungsausgleichs: Bei einer Scheidung sollen die von Ehemann und Ehefrau w\u00e4hrend der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Altersversorgung gerecht geteilt werden (im Grundprinzip h\u00e4lftig). Bei einer Ehescheidung findet daher regelm\u00e4\u00dfig auch ein Versorgungsausgleichsverfahren statt. Was geschieht aber, wenn der durch den Versorgungsausgleich Beg\u00fcnstigte sp\u00e4ter, also nach der Entscheidung \u00fcber den Versorgungsausgleich, verstirbt?<\/p>\n

Aussetzen des Versorgungsausgleichs beantragen<\/h2>\n

Eine M\u00f6glichkeit ist in \u00a7 37 VersAusglG<\/a> geregelt: Der Ausgleichspflichtige kann beim jeweiligen Versorgungstr\u00e4ger die Aussetzung des Versorgungsausgleichs beantragen. Voraussetzung ist aber, dass der Verstorbene aus dem \u00fcbertragenen Anrecht nicht l\u00e4nger als 36 Monate Leistungen bezogen hat. Der Versorgungstr\u00e4ger entscheidet selbst \u00fcber die entsprechenden Antr\u00e4ge in einem Verwaltungsverfahren. Im Anschluss ist dann \u2013 je nach Versorgungstr\u00e4ger \u2013 der Rechtsweg zu den Verwaltungs- oder Sozialgerichten er\u00f6ffnet.<\/p>\n

\"Recht\"
\n(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)<\/p>\n

\u00dcbergangsf\u00e4lle: Versorgungsausgleich r\u00fcckabwickeln<\/h2>\n

Die bis 2009 geltende Rechtsnorm des \u00a7 4 VAHRG sah eine H\u00f6chstbezugsdauer von nur 2 Jahren vor. In zahlreichen \u00dcbergangsf\u00e4llen, in denen Versorgungsausgleich noch nach dem alten, bis 2009 geltenden, Recht entschieden wurde, ist die Aussetzung des Versorgungsausgleichs beim Tod des Ex-Gatten nach \u00a7 37 VersAusglG \/ \u00a7 4 VAHRG letztlich aber nicht abschlie\u00dfend.<\/p>\n

In diesen \u00dcbergangsf\u00e4llen kann in einem familiengerichtlichen Ab\u00e4nderungsverfahren eine Umstellung der alten Versorgungsausgleichsentscheidung auf neues Recht erreicht werden. Ergebnis kann sein, dass der Versorgungsausgleich f\u00fcr die Zukunft unterbleibt bzw. r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, und zwar auch bzw. insbesondere dann, wenn die in \u00a7 37 VersAusglG \/ \u00a7 4 VAHRG vorgesehene maximale Bezugsdauer \u00fcberschritten wurde und\/oder entsprechende Antr\u00e4ge nach \u00a7 37 VersAusglG \/ \u00a7 4 VAHRG bereits abgelehnt wurden.<\/p>\n

Fachliche Beratung erforderlich<\/h2>\n

Leider scheint es aber verschiedene Risiken zu geben, die ein familiengerichtlicher Ab\u00e4nderungsantrag zum Versorgungsausgleich mit sich bringt. So habe ich diesen ARD-Ratgeber Recht zum Versorgungsausgleich<\/a> sowie diese Webseite<\/a> gefunden, die sich mit anderen Aspekten befassen. Daher empfiehlt sich f\u00fcr Betroffene der Ganze von einem Rechtsanwalt, der den Sachverhalt im Einzelfall pr\u00fcfen und die Erfolgsaussichten sowie m\u00f6gliche Fallstricke kl\u00e4ren und offen legen kann, beurteilen zu lassen.<\/p>\n

Betroffene, die im Versorgungsausgleich nach altem Recht Anrechte an den \u2013 zwischenzeitlich verstorbenen \u2013 Ex-Gatten abgeben mussten, k\u00f6nnen sich aus dem gesamten Bundesgebiet an die Kanzlei Dr. Mayer & K\u00fcgler Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB f\u00fcr eine kostenlose \u2013 summarische \u2013 Ersteinsch\u00e4tzung zu den Erfolgsaussichten eines Ab\u00e4nderungsantrags wenden (Mandatsablehnung bleibt im Einzelfall vorbehalten). Hinweise und Kontakt kann \u00fcber diese Webseite<\/a> erfolgen.<\/p>\n

Die Basisinformationen stammen aus einem Artikel der genannten Kanzlei, der \u00fcber einen Feierabend.de-Rundbrief verteilt wurde. Ich stehe in keinem wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnis zur erw\u00e4hnten Kanzlei Dr. Mayer & K\u00fcgler Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB. Der obige Text ist keine Rechtsberatung oder spezielle Empfehlung, sondern eine reine Information zu einem wenig bekannten Rechtssachverhalt. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Betroffene auch andere Rechtsanw\u00e4lte bez\u00fcglich der Sachlage kontaktieren. Weitere Informationen findet man z.B. mit einer Google Suchanfrage nach Begriffen wie versorgungsausgleich+vor+2009+tod.<\/p><\/blockquote>\n

Erg\u00e4nzung: Es gibt ein neues Urteil – siehe auch\u00a0Urteil zum Versorgungsausgleich nach Tod des Beg\u00fcnstigten<\/a>.<\/p>\n

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Bei einer Scheidung wird seit 1977 in Deutschland auch der Versorgungsausgleich durch das Gericht geregelt. Was aber, wenn der Ex-Partner fr\u00fchzeitig stirbt? Mit etwas Gl\u00fcck kann sich der \u00fcberlebende, aber geschiedene, Partner einen Teil durch den Versorgungsausgleich geschm\u00e4lerten Rente zur\u00fcckholen, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[61],"tags":[174,324,21],"class_list":["post-3158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipp","tag-geld","tag-rente","tag-tipp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3158"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3158\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}