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Kurz beim Aldi, beim Rewe, beim Edeka etc. eingekauft und die Tiefgarage oder den kostenfreien Parkplatz des Markts genutzt und schon in die Falle gegangen? An der Windschutzscheibe prangt die 'Forderung einer Vertragsstrafe' einer Parkplatzmanagementfirma. Heute ein kleiner Blog-Beitrag zu diesem Thema.<\/p>\n
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Falsch parken im \u00f6ffentlichen Raum, schon hat man das Kn\u00f6llchen des Ordnungsamts an der Windschutzscheibe. Je nach Sachlage sind zwischen 10 und 15 Euro gem\u00e4\u00df Bu\u00dfgeldkatalog f\u00e4llig. Dass an einige Stellen abgezockt wird, diesem Eindruck kann man sich nicht immer erwehren \u2026<\/p>\n
Szenenwechsel \u2013 schnell mal ein Joghurt und einen Kaffee beim n\u00e4chsten Supermarkt gekauft. Der hat ja einen Parkplatz, der kostenfrei genutzt werden kann. Und bei der R\u00fcckkehr findet sich ein Zettel an der Windschutzscheibe, der sich als 'Forderung einer Vertragsstrafe' einer Firma zum Parkplatzmanagement wie der fair parken GmbH etc. herausstellt.<\/p>\n
Als mir die Tage jemand ein solches 'Kn\u00f6llchen' vorlegte, habe ich nicht schlecht gestaunt. In ein T\u00fctchen verpackt, mit aufgedrucktem Aktenzeichen, eine Liste von 'Tatbest\u00e4nden' zum Schn\u00e4ppchenpreis von 19,90 Euro sowie vorausgef\u00fclltem \u00dcberweisungstr\u00e4ger, alles dabei. Es waren nur noch Datum, Uhrzeit und das Fahrzeugkennzeichen handschriftlich ausgef\u00fcllt.<\/p>\n
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Dass der Ort, wo angeblich der Tatbestand aufgetreten ist, fehlte, ist eine Lappalie. Gut, die betreffende Person hatte 'beim Aldi' geparkt \u2013 das kann einem aber auf jedem Supermarkt-Parkplatz oder in jeder Tiefgarage solcher H\u00e4user passieren. Offenbar wollen die mich als Kunden nicht mehr \u2013 so mein messerscharfer Schluss.<\/p>\n
Aber halt, da stand ja nichts von Aldi drauf \u2013 und auch die 'Tickets', die Kunden diverser L\u00e4den auf anderen Parkpl\u00e4tzen kassieren, tragen nicht den Namen des Marktes, sondern stammen von der fair parken GmbH (oder anderen Firmen mit gleichem Gesch\u00e4ftsinhalt).<\/p>\n
Ich habe mich dann hingesetzt und mal schnell im Internet recherchiert. Die Stichw\u00f6rter 'Abzocke xxxx',\u00a0 'xxxx Kassenbon', 'xxxx widerspruch', 'xxxx rechtens' etc. liefern sehr schnell zahlreiche Treffer (wobei f\u00fcr xxxx der Name des fordernden Unternehmens einzusetzen ist). Was ich herausgefunden habe?<\/p>\n
Supermarktketten 'leiden' unter dem Effekt, dass deren Parkpl\u00e4tze nicht von Kunden, sondern von Dauerparkern belegt werden, so die Argumentation. Deshalb verlangen die Parkplatzbesitzer, dass eine Parkscheibe im Wagen sichtbar angebracht wird. Ist nachvollziehbar.<\/p>\n
Wer das missachtet, die Parkzeit um eine Minute \u00fcberschreitet, nicht genau zwischen den Markierungen parkt etc. riskiert eine 'Vertragsstrafe', denn die Argumentation lautet 'Parkpl\u00e4tze der Superm\u00e4rkte sind Privatgel\u00e4nde, und der Besitzer kann bestimmen was da passiert. Parkt jemand auf diesem Gel\u00e4nde, kommt ein Vertrag zustande \u2013 und bei Versto\u00df gegen Bestimmungen kann der Betreiber eine Vertragsstrafe verlangen.'<\/p>\n
So berechtigt das Anliegen der M\u00e4rkte ist, dass keine Dauerparker ihr Fahrzeuge abstellen, so interessant sind die Details der Geschichte. Denn man bekommt ja keine Vertragsstrafe des Aldi, Lidl, Rewe oder was wei\u00df ich. Nein, es liegt eine Forderung der fair parken GmbH<\/a> oder diverser anderer Firmen zur Parkraum\u00fcberwachung wie Estrella etc. vor.<\/p>\n Der MDR-Beitrag Kn\u00f6llchen vorm Supermarkt – wer daran verdient<\/a> macht den Sachverhalt recht schnell dar. Die Eigent\u00fcmer der Parkpl\u00e4tze verpachten diese an Firmen zur Parkraum\u00fcberwachung. Und die P\u00e4chter k\u00f6nnen dann Umsatz durch diese 'Vertragsstrafen' machen. Wie das dann l\u00e4uft, ist schnell klar. Auch der WDR<\/a>, die Morgenpost<\/a>, Focus Online<\/a> oder die Welt<\/a> nehmen sich des Themas an. Eine nette Abhandlung findet sich auf dieser rechtstipps24-Seite<\/a>, in der es um Estrella und teilweise unberechtigte Kosten f\u00fcr Abschleppen bzw. dessen Vorbereitung geht.<\/p>\n Die urspr\u00fcngliche Geb\u00fchren sind oft so gering, dass eine Klage nicht lohnt und die Betreiber vermutlich darauf bauen, dass die meisten Kunden zahlen. Allerdings nehmen wohl der \u00c4rger von Kunden und die Anfragen an Rechtsanw\u00e4lte zu. Den \u00c4rger der Kunden nehmen die M\u00e4rkte wohl billigend in Kauf, da die Leute viel zu selten mit den F\u00fc\u00dfen abstimmen.<\/p>\n Die rechtliche Lage wird auf dieser Webseite<\/a> von der Kanzlei Hollweck erl\u00e4utert. H\u00e4lt sich die Firma bei der Parkraum\u00fcberwachung an gewissen Regeln, kann die Vertragsstrafe eingefordert werden. Aber es gibt unberechtigte Kostenpunkte, die der Betroffene nicht anerkennen und bezahlen muss. Und: Ist die einzutreibende 'Geb\u00fchr' der Firma doppelt so hoch wie orts\u00fcbliche Verwarngelder f\u00fcr Falschparken, ist dies auch unberechtigt. Es lohnt sich also, die Forderungen genau zu lesen und sich kundig zu machen.<\/p>\n Ein interessanter Sachverhalt ist auch gegeben, wenn man als Halter eines PKW die Forderung erh\u00e4lt, aber selbst nicht geparkt hat. Dann kommt nach einem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern kein Vertrag zustande (siehe auch hier<\/a>). Der KFZ-Halter braucht die Vertragsstrafe nicht zu begleichen, hat aber auch keine Auskunftspflicht hinsichtlich des Fahrers. Ein Musterwiderspruch findet sich bei rechtstipps24<\/a>.<\/p>\n Bei fair parken hilft es bei ersten Mal, wenn man auff\u00e4llt, ggf. den Kassenbon des Einkaufs einzuscannen und der angegebenen Stelle (z.B. per E-Mail) vorzulegen. Der Vorgang wird dann meist auf Kulanz eingestellt \u2013 diese L\u00f6sung habe ich im Fall, der mich auf den Blog-Beitrag brachte, auch erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Da ich die Parkpl\u00e4tze und vor allem die Tiefgarage kenne, bleibt ein Geschm\u00e4ckle, wie die Schwaben zu sagen pflegen. Irgendwo muss die Pacht ja eingeworben werden. Es spricht zwar nichts dagegen, die Parkscheibe sichtbar ins Auto zu legen. Wenn dann aber ein 'Tatbestand: Parken au\u00dferhalb der Markierungen' mit Vertragsstrafe belegt wird, halte ich es schlicht wie in diesem Blog-Beitrag<\/a> dargelegt: Diese Gesch\u00e4fte haben mich als Kunden gesehen. Da k\u00f6nnen Aldi & Co. noch so tolle Werbung schalten \u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kurz beim Aldi, beim Rewe, beim Edeka etc. eingekauft und die Tiefgarage oder den kostenfreien Parkplatz des Markts genutzt und schon in die Falle gegangen? An der Windschutzscheibe prangt die 'Forderung einer Vertragsstrafe' einer Parkplatzmanagementfirma. Heute ein kleiner Blog-Beitrag zu … Weiterlesen Die rechtliche Lage<\/h2>\n