Verbraucher schlie\u00dfen Riester-Vertr\u00e4ge f\u00fcr ihre Altersvorsorge ab. Dabei vertrauen sie ihr Erspartes einem Anbieter an. Ein Anbieter hat jetzt Riester-Vertr\u00e4ge wegen vermeintlicher St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage gek\u00fcndigt. Gegen diese Vertragsk\u00fcndigung geht das Marktw\u00e4chter-Team der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg vor. <\/p>\n
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Die Privatbank Donner & Reuschel k\u00fcndigte Riester-gef\u00f6rderte Sparvertr\u00e4ge (sogenannte CHD Vorsorgepl\u00e4ne). Die Begr\u00fcndung: man k\u00f6nne diese nicht in die neue IT-Landschaft \u00fcbernehmen. Die Bank berief sich dabei auf \u00a7 313 BGB (St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage).<\/p>\n
Verbraucher schlie\u00dfen andererseits Riester-Vertr\u00e4ge f\u00fcr ihre Altersvorsorge ab. Dabei vertrauen sie ihr Erspartes einem Anbieter an. Das das Marktw\u00e4chter-Team argumentiert nun: \u201eEine \u00c4nderung der IT-Landschaft, die die Bank selbst veranlasst hat, kann unserer Ansicht nach eine K\u00fcndigung wegen \u201eSt\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage\" nach \u00a7 313 BGB nicht begr\u00fcnden. Wenn die Bank damit durchkommt, zerst\u00f6rt das das Vertrauen in die staatlich gef\u00f6rderte Altersvorsorge\", sagt Benjamin Wick, Referent Marktw\u00e4chter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg. \u201eWird ein Riester-Vertrag gek\u00fcndigt, verliert der betroffene Verbraucher nicht nur die k\u00fcnftige Verzinsung seiner Spareinlage, sondern vor allem die staatlichen Zulagen. Solche K\u00fcndigungen sind nicht hinnehmbar.\" <\/p>\n
Durch Beschwerden im Fr\u00fchwarnnetzwerk der Verbraucherzentralen wurden die Marktw\u00e4chterexperten auf diese Praxis aufmerksam. Eine interne IT-Umstellung kann eine K\u00fcndigung von Riester-Vertr\u00e4gen nach Auffassung der Marktw\u00e4chter nicht rechtfertigen. Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg hat Klage gegen Donner & Reuschel eingereicht. <\/p>\n
Die Experten des Marktw\u00e4chterteams sind alarmiert: Mit der Privatbank Donner & Reuschel st\u00fctzt sich bereits der zweite Anbieter auf diese Rechtsnorm, um sich von Altvertr\u00e4gen zu l\u00f6sen. Das Marktw\u00e4chter-Team der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg hat nun vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen die Bank eingereicht. \u201eWir wollen mit unserer Klage das Verhalten des Anbieters im Interesse der Verbraucher gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen\", so Benjamin Wick. <\/p>\n
Zuvor hatte bereits die Aachener Bausparkasse Bausparvertr\u00e4ge nach \u00a7 313 BGB gek\u00fcndigt und dabei auf die aktuelle Niedrigzinsphase und die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung verwiesen. Die Marktw\u00e4chterexperten im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichten dagegen bereits im Juli Klage ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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