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Seit die Zinsen im Keller sind, versuchen Banken mit allen Mitteln dies an die Verbraucher weiter zu geben. Negativzinsen f\u00fcr Guthaben von Verbrauchern sind aber wohl unzul\u00e4ssig. Das geht aus einem aktuellen Urteil, dass die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg gegen eine Volksbank erstritten hat, hervor.<\/p>\n
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Worum geht es genau?<\/strong><\/p>\n Das Landgericht T\u00fcbingen hat entschieden, dass die Einf\u00fchrung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen f\u00fcr verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen \u00fcber den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben. Es handelt es sich um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen nach deutschem Recht (Az 4 O 187\/17, Urteil vom 26.01.2018).<\/p>\n Zum Hintergrund<\/b> <\/p>\n Mit einer Abmahnung<\/a> hatte die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg die Volksbank Reutlingen aufgefordert, Negativzinsen f\u00fcr bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zur\u00fcckzunehmen. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang ge\u00e4ndert und die Negativzinsen zur\u00fcckgenommen. <\/p>\n Sie wollte sich aber nicht mittels Unterlassungserkl\u00e4rung verpflichten, die Klauseln in Zukunft nicht erneut einzuf\u00fchren. Mit der Unterlassungsklage geht die Verbraucherzentrale im Interesse der Verbraucher gegen drei Klauseln vor, welche Verbraucher ihrer Auffassung nach unangemessen benachteiligen (nachfolgend ein Auszug aus dem Preisaushang vom 27.05.2017): <\/p>\n Urteil gegen Volksbank Reutlingen<\/strong> <\/p>\n In seinem Urteil vom 26.01.2018 <\/strong>folgt das LG T\u00fcbingen seiner zum Verhandlungstermin am 08.12.2017 verk\u00fcndeten vorl\u00e4ufigen Rechtsauffassung: alle drei streitgegenst\u00e4ndlichen Klauseln sind rechtswidrig. \u201eDas Gericht stellt klar, dass Negativzinsen f\u00fcr bestehende Geldanlagevertr\u00e4ge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Bank kann nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen\", erl\u00e4utert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg. <\/p>\n Die Verbraucherzentrale begr\u00fc\u00dft das Urteil. Sie hatte argumentiert, dass bei Geldanlagen, die im Darlehensrecht des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch geregelt sind, ein Negativzins grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen ist. \u201eDenn nach \u00a7 488 BGB wird nur der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Verbraucher sind in diesem Fall Darlehensgeber und k\u00f6nnen nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen\", stellt Nauhauser klar, \u201eDas gilt nach unserer Auffassung auch f\u00fcr Neuvertr\u00e4ge\". Sofern Kreditinstitute die Verwahrung von Geld nur gegen Entgelt anbieten wollen, dann sollten Verbraucher erwarten d\u00fcrfen, dass ein solcher Entgeltanspruch vertraglich vereinbart wird und dass der Vertrag nicht irref\u00fchrend als Geldanlage beworben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit die Zinsen im Keller sind, versuchen Banken mit allen Mitteln dies an die Verbraucher weiter zu geben. Negativzinsen f\u00fcr Guthaben von Verbrauchern sind aber wohl unzul\u00e4ssig. Das geht aus einem aktuellen Urteil, dass die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg gegen eine Volksbank … Weiterlesen ![\"VR-Gebühren\"](\"https:\/\/i.imgur.com\/7ZJrJM1.jpg\" "\\"VR-Gebühren\\"")
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