Unternehmen k\u00f6nnen diese Schiedsgerichtsverfahren mit selbst bestimmten Richtern einfordern. Dies f\u00fchrt nicht selten zu Milliarden schweren Entsch\u00e4digungen, die von diesen 'Schiedsgerichten' den Kl\u00e4gern zugestanden werden, wenn diese gegen von Staaten verabschiedeten Gesetze (z.B. f\u00fcr einen besseren Verbraucherschutz) klagen. <\/p>\n
Neues EU-Urteil gegen Schiedsklauseln<\/h2>\n
Es ist m\u00f6glicherweise der Anfang vom Ende der Schiedsgerichte, die von Gegnern (von Freihandelsabkommen) als unzul\u00e4ssige 'Paralleljustiz' angesehen werden. <\/p>\n
![\"Recht\"](\"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/RKElCF4.jpg\" "\\"Recht\\"")
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz) <\/p>\n
Das geht aus einem EU-Gerichtsurteil hervor. Denn im aktuellen Urteil (Aktenzeichen C-284\/16) hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EugH) entschieden, dass Schiedsklauseln zur Kl\u00e4rung von Streitigkeiten \u00fcber Investitionen zwischen EU-Staaten unzul\u00e4ssig sind. Sie kollidieren mit EU-Recht. Konfliktf\u00e4lle d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich vor EU-Gerichten verhandelt werden. <\/p>\n
Im konkreten Fall ging es um eine enthaltene Schiedsklausel in einem zwischen den Niederlanden und der Slowakei abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen. Das Abkommen wurde im Jahr 1991 von der ehemaligen Tschechoslowakei und den Niederlande abgeschlossen. Das Abkommen bestimmte, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei g\u00fctlich oder, falls dies nicht m\u00f6glich ist, vor einem Schiedsgericht beizulegen sind.<\/p>\n
Nach der Aufl\u00f6sung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 trat die Slowakei in deren Rechte und Pflichten aus dem BIT ein. Im Jahr 2004 \u00f6ffnete die Slowakei ihren Krankenversicherungsmarkt f\u00fcr private Investoren. Achmea, ein zu einem niederl\u00e4ndischen Versicherungskonzern geh\u00f6rendes Unternehmen, gr\u00fcndete daraufhin eine Tochtergesellschaft in der Slowakei, um dort private Krankenversicherungen anzubieten. Im Jahr 2006 machte die Slowakei jedoch die Liberalisierung des Krankenversicherungsmarkts teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig und untersagte insbesondere die Aussch\u00fcttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgesch\u00e4ft. <\/p>\n
Im Jahr 2008 leitete Achmea auf der Grundlage des BIT ein Schiedsverfahren gegen die Slowakei ein, mit der Begr\u00fcndung, dass das genannte Verbot gegen das Abkommen versto\u00dfe und ihr dadurch ein Verm\u00f6gensschaden entstanden sei. Im Jahr 2012 befand das Schiedsgericht, dass die Slowakei gegen das BIT versto\u00dfen habe. Die Slowakei wurde verurteilt, Schadensersatz in H\u00f6he von etwa 22,1 Mio. Euro an Achmea zu zahlen. Im Anschluss daran erhob die Slowakei bei den deutschen Gerichten Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs. <\/p>\n
Nach Auffassung der slowakischen Regierung verst\u00f6\u00dft die Schiedsklausel gegen mehrere Bestimmungen des EU-Vertrags. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte diesen Fall dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EUgH) vor. Im aktuellen Urteil hat der EUgH festgestellt, dass Schiedsklauseln, die ein Schiedsgericht vorsehen, welches nicht zum Gerichtssystem der Union geh\u00f6ren, unzul\u00e4ssig ist. Solche Schiedsklauseln sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. <\/p>\n
Ein Kurztext ist im Juris-Portal nachlesbar. Auch bei beck.de sind die Sachverhalte und die Entscheidungsgrundlagen nachlesbar<\/a>. Hintergrundinformationen finden sich auf dieser Seite<\/a>. Unklar ist mir, wie sich diese Entscheidung auf Schiedsklauseln in Handelsabkommen mit L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU auswirkt. CETA wurde ja mit Kanada verhandelt (TTIP liegt gl\u00fccklicherweise auf Eis). Des EU-Urteil d\u00fcrfte aber auch hier eine Signalwirkung entfachen \u2013 so dass die Politik in Form der EU-Kommission solche Schiedsklauseln k\u00fcnftig der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen sollte. Denn die EU-Kommission m\u00fcsste sich andernfalls erkl\u00e4ren, warum sie etwas (eigene Schiedgerichte) durchsetzt, was EU-Recht widerspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Entscheidungen \u00fcber Schiedsklauseln, die vor Schiedsgerichten verhandelt werden, sind nach EU-Recht unzul\u00e4ssig. Das geht aus einem aktuellen EU-Gerichtsurteil hervor, welches richtungsweisend werden d\u00fcrfte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[450],"class_list":["post-5543","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5543"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5543\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}