![\"Recht\"](\"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/RKElCF4.jpg\" "\\"Recht\\"")
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz) <\/p>\n
Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Grundsteuer in der bisherigen Form als verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundverm\u00f6gen in den \u201ealten\" Bundesl\u00e4ndern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.<\/p>\n
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Einheitswerte f\u00fcr Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den \u201ealten\" Bundesl\u00e4ndern noch heute auf der Grundlage der Wertverh\u00e4ltnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage f\u00fcr die Bemessung der Grundsteuer. In den neuen Bundesl\u00e4ndern basiert der Einheitswert eines Grundst\u00fccks sogar aus dem Jahr 1935. Seit vielen Jahren liefen Klagen gegen diese Art der Festsetzung der Grundsteuer f\u00fcr Grundst\u00fccke. <\/p>\n
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In drei Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die einschl\u00e4gigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes wegen Versto\u00dfes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 festgestellt, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundverm\u00f6gen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts ist hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n Die Festsetzung der Grundsteuer auf bebaute und unbebaute Grundst\u00fccke auf Basis des Einheitswerts ist verfassungswidrig. Bis zum 31. Dezember 2019 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zur Besteuerung von Grundbesitz nach Einheitswerten zu treffen. Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre fort, aber nicht l\u00e4nger als bis zum 31. Dezember 2024.<\/p>\n Das sind die harten Fakten. Wie die Neubewertung des Einheitswerts zuk\u00fcnftig erfolgt, ist v\u00f6llig offen. Wer sich Spekulationen und m\u00f6glichen Bewertungsmodellen hingeben m\u00f6chte, findet beispielsweise einen \u00dcberblick in diesem Spiegel Online-Beitrag<\/a>. Unter dem Strich werden wir aber abwarten m\u00fcssen, was der Gesetzgeber in Sachen Einheitswertermittlung festlegt und wie die Kommunen dann den Hebewert der Grundsteuer gestalten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Grundsteuer in der bisherigen Form als verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundverm\u00f6gen in den \u201ealten\" Bundesl\u00e4ndern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem … Weiterlesen Was bedeutet das?<\/h2>\n