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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass 6 % Zinsen auf Steuerschulden verfassungswidrig sind. Der Vollzug der Eintreibung von Zinsen auf die Steuerschuld sind nur ab 2015 ausgesetzt. <\/p>\nDer Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass 6 % Zinsen auf Steuerschulden verfassungswidrig sind. Der Vollzug der Eintreibung von Zinsen auf die Steuerschuld sind nur ab 2015 ausgesetzt. <\/p>\n
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Wer sein Geld auf die Bank bringt, bekommt seit Jahren keine Zinsen mehr und muss ggf. sogar Strafzinsen bezahlen. Wer Steuerschulden hat, bekommt seit dem Jahr 1961 auf diese Zinsen in H\u00f6he von 6% j\u00e4hrlich (0,5 % pro Monat) aufgebrummt. Speziell bei Betriebspr\u00fcfungen, die sich ja auf die vergangenen Jahre beziehen, k\u00f6nnen sich durch Steuernachzahlungen erhebliche Strafzinsen ergeben. <\/p>\n
Das Ganze Thema lag jetzt dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vor, und dieser hat 6% Zinsen auf die Steuerschuld als verfassungswidrig eingestuft. Dem BFH zufolge vereinnahmte der Staat allein bei steuerlichen Betriebspr\u00fcfungen \"in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro\" an Nachzahlungszinsen.<\/p>\n
Noch im Februar 2018 erkannte der BFH laut dieser Pressemitteilung Zinsen f\u00fcr Steuerschuld aus dem Jahr 2013 als verfassungsgem\u00e4\u00df. In der neuesten Entscheidung vom 14. Mai 2018 zweifelt der Bundesfinanzhof (BFH) an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Nachzahlungszinsen f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21\/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gew\u00e4hrt. <\/p>\n
Eine sachliche Rechtfertigung f\u00fcr die gesetzliche Zinsh\u00f6he bestehe, laut BFH, bei der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gest\u00fctzten Automation in der Steuerverwaltung k\u00f6nnten Erw\u00e4gungen wie Praktikabilit\u00e4t und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unver\u00e4nderten Zinsh\u00f6he an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des \u00a7 247 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. F\u00fcr die H\u00f6he des Zinssatzes fehle es an einer Begr\u00fcndung. <\/p>\n
Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzusch\u00f6pfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er w\u00e4hrend der Dauer der Nichtentrichtung \u00fcber eine Geldsumme verf\u00fcgen k\u00f6nne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall f\u00fcr den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realit\u00e4tsferne Bemessung der Zinsh\u00f6he nicht. So die Begr\u00fcndung des BFH. <\/p>\n
Laut BFH best\u00fcnden \u00fcberdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden \u00dcberma\u00dfverbot entspreche. Die realit\u00e4tsferne Bemessung der Zinsh\u00f6he wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Einige Informationen finden sich auch auf Tageschau.de<\/a>, wo jetzt auch schon \u00fcber 3 % Jahreszinsen spekuliert wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass 6 % Zinsen auf Steuerschulden verfassungswidrig sind. Der Vollzug der Eintreibung von Zinsen auf die Steuerschuld sind nur ab 2015 ausgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[168],"class_list":["post-6340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6340"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6340\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22505,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6340\/revisions\/22505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}