Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil in Sachen Dashcam im Auto als Beweismittel bei Verkehrsunf\u00e4llen gesprochen. In kurz: Die Dashcam ist zwar aus Datenschutzgr\u00fcnden nicht erlaubt \u2013 aber solche Aufnahmen d\u00fcrfen als Beweismittel in Prozessen verwendet werden.<\/p>\n
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Dashcams sind Kameras, die an der Windschutzscheibe eines Autos montiert werden k\u00f6nnen und dann die Fahrt aufzeichnen. In Russland sind solche Kameras allgegenw\u00e4rtig, weil dort der Beweis bei Unf\u00e4llen schwierig ist \u2013 und auch Verkehrskontrollen durch nicht so rechtstreue Polizisten zum Selbstschutz dokumentiert werden. <\/p>\n
In Deutschland ist die Rechtslage dagegen eine andere. Dashcams, die den \u00f6ffentlichen Raum aufzeichnen (und das ist im Auto immer der Fall), sind aus Datenschutzgr\u00fcnden unzul\u00e4ssig (es k\u00f6nnte ja eine andere Person zu sehen sein). <\/p>\n
Ein Autofahrer, der in einen Unfall verwickelt war, hatte eine Dashcam installiert, die diesen Unfall aufzeichnete. Weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg hatten diese Aufnahmen im Prozess zugelassen. Nun ging der Fall vor den Bundesgerichtshof.<\/p>\n
Im heutigen Urteil (VI ZR 233\/17<\/a>) hat der Bundesgerichtshof aber das Beweisverwertungsverbot aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an die unteren Instanzen zur\u00fcck verwiesen. Die Begr\u00fcndung im Juristendeutsch:<\/p>\n Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzul\u00e4ssig. Sie verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf \u00a7 6b Abs. 1 BDSG oder \u00a7 28 Abs. 1 BDSG gest\u00fctzt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Kl\u00e4gers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch m\u00f6glich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes \u00dcberschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abst\u00e4nden und Ausl\u00f6sen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verz\u00f6gerung des Fahrzeuges. <\/p>\n Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzul\u00e4ssigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung f\u00fchrt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. \u00dcber die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und G\u00fcterabw\u00e4gung nach den im Einzelfall gegebenen Umst\u00e4nden zu entscheiden. Die Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse des Beweisf\u00fchrers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Anspr\u00fcche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Auspr\u00e4gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits f\u00fchrt zu einem \u00dcberwiegen der Interessen des Kl\u00e4gers.<\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist also nach wie vor unzul\u00e4ssig, die Dashcam st\u00e4ndig mitlaufen zu lassen. Wenn aber Aufnahmen vorliegen, k\u00f6nnen die im Einzelfall von Gerichten als Beweismittel herangezogen werden. Einige weitere Informationen lassen sich, neben der oben verlinkten Urteilsbegr\u00fcndung, z.B. hier<\/a> nachlesen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil in Sachen Dashcam im Auto als Beweismittel bei Verkehrsunf\u00e4llen gesprochen. In kurz: Die Dashcam ist zwar aus Datenschutzgr\u00fcnden nicht erlaubt \u2013 aber solche Aufnahmen d\u00fcrfen als Beweismittel in Prozessen verwendet werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[168],"class_list":["post-6344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6344"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6344\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n