Das Falschparken ist einem PKW-Besitzer in Frankfurt richtig teuer geworden. Nix mit 10 Euro Verwarnung oder 25 Euro Kn\u00f6llchen. Der Verkehrsteilnehmer durfte 1.000 Euro hin bl\u00e4ttern \u2013 gerichtlich best\u00e4tigt. <\/p>\n
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Die Geschichte ist schon etwas \u00e4lter und das Urteil gab es vorigen Sommer. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte (Az.: 32 C 3586\/16 (72), vom 25. 8. 2017<\/a>) den PKW-Besitzer dazu, der Kl\u00e4gerin EUR 973,13 nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 18.02.2014 zu zahlen.<\/p>\n Es war schon etwas dreist: Der beklagte Autobesitzer parkte am 26.08.2013 in der Offenbacher Landstra\u00dfe so, dass in der Zeit von 19:10 Uhr bis 20:10 Uhr der Stra\u00dfenbahn-Linienverkehr zwischen Offenbach in Richtung Lokalbahnhof blockiert war. F\u00fcr die Zeit der Blockade f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin, der Rhein-Main-Verkehrsverbund einen Schienenersatzverkehr mittels Taxis durch. Neben den Kosten f\u00fcr den Schienenersatzverkehr begehrt die Kl\u00e4gerin EUR 25,00 als allgemeine Schadenspauschale.<\/p>\n Das Gericht gab der Klage statt, da durch das Fehlverhalten des Fahrers (Falschparken)die Kl\u00e4gerin die Stra\u00dfenbahngleise nicht mehr bestimmungsgem\u00e4\u00df nutzen konnte. Dies kam in diesem Fall einem vollst\u00e4ndigen Entzug der Nutzungsm\u00f6glichkeit gleich. Zitat des Gerichts 'Auf Grundlage des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes in Verbindung mit der Beauftragung der Kl\u00e4gerin seitens der Stadt Frankfurt am Main mit der Erbringung von Schienenverkehrsleistungen bis zum 31.01.2031, ist die Kl\u00e4gerin verpflichtet, f\u00fcr die vertrags- und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Betriebes gem\u00e4\u00df dem festgelegten Betriebsprogramm zu sorgen. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall h\u00f6herer Gewalt nicht. Ein Fall h\u00f6herer Gewalt liegt jedoch nicht vor, da es sich bei h\u00f6herer Gewalt um ein ungew\u00f6hnliches und unvorhersehbares Ereignis handeln muss. Derartige Eingriffe in den Betrieb einer Stra\u00dfenbahn sind jedoch nicht ungew\u00f6hnlich und auch nicht unvorhersehbar<\/em>.' <\/p>\n Falschparken in Frankfurt und Umgebung mit Blockade der Stra\u00dfenbahn scheint wohl in Frankfurt Mode (gewesen) zu sein. Denn der entscheidende Dezernent hatte alleine f\u00fcnf gleich gelagerte F\u00e4lle in seinem Dezernatsbestand. Details sind in der Urteilsbegr\u00fcndung<\/a> nachzulesen. (via<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Falschparken ist einem PKW-Besitzer in Frankfurt richtig teuer geworden. Nix mit 10 Euro Verwarnung oder 25 Euro Kn\u00f6llchen. Der Verkehrsteilnehmer durfte 1.000 Euro hin bl\u00e4ttern \u2013 gerichtlich best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[168],"class_list":["post-6505","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6505"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6505\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Was war geschehen?<\/h2>\n