Es gibt ein neues Urteil bez\u00fcglich des Versorgungsausgleichs beim Tod des geschiedenen Partners. Dieser kann nach dem Tod des geschiedenen Partners auch bei langj\u00e4hrigem Bezug von Rente aufgehoben werden. Zumindest ist gerade ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen ergangen.<\/p>\n
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Bei einer Scheidung einer deutschen Ehe legt das Gericht auch den Versorgungsausgleich fest. Dabei werden Renten- und\/oder Pensionsanspr\u00fcche an den schlechter gestellten Partner \u00fcbertragen. Das Ziel des seit 1977 in Deutschland eingef\u00fchrten (im Jahr 2009 umfassend reformierten) Versorgungsausgleichs: Bei einer Scheidung sollen die von Ehemann und Ehefrau w\u00e4hrend der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Altersversorgung gerecht geteilt werden (im Grundprinzip h\u00e4lftig). Bei einer Ehescheidung findet daher regelm\u00e4\u00dfig auch ein Versorgungsausgleichsverfahren statt. So sind beide frisch geschiedenen Ehepartner ab diesem Zeitpunkt bez\u00fcglich Renten-\/Pensionsanwartschaften gleich gestellt. Verstirbt nun der geschiedene Ex-Ehepartner, bleibt der Versorgungsausgleich bestehen \u2013 sprich: der \u00fcberlebende Ex-Ehepartner erh\u00e4lt weiter die reduzierte Rente\/Pension.<\/p>\n
Dumm war diese 1977 eingef\u00fchrte und 2009 novellierte Regelung f\u00fcr die Scheidungsf\u00e4lle, wo der Ex-Partner fr\u00fchzeitig verstirbt. Der Ausgleichspflichtige kann gem\u00e4\u00df \u00a7 37 VersAusglG<\/a> beim jeweiligen Versorgungstr\u00e4ger die Aussetzung des Versorgungsausgleichs beantragen. Voraussetzung ist aber, dass der oder die Verstorbene aus dem \u00fcbertragenen Anrecht nicht l\u00e4nger als 36 Monate Leistungen bezogen hat. Der Versorgungstr\u00e4ger entscheidet selbst \u00fcber die entsprechenden Antr\u00e4ge in einem Verwaltungsverfahren. Im Anschluss ist dann \u2013 je nach Versorgungstr\u00e4ger \u2013 der Rechtsweg zu den Verwaltungs- oder Sozialgerichten er\u00f6ffnet. Ich hatte auf diese M\u00f6glichkeiten vor ziemlich genau einem Jahr im Blog-Beitrag Versorgungsausgleich bei Tod des Ex-Partners r\u00fcckabwickeln<\/a> hingewiesen und einige Fallstricke aufgezeigt.<\/p>\n Zum Wochenende habe ich eine Pressemitteilung der Kanzlei Dr. Mayer & K\u00fcgler Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB auf den Tisch bekommen, die auf ein interessantes Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen hinwiesen. Auf Grund der Daten bin ich aber nicht sicher, wie aktuell das Urteil ist und ob es aus dem Jahr 2013 stammt. Hier zum Sachverhalt:<\/p>\n Ein Ruhest\u00e4ndler, der w\u00e4hrend seiner \u00fcber 30j\u00e4hrigen Ehe sowohl Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch Pensionsanrechte erworben hatte, stellte beim AG Gelsenkirchen den Antrag, den ihn belastenden Versorgungsausgleich, der bei seiner Scheidung vorgenommen worden war, einzustellen. Seine Ex-Frau, die Beg\u00fcnstigte des Versorgungsausgleichs, war nach langj\u00e4hrigem Bezug von Leistungen aus dem Versorgungsausgleich im Jahr 2013 verstorben.<\/p>\n Die in obigem Text vom Gesetz genannten 36 Monate Bezugsdauer waren also \u00fcberschritten. Freiwillig setzen die Versorgungstr\u00e4ger den Versorgungsausgleich nicht aus, Betroffene m\u00fcssen also klagen. Genau eine solche Klage war von der oben erw\u00e4hnten Kanzlei eingereicht worden. Das Amtsgericht – Familiengericht – Gelsenkirchen gab dem Antrag statt und entschied, dass der Versorgungsausgleich ab dem auf die Antragstellung folgenden Kalendermonat entf\u00e4llt. Der Ruhest\u00e4ndler kann sich also auf eine ungek\u00fcrzte Rente\/Pension freuen. Details haben die Anw\u00e4lte in ihrem Blog<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Tipp: Online-Rechner f\u00fcr Rentenh\u00f6he und \u2013beginn<\/a>Neues Urteil brachte Vorteile f\u00fcr den Betroffenen<\/h2>\n
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