{"id":6688,"date":"2018-06-29T15:54:04","date_gmt":"2018-06-29T13:54:04","guid":{"rendered":"https:\/\/borncity.com\/senioren\/?p=6688"},"modified":"2018-12-21T22:24:09","modified_gmt":"2018-12-21T21:24:09","slug":"jefta-privatisierung-der-wasserversorgung-droht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/2018\/06\/29\/jefta-privatisierung-der-wasserversorgung-droht\/","title":{"rendered":"JEFTA: Privatisierung der Wasserversorgung droht"},"content":{"rendered":"<p>JEFTA (Japan EU Trade Agreement) ist das geplante Handelsabkommen zwischen Japan und der Europ\u00e4ischen Union (EU). Mit im Paket 'private Schiedsgerichte' und Investitionsschutz sowie die Absenkung von Standards im Umweltschutz. Sorge macht auch die M\u00f6glichkeit, die \u00f6ffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Wikipedia beschreibt die Negativpunkte von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Japan-EU_Free_Trade_Agreement\" target=\"_blank\">JEFTA<\/a> und zitiert die Zusammenfassung von Attac: \u201eMit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, sch\u00e4rfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Besch\u00e4ftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren. Denn das Abkommen wurden in Geheimverhandlungen vorbereitet \u2013 \u00e4hnlich wie das gescheiterte TTIP und das mit Kanada abgeschlossene CETA. Die Vereinigung Lobbycontrol e.V. hat <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/05\/jefta-abgekartetes-spiel-zwischen-konzernlobyisten-und-buerokraten\/\" target=\"_blank\">hier<\/a> ein paar Details zusammen getragen. Im Grunde wurde das Abkommen von Lobbyisten f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne vorbereitet.<\/p>\n<h2>Gefahr, dass Wasserversorgung privatisiert wird<\/h2>\n<p>Eine gro\u00dfe Gefahr von JEFTA: Die Privatisierung der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung. Auf Spiegel Online findet sich <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/jefta-ver-di-chef-frank-bsirske-will-eu-freihandelsabkommen-mit-japan-stoppen-a-1214386.html\" target=\"_blank\">hier<\/a> die Information, dass Verdi-Gewerkschaftschef Bsirske JEFTA stoppen will. Die Sorge Bsirkes ist, dass es zur Privatisierung der Wasserversorgung kommen k\u00f6nnte. Auch Sven Giegold, Mitglied im Europa-Parlament f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat das Thema JEFTA und Privatisierung der Wasserversorgung <a href=\"https:\/\/sven-giegold.de\/jefta-wasser\/\" target=\"_blank\">auf der Agenda<\/a>. <\/p>\n<p>Die Organisation Campact hat eine Menge Informationen zu diesem Thema in <a href=\"https:\/\/www.campact.de\/wasser-jefta\/\" target=\"_blank\">diesem Blog-Beitrag<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Dort erf\u00e4hrt man, dass die \u00f6ffentliche Wasserversorgung nicht zu den Bereichen des Abkommens geh\u00f6rt, die vor einer Privatisierung gesch\u00fctzt sind. Es besteht die Gefahr, dass internationale Konzerne die deutsche Wasserwirtschaft \u00fcbernehmen. Erfahrung mit solchen 'Projekten' gibt es aus St\u00e4dten wie London, Lissabon und Berlin. Die Wasserqualit\u00e4t wurde schlechter, das Leitungssystem wurde nicht mehr gewartet. Als Ausgleich stiegen die Preise (in Berlin um 35 %, in Portugal um 400%). Berlin hat sich den 'Spa\u00df des R\u00fcckkaufs' ganz 1,2 Milliarden Euro kosten lassen \u2013 arm, aber sexy. <\/p>\n<p>Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in wenigen Tagen, am 11. Juli 2018, \u00fcber JEFTA ab. Konkret m\u00fcssen die Wirtschaftsminister der EU-Staaten dem Abkommen zustimmen, damit dieses ratifiziert werden kann. Die Forderung von Campact: Die Wasserversorgung muss vor einer Privatisierung gesch\u00fctzt werden. Das muss ge\u00e4ndert werden. In einer <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20181213131333\/https:\/\/aktion.campact.de\/wasser-jefta\/appell\/teilnehmen\" target=\"_blank\">aktuellen Kampagne sammelt Campact Unterschriften<\/a>, um gegen\u00fcber der SPD Druck zu machen. Stimmt die SPD nicht zu, muss sich Wirtschaftsminister Minister Altmeier beim entsprechenden EU-Treffen seiner Stimme enthalten. Es gilt also jetzt zu handeln und ggf. durch <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20181213131333\/https:\/\/aktion.campact.de\/wasser-jefta\/appell\/teilnehmen\" target=\"_blank\">seine Unterschrift hier zu zeichnen<\/a>. Ziel sind 150.000 Unterzeichnerinnen \u2013 beim Schreiben dieses Blog-Beitrags waren bereits 120.000 Unterschriften beisammen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>JEFTA (Japan EU Trade Agreement) ist das geplante Handelsabkommen zwischen Japan und der Europ\u00e4ischen Union (EU). Mit im Paket 'private Schiedsgerichte' und Investitionsschutz sowie die Absenkung von Standards im Umweltschutz. Sorge macht auch die M\u00f6glichkeit, die \u00f6ffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[168],"class_list":["post-6688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6688\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}