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Das Landgericht T\u00fcbingen hat mit Urteil (Az. 4 O 220\/17) vom 29. Juni 2018 entschieden, dass Negativzinsen in einem Riester-Sparplan rechtm\u00e4\u00dfig sind. Damit wurde eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg gegen die Kreissparkasse T\u00fcbingen abgewiesen.<\/p>\n
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Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg mahnte die Kreissparkasse T\u00fcbingen im August 2017 ab. Gegenstand war der von mehreren Sparkassen in Deutschland und u.a. auch von der Kreissparkasse T\u00fcbingen angebotene Riester-Banksparplan \u201eVorsorgePlus\". Hintergrund war, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Abmahnung einen Grundzins von minus 0,5 Prozent aufwies. Der negative Zins entstand durch die Verrechnung des zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen variablen Zins. <\/p>\n
Die Verbraucherzentrale hielt dies f\u00fcr rechtswidrig. Bei laufenden Sparvertr\u00e4gen d\u00fcrfe die variable Verzinsung nicht ins Negative abrutschen. Vor dem Landgericht T\u00fcbingen wurde dieser Fall nun verhandelt und die Klage der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg gegen die Kreissparkasse T\u00fcbingen mit Urteil (Az. 4 O 220\/17) vom 29. Juni 2018 abgewiesen.<\/p>\n
Die Richter begr\u00fcndeten die Entscheidung damit, dass aus der Summe von positivem Bonuszins und negativem Grundzins immer noch ein kleines Plus f\u00fcr den Verbraucher bliebe. Folglich muss der Riester-Sparer bei diesem Sparplan nicht draufzahlen. Die Richter sehen es zudem so, dass sich der Kunde \u00fcber die aktuelle Verzinsung immer informieren k\u00f6nne. Dadurch komme es auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers wegen mangelnder Transparenz. <\/p>\n
![\"Recht\"](\"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/RKElCF4.jpg\" "\\"Recht\\"")
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz) <\/p>\n
F\u00fcr die 16 Millionen Riester-Sparer ist dieses Urteil nat\u00fcrlich entt\u00e4uschend. \u201eOb noch von einer sinnvollen Altersvorsorge gesprochen werden kann, wenn unterm Strich nur noch ein leichtes Plus f\u00fcr den Sparer \u00fcbrigbleibt, ist allerdings eine ganz andere Frage\", schreibt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt f\u00fcr Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss, in diesem Artikel, der weitere Informationen zum Urteil enth\u00e4lt.<\/p>\n
Die Riester-Rente<\/a> wurde ja im Rahmen des Altersverm\u00f6gensgesetzes 2002 eingef\u00fchrt. Ziel der Politik war es, durch staatliche Zulagen und Sonderausgabenabzug eine privat finanzierte Altersvorsorge zu f\u00f6rdern. Die Notwendigkeit wurde gesehen, weil durch die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung das Nettorentenniveau von 70% auf 67% abgesenkt worden war. <\/p>\n Allerdings hatte ich seinerzeit meine Zweifel, ob da nicht eine gigantische Geldvernichtungsmaschine von der Politik angeworfen worden war. Ich erinnere mich, einen bereits unterschriebenen Riester-Vertrag in der Bank vor den Augen der Sparkassenmitarbeiterin zerrissen zu haben. Der Hintergrund: Nat\u00fcrlich wollte ich, angeregt durch die allgemeine Berichterstattung, f\u00fcr mein Alter vorsorgen. <\/p>\n Ich hatte mir also ein Formular f\u00fcr einen Riester-Sparvertrag bei der \u00f6rtlichen Sparkasse besorgt. Zuhause habe ich mir das Kleingedruckte durchgelesen, und war auf die diversen Klauseln und Geb\u00fchren gesto\u00dfen. Nach einer \u00fcberschl\u00e4gigen Rechnung erschien es mir, dass dieser Riester-Vertrag eine 'Lizenz zum Zahlen' gewesen w\u00e4re. Au\u00dfer meinen Einzahlungen h\u00e4tte ich im Zweifelsfall (damals gab es ja noch mehrere Prozent Zinsen) nichts mehr zur\u00fcck bekommen \u2013 und das h\u00e4tte ich noch versteuern d\u00fcrfen. Das kam mir so unwahrscheinlich vor, dass man die Leute so \u00fcber den Tisch zieht, dass ich an einen Fehler meinerseits glaubte. <\/p>\n Den Vertrag hatte ich zwar vorsorglich unterschrieben, habe den aber nicht bei der Sparkassenmitarbeiterin abgegeben, sondern um eine Erl\u00e4uterung des Sachverhalts gebeten. Da diese Erkl\u00e4rung nicht geliefert werden konnte, habe ich den Vertrag zerrissen. <\/p>\n Und noch etwas ist mir in Erinnerung geblieben: Beim ZDF gab es seinerzeit massive Werbung von 'Experten' f\u00fcr die Riester-Vertr\u00e4ge. In einem Chat habe ich versucht, meine Frage nach den Kosten zu stellen. Auff\u00e4llig war, dass diese Frage (mehrmals) kurz nach dem Posten aus dem Chatverlauf gel\u00f6scht wurde \u2013 es war wohl keine kritische Nachfrage erw\u00fcnscht. Erst einige Jahre sp\u00e4ter kamen pl\u00f6tzlich die ersten kritischen Fragen auf und die ZDF-Experten gerierten sich pl\u00f6tzlich als Warner vor Riester-Vertr\u00e4gen, weil die Kosten aus dem Ruder laufen w\u00fcrden. Und so langsam wird das dicke Ende nun erkennbar.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Das Landgericht T\u00fcbingen hat mit Urteil (Az. 4 O 220\/17) vom 29. Juni 2018 entschieden, dass Negativzinsen in einem Riester-Sparplan rechtm\u00e4\u00dfig sind. Damit wurde eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg gegen die Kreissparkasse T\u00fcbingen abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[174],"class_list":["post-6690","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-geld"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6690"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6690\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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