{"id":6948,"date":"2018-08-10T00:13:00","date_gmt":"2018-08-09T22:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/borncity.com\/senioren\/?p=6948"},"modified":"2024-10-01T14:47:34","modified_gmt":"2024-10-01T12:47:34","slug":"jefta-co-per-rechtsgutachten-in-den-haag-zu-fall-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/2018\/08\/10\/jefta-co-per-rechtsgutachten-in-den-haag-zu-fall-bringen\/","title":{"rendered":"Jefta & Co. per Rechtsgutachten in Den Haag zu Fall bringen"},"content":{"rendered":"

Interessanter Ansatz im Bereich der internationalen Handelsabkommen. Marianne Grimmenstein, die Gallionsfigur der Anti-Ceta-Bewegung, will \u00fcber ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag s\u00e4mtliche Handelsabkommen auf Vereinbarkeit mit der UN-Charta pr\u00fcfen lassen. Ziel ist es, die Handelsabkommen in den Teilen zu stoppen, die gegen die UN-Charta versto\u00dfen. <\/p>\n

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Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re nichts gegen internationale Handelsabkommen einzuwenden, wenn diese transparent ausgehandelt, alle Interessengruppen ausgewogen behandeln und auf die Rechtsprechung der beteiligten Staaten abstellen w\u00fcrden. <\/p>\n

Aber internationale Handelsabkommen werden oft von der Politik in Hinterzimmern in Geheimverhandlungen ausgekungelt und dann mit Tricks in den Parlamenten durchgesetzt. Das geht oft mit privaten Schiedsgerichten, Investitionsschutzklauseln und Absenken der Standards diverser L\u00e4nder einher. Die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA ging mit enormen Nachteilen und Sch\u00e4den f\u00fcr die mexikanische Landwirtschaft einher. Firmen klagten vor privaten Schiedsgerichten gegen L\u00e4nder, wenn diese Umwelt- oder Verbraucherschutz verbesserten. Oft hatte dies Milliardenzahlungen der L\u00e4nder an diese Firmen als Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Gewinne zur Folge. Oder Gesetze wurden wegen zu erwartenden Schadensersatz erst gar nicht beschlossen. <\/p>\n

JEFTA: EU und Japan <\/h2>\n

JEFTA (Japan EU Trade Agreement) ist das geplante Handelsabkommen zwischen Japan und der Europ\u00e4ischen Union (EU). Mit im Paket: 'private Schiedsgerichte' und Investitionsschutz, die die Gerichtsbarkeit von Staaten aushebeln, sowie die Absenkung von Standards im Umweltschutz. Aber es gibt weitere Handelsabkommen wie CETA mit Kanada. Ich hatte hier im Blog h\u00e4ufiger dar\u00fcber berichtet (siehe Links am Artikelende). <\/p>\n

Interessanter Ansatz: Vereinbarkeit mit der UN-Charta<\/h2>\n

Vom EU-Gerichtshof gibt es seit kurzem ein Urteil, welches sich auf EU-Recht bezieht und Schiedsklauseln in Handelsabkommen verbietet. Ich hatte im Blog-Beitrag EU-Gerichtshof urteilt: EU-Recht verbietet Schiedsklauseln<\/a> dar\u00fcber berichtet. Aber es gibt noch einen weiteren Ansatz, Klauseln in Handelsabkommen \u00fcber den Rechtsweg zu kippen. Genau das hat Marianne Grimmenstein jetzt vor, indem Sie einen einen von Prof. Alfred de Zayas aufgezeigten Weg beschreitet. <\/p>\n

\"Recht\"
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz) <\/p>\n

Zayas ist  US-amerikanischer V\u00f6lkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr die F\u00f6rderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Demnach k\u00f6nnen UN-Hilfsorganisationen wie z.B. die ILO, die WHO, UNICEF oder die FAO beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit von Vertragswerken beantragen. <\/p>\n

Ergebnis des Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes wird sein, dass Staaten keine Vertr\u00e4ge eingehen k\u00f6nnen, die gegen die UN-Charta versto\u00dfen und dass die UN-Charta, wenn es einen Konflikt zwischen der UN-Charta und einem  Vertragswerk gibt, immer Vorrang hat. Als Folge des Gutachtens m\u00fcssen alle bilateralen und multilateralen Handelsvertr\u00e4ge, wie JEFTA, CETA und TTIP sowie die an die 3000 bilateralen Vertr\u00e4ge, die weiterhin existieren, gepr\u00fcft werden. In jedem Fall m\u00fcssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das Gemeinwohl versto\u00dfen, gestrichen werden. Das ist so im V\u00f6lkerrecht verankert. <\/p>\n

\"Verhandlungen in geheimen Hinterzimmern, ohne jegliche Diskussion in nationalen Parlamenten. Undemokratischer geht es wirklich nicht. Auch im Fall JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und \u00f6kologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Dass das Gemeinwohl mit Vertr\u00e4gen wie Jefta ausgeh\u00f6hlt wird, will ich mit Hilfe der UN-Hilfsorganisationen verhindern\", so Grimmenstein. <\/p>\n

Um Druck auf die UN-Hilfsorganisationen aufzubauen, die diesen Prozess ansto\u00dfen k\u00f6nnen, startete Marianne Grimmenstein die Petition \"JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!\"<\/a> auf Change.org. Also: Die Seite aufrufen und sich an dieser Petition beteiligen. Nach wenigen Stunden sind es schon 35.000 Unterschriften \u2013 aber das muss viel mehr werden. Jede Stimme z\u00e4hlt \u2013 es geht auch um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. <\/p>\n

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Interessanter Ansatz im Bereich der internationalen Handelsabkommen. Marianne Grimmenstein, die Gallionsfigur der Anti-Ceta-Bewegung, will \u00fcber ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag s\u00e4mtliche Handelsabkommen auf Vereinbarkeit mit der UN-Charta pr\u00fcfen lassen. Ziel ist es, die Handelsabkommen in den Teilen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[168],"class_list":["post-6948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6948"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6948\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26483,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6948\/revisions\/26483"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}