Den Bierkonzernen Carlsberg und Heineken wurde ein europ\u00e4isches Patent auf Braugerste zugestanden. Das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) in M\u00fcnchen wies einen Einspruch gegen das Patent am 2. Oktober 2018 weitgehend zur\u00fcck. Das hat Folgen.<\/p>\n
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Zur weitgehenden Ablehnung des Einspruchs gegen ein Patent der Bierkonzerne Carlsberg und Heineken auf Braugerste durch das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) am 2. Oktober 2018 in M\u00fcnchen erkl\u00e4rt Harald Ebner, Sprecher f\u00fcr Gentechnik- und Bio\u00f6konomiepolitik:<\/p>\n
\nDie Entscheidung ist eine Lizenz f\u00fcr den Ausverkauf unseres Kulturpflanzenerbes, nicht nur bei Braugerste. Daran \u00e4ndern auch Begrenzungen bei der Reichweite des Patents wenig. Nach EU-Recht d\u00fcrfte es solche Patente gar nicht mehr geben. Doch Konzerne wie Carlsberg und Heineken nutzen unter Mithilfe des Europ\u00e4ischen Patentamtes Rechtsunklarheiten aus, um das Verbot zu umgehen. Die Klarstellungsversuche auf europ\u00e4ischer Ebene zum Patentierungsverbot im letzten Jahr waren offensichtlich mangelhaft. Sp\u00e4testens jetzt ist klar, dass nach wie vor dringender politischer Handlungsbedarf besteht, um die fortschreitende Privatisierung genetischer Ressourcen endlich zu stoppen. <\/p>\n
Gro\u00dfkonzerne bauen mit solchen Patenten ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Saatgutmarkt noch weiter aus. Dabei ist der freie Zugang zu einer breiten Sortenvielfalt notwendig, um z\u00fcchterischen Herausforderungen wie den Folgen der Klimakrise begegnen zu k\u00f6nnen und so langfristig die Ern\u00e4hrungssicherheit in Europa und weltweit zu sichern. Die Bundesregierung gaukelt in ihrem aktuellen Biopatentbericht vor, derartige Patente auf konventionelle Z\u00fcchtungen seien nicht l\u00e4nger m\u00f6glich. Doch die aktuelle Entscheidung des EPA straft sie L\u00fcgen. <\/p>\n
Wir brauchen ein Reinheitsgebot f\u00fcr das Bio-Patentrecht ohne Schlupfl\u00f6cher nach dem Motto: \"Hopfen und Malz \u2013 patentfrei erhalt's!\" Dazu geh\u00f6rt eine wirksame rechtliche Klarstellung, dass alle Pflanzen auf Basis konventioneller Z\u00fcchtungsmethoden von Patentierungen ohne Wenn und Aber ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung darf das Problem nicht l\u00e4nger leugnen und muss sich f\u00fcr die n\u00f6tigen \u00c4nderungen auf europ\u00e4ischer Ebene endlich aktiv einsetzen. Schlie\u00dflich haben auch Union und SPD im Koalitionsvertrag die Ablehnung von Patenten auf Pflanzen und Tieren bekr\u00e4ftigt. <\/p>\n
Z\u00fcchtung muss, wie seit Jahrtausenden, ein Open-Source-System bleiben. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht und damit darf es keine Patente auf Pflanzen und Tiere geben.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Zum Hintergrund<\/h2>\n
Biopatente verteuern und erschweren die Z\u00fcchtung neuer Sorten und gef\u00e4hrden damit die Anpassung der Landwirtschaft an neue Herausforderungen wie Trockenheit und Krankheiten. Anders als beim Sortenschutz darf mit patentierten Sorten nur mit Einverst\u00e4ndnis des Patentinhabers weiter gez\u00fcchtet werden und es werden dann teure Lizenzgeb\u00fchren f\u00e4llig. <\/p>\n
Je mehr solche Patente es gibt, desto teurer und aufw\u00e4ndiger wird die Z\u00fcchtung, auch hinsichtlich der notwendigen Kl\u00e4rung, ob Ausgangssorten patentgesch\u00fctzt sind. Neben zahlreichen Nichtregierungsorganisationen sprechen sich auch Z\u00fcchtungsunternehmen, Landwirtschaftsverb\u00e4nde wie IFOAM und Copa\/Cogeca und mittelst\u00e4ndische Brauereien gegen Biopatente aus und fordern eine rechtliche Nachbesserung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Den Bierkonzernen Carlsberg und Heineken wurde ein europ\u00e4isches Patent auf Braugerste zugestanden. Das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) in M\u00fcnchen wies einen Einspruch gegen das Patent am 2. Oktober 2018 weitgehend zur\u00fcck. Das hat Folgen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[119],"class_list":["post-7450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-natur","tag-natur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7450\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}