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Die populistische italienische Regierung will, entgegen den Regeln der EU-Kommission, neue Schulden machen. Das birgt das Risiko, dass der italienische Staat zahlungsunf\u00e4hig wird und den Euro mit in den Abgrund rei\u00dft. Was sagt die Wissenschaft dazu und welche Wackelkandidaten gibt es noch?<\/p>\n
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In den Zeitungen kann man ja immer wieder Artikel dar\u00fcber lesen, wie die italienische Regierung, entgegen den Regeln der EU-Kommission, neue Schulden machen will. Manche Artikel spekulieren, dass Italien so den Euro in den Abgrund rei\u00dfen k\u00f6nnte. Andere Journalisten halten das f\u00fcr 'leeres Geschw\u00e4tz', so hoch sei die Verschuldung Italiens doch gar nicht.<\/p>\n
Da ist es manchmal hilfreich, wenn man ggf. Informationen aus der Wissenschaft, die sich mit dem Thema befassen, in die Finger bekommt. Ein Workshop an der Universit\u00e4t Trier hat sich Ende Oktober 2018 mit genau diesen Fragen befasst. Mir liegen die Ergebnisse vor, die ich hier wiedergeben m\u00f6chte.<\/p>\n
Die Wissenschaftler vom Lehrstuhl Betriebswirtschaft schreiben in einer Pressemitteilung, dass Italien zurzeit den gr\u00f6\u00dften Risikofaktor f\u00fcr die Eurozone darstellt. Aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe und der H\u00f6he der Schulden w\u00e4re es durch bislang existierende Ma\u00dfnahmen wie den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) oder Outright Monetary Transactions (OMT) nicht zu retten. Die Auswirkungen einer Schuldenkrise in Italien w\u00e4ren dramatisch und k\u00f6nnten sogar den Euro als Ganzes in den Abgrund rei\u00dfen.<\/p>\n
Nach Aussage der Experten ist auch die Situation in Frankreich angespannt. Das Land k\u00f6nnte in eine Schuldenfalle schlittern. Zu dieser Einsch\u00e4tzung kamen Wissenschaftler und Vertreter von Institutionen bei einem hochkar\u00e4tig besetzten internationalen Workshop an der Universit\u00e4t Trier zur Zukunft der Finanzen in der EU.<\/p>\n
![\"Euro-Noten\"](\"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/sBffKkL.jpg\" "\\"Euro-Noten\\"")
\n(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)<\/p>\n
Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entwicklung des Schuldenstandes sind nach Auffassung der Wissenschaftler vier Gr\u00f6\u00dfen: der Prim\u00e4rsaldo, also der Einnahme\u00fcberschuss des Staates vor Zinszahlungen, und die effektive Zinslast, also Zinssatz abz\u00fcglich Wirtschaftswachstum multipliziert mit dem Schuldenstand. W\u00e4hrend sich die Situation in Deutschland stabil bis positiv darstellt – mittlerer positiver Prim\u00e4rsaldo bei geringer Zinslast – drohen sowohl Italien wie auch Frankreich strukturell instabil zu werden.<\/p>\n
Italien hat einen dreimal so hohen Prim\u00e4rsaldo wie Deutschland, die Staatsausgaben liegen also deutlich unter den Einnahmen. Dennoch reicht dieser hohe \u00dcberschuss nicht, um die Zinslast zu bew\u00e4ltigen. Die Staatsverschuldung ist auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen und die Zinsen sind deutlich h\u00f6her als das Wirtschaftswachstum, das in den letzten zehn Jahren nur 0,3 Prozent betrug. Diese Fakten belegen klar, dass Italien eine Krise nur vermeiden kann, wenn die Zinsen nicht steigen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird.<\/p>\n
Als gr\u00f6\u00dfte Hemmnisse werden dabei die massiven Probleme des italienischen Bankensektors und die Ineffizienz der Verwaltung angesehen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die aktuell geplanten Ma\u00dfnahmen der italienischen Regierung genau das Gegenteil des N\u00f6tigen darstellen. Bereits jetzt haben sich die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen innerhalb des letzten halben Jahres verdoppelt und weder die Probleme im Bankensektor noch der Verwaltung werden angegangen.<\/p>\n
Nach Meinung der Workshop-Teilnehmer wird die Situation in Frankreich von den Medien noch viel zu positiv dargestellt. Zwar ist die aktuelle Schulden- und Zinslast deutlich geringer als in Italien, jedoch weist Frankreich fast keinen Prim\u00e4r\u00fcberschuss auf. In Frankreich fehlt also das Potenzial, die Schulden zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n
So ist der Schuldenstand Frankreichs in den letzten 40 Jahren nahezu permanent angestiegen, w\u00e4hrend Italien sich vor der Finanzkrise von 120 auf rund 100 Prozent heruntergearbeitet hatte. K\u00e4men jetzt steigende Zinslasten, so drohte Frankreich ebenso in die Schuldenfalle zu geraten, da harte Sparma\u00dfnahmen politisch viel schwieriger durchsetzbar scheinen.<\/p>\n
Neben wirtschaftsf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr die die L\u00e4nder selbst verantwortlich sind, ist also die Zinsentwicklung Dreh- und Angelpunkt. Da die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) ihre geldpolitischen Ma\u00dfnahmen im Wesentlichen ausgesch\u00f6pft hat, wurden beim Workshop in Trier strukturierte Eurobonds (SEBs) als L\u00f6sung zur Reduzierung der Zinsbelastung vorgeschlagen. Diese Variante von Eurobonds schr\u00e4nkt die gemeinsame Haftung auf rund zehn Prozent der nationalen Kreditsumme ein und generiert dennoch Zinsvorteile bis zu 1,5 Prozent, von denen auch die stabilen L\u00e4nder in Form von Aussch\u00fcttungen profitieren. Die gr\u00f6\u00dfere Stabilit\u00e4t und die reduzierte Zinslast w\u00fcrde dann positive Erholungseffekte f\u00fcr die gesamte Eurozone erzeugen, sofern nicht neue gro\u00dfe Schocks wie die aktuelle italienische Haushaltsplanung dazwischenkommen. Insgesamt war das Fazit der Teilnehmer gem\u00e4\u00dfigt optimistisch.<\/p>\n
Bei dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gef\u00f6rderten internationalen Workshop \u201eThe Future of EU Finance\" an der Universit\u00e4t Trier diskutierten Wissenschaftler renommierter Universit\u00e4ten wie der London School of Economics (LSE), der Universit\u00e4t Luxemburg und dem Ifo Institut M\u00fcnchen mit Vertretern der Europ\u00e4ischen Institutionen, wie Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB), Europ\u00e4ischer Rechnungshof, Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber die Zukunft der Finanzbeziehungen in Europa. Dabei kamen sowohl die aktuellen Probleme Italiens, die Geldpolitik der EZB wie auch Eurobonds und weitere Ma\u00dfnahmen zur Risikoteilung innerhalb der EU zur Sprache.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die populistische italienische Regierung will, entgegen den Regeln der EU-Kommission, neue Schulden machen. Das birgt das Risiko, dass der italienische Staat zahlungsunf\u00e4hig wird und den Euro mit in den Abgrund rei\u00dft. Was sagt die Wissenschaft dazu und welche Wackelkandidaten gibt … Weiterlesen