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Es trifft Riester-Sparer mitunter heftig \u2013 statt die Einzahlungen zu verzinsen, bekommen die Leute weniger heraus aus eingezahlt wurde \u2013 dank 'Negativzinsklausel' in den Vertr\u00e4ge. Das ist aber unzul\u00e4ssig, wie ein Gericht, nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse T\u00fcbingen feststellte. <\/p>\n
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Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg gegen die Kreissparkasse T\u00fcbingen ist in zweiter Instanz erfolgreich. Die Sparkasse verwendet in ihrem Riester Banksparplan \u201eVorsorgePlus\" eine auch nach Auffassung des OLG Stuttgart rechtswidrige Klausel zur Zinsanpassung. Damit sind die von der Sparkasse in ihrem Preisverzeichnis mitgeteilten negativen Grundverzinsungen f\u00fcr den \u201eVorsorgePlus\" Vertrag hinf\u00e4llig (OLG Stuttgart, (Az 4 U 184718, Urteil vom 27.3.2019, nicht rechtskr\u00e4ftig). <\/p>\n
![\"Recht\"](\"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/RKElCF4.jpg\" "\\"Recht\\"")
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz) <\/p>\n
Die von der Kreissparkasse T\u00fcbingen f\u00fcr ihren Riester Banksparplan \u201eVorsorgePlus\" verwendete Zinsanpassungsklausel ist rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung folgt das Oberlandesgericht Stuttgart der Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg. <\/b>\u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung <\/b>und freuen uns \u00fcber die Kl\u00e4rung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Negative Grundzinsen wiedersprechen dem Grundgedanken der <\/b>Altersvorsorge und haben in diesen Vertr\u00e4gen nichts zu suchen\", bewertet Niels Nauhauser, Abteilungs<\/b>leiter Altersvorsorge, Banken und Kredite bei der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg die Entscheidung. \u201eSollte das Urteil gegen die Sparkasse rechtskr\u00e4ftig werden, m\u00fcsste sie allen Kunden die Negativzinsen, die sie vom Bonuszins abgezogen hat, r\u00fcckwirkend gutschreiben\". <\/p>\n
Die Kreissparkasse T\u00fcbingen hatte in ihrem Riester Banksparplan \u201eVorsorgePlus\" \u00fcber den Preisaushang eine negative Grundverzinsung bekannt gegeben. Dabei geht es nicht um juristische Details, wie die Kreissparkasse in ihrer j\u00fcngsten Pressemeldung mitteilt: \u201eMit einer negativen Grundverzinsung wird durch die Verrechnung der Bonuszins geschm\u00e4lert, der mit den Verbrauchern zus\u00e4tzlich vertraglich vereinbart war\", sagt Nauhauser. <\/p>\n
Auch die Pressemeldung der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg vom 2.8.2017, mit der sie \u00fcber diesen Fall die \u00d6ffentlichkeit informierte, war Gegenstand des Verfahrens und darf nach Urteil des OLG nun nicht mehr verbreitet werden. \u201eUns ging es stets darum, gegen\u00fcber Verbrauchern ein komplexes Problem verst\u00e4ndlich darzustellen: Ein negativer Grundzins ist nichts anderes als ein Entgelt, und dieses verringert unterm Strich den vereinbarten Bonuszins, den Verbraucher ohne negative Verzinsung erwarten d\u00fcrften\", kommentiert Nauhauser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es trifft Riester-Sparer mitunter heftig \u2013 statt die Einzahlungen zu verzinsen, bekommen die Leute weniger heraus aus eingezahlt wurde \u2013 dank 'Negativzinsklausel' in den Vertr\u00e4ge. Das ist aber unzul\u00e4ssig, wie ein Gericht, nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse T\u00fcbingen … Weiterlesen