SVLFG – Sozialversicherung f\u00fcr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau<\/a> in Kassel ist auch f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung dieser Personen zust\u00e4ndig, und dort ist auch die Pflegekasse angesiedelt.<\/p>\nEine Familienangeh\u00f6rige war \u00fcber viele Jahre bei der SVLFG krankenversichert und bezog auch \u00fcber deren Rentenversicherung eine Altersrente. Da es immer mal wieder Schwierigkeiten mit der Krankenversicherung der SVLFG gab, hatten wir uns erkundigt, ob nicht ein Wechsel in die AOK, wo auch der Ehepartner der Angeh\u00f6rigen versichert war, m\u00f6glich sei. Dies wurde aber abschl\u00e4gig beschieden, da landwirtschaftliche Angeh\u00f6rige, die eine Rente der SVLFG beziehen, aber sonst keine Eink\u00fcnfte haben, in deren Krankenkasse Mitglied sind.<\/p>\n
Nach Eintritt eines Pflegefalls stellten wir den Antrag auf Pflegestufe bei der Pflegeversicherung der SVLFG. Das dauerte zwar ewig, bis der Bescheid erging \u2013 aber der Bescheid kam. Begr\u00fcndet wurde die lange Verfahrensdauer, da zum Jahreswechsel auf die neuen Pflegestufen umgestellt worden sei und der medizinische Dienst gut ausgelastet sei.<\/p>\n
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\n(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)<\/p>\n
Irgendwann gab es den Bescheid und es wurde Pflegegelt f\u00fcr viele Monate nachgezahlt. Das war auch akzeptabel \u2013 im Pflegfall muss man eh \u00fcberall Gelder vorstrecken. Aber im Verlauf der n\u00e4chsten zwei Jahre gewannen wir als betreuende Familienangeh\u00f6rige den Eindruck, dass die SVLFG personalm\u00e4\u00dfig arg eng besetzt \u2013 und die Zahl der Mitglieder sowie die Finanzausstattung ist wohl gering \u2013 ist.<\/p>\n
Fallstrick: Gesetzliche Witwenrente<\/h2>\n
Zum Jahresanfang verstarb der Partner der Angeh\u00f6rigen, so dass diese Witwe wurde. Damit lief f\u00fcr uns als Angeh\u00f6rige ein b\u00fcrokratischer Marathon an. Beerdigung organisieren, Sozialversicherungstr\u00e4ger \u00fcber den Todesfall informieren, Witwenrente beantragen, Erbschein beantragen, Betriebsaufgabe erkl\u00e4ren, Abonnements k\u00fcndigen, und, und, und. \u00dcber einige dieser Possen werde ich mal getrennt bloggen.<\/p>\n
Der Antrag auf Witwenrente wurde sowohl bei der Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin, als auch bei der Sozialversicherung f\u00fcr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), von der der Verstorbene jeweils eine Rente bezog, beantragt. Die \u00fcberlebende Person hatte selbst eine Rente von der SVLFG, die die 'Zwangsmitgliedschaft' in deren Krankenkasse nach sich zog.<\/p>\n
Das Ganze wurde sofort nach dem Tod des Versicherten im Februar \u00fcber die Gemeinde best\u00e4tigt, postalisch beantragt. Viele Wochen sp\u00e4ter erging ein Rentenbescheid der SVLFG \u00fcber eine Witwenrente, an dessen Pr\u00fcfung ich bereits mehrere Stunden sa\u00df. Auf vier oder f\u00fcnf Seiten wurden Zuschl\u00e4ge und Anteile der Witwenrente hochgerechnet, so dass irgendwann eine mittlere dreistellige Summe als monatliche Witwenrente ausgewiesen wurde (die landl\u00e4ufig angenommenen 60 % der Rente des Verstorbenen). Aber dann erfolgten pl\u00f6tzlich Abschl\u00e4ge, die sich auf irgendwelchen Paragraphen des betreffenden Sozialversicherungsgesetzes bezogen. Scheinbar korrekt, aber die Witwenrente aus Anspr\u00fcchen des verstorbenen Partners sank auf weniger als 200 Euro. Na gut, Fall gepr\u00fcft und abgehakt, da Wiederspruch zwecklos.<\/p>\n
Das passierte irgendwo im M\u00e4rz, Anfang April. In der Zeit zwischen Antragstellung und Rentenbescheid wurden dann von der SVLFG und der Deutsche Rentenversicherung Bund neue Formulare angefordert \u2013 obwohl wir bei der Gemeinde die Antr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcfen und best\u00e4tigen lie\u00dfen. Dabei auch ein Formular zur Feststellung von Nebeneink\u00fcnften und des Status 'Krankenversicherung der Rentner', Formular ausgef\u00fcllt und abgeschickt. Eigentlich dachte ich 'da ist alles klar', der Verstorbene und sein Ehepartner sind seit 20 Jahren Rentner, die Daten sind bekannt. Weit gefehlt.<\/p>\n
Mitgliedschaft endet, Kassenwechsel, es geht alles automatisch<\/h3>\n
Mitte April 2019 erreichte uns ein Schreiben der Krankenkasse der SVLFG, dass die Mitgliedschaft zum 1. Mai ende, da die versicherte Person jetzt nun auch eine gesetzliche Witwenrente von der Deutsche Rentenversicherung Bund bez\u00f6ge. Eine Krankenversicherung sei nicht mehr m\u00f6glich. Als Anlage ein Formular, in dem wir eine andere gesetzliche Krankenkassen benennen sollte. Dort w\u00fcrde die Pflichtversicherung nahtlos weiter gef\u00fchrt. Der Vorgang wurde nat\u00fcrlich von uns umgehend erledigt und das Formular fristgerecht abgeschickt. Aus Erfahrung klug, rief meine Frau zwei Tage sp\u00e4ter beim Sachbearbeiter der SVLFG an, um den Sachstand und Ablauf zu erfahren \u2013 schlie\u00dflich hingen Krankenversicherung und auch Pflegeversicherung da dran. Das Schreiben von uns lag vor und es wurde versichert 'da brauchen Sie sich um nichts zu k\u00fcmmern, das l\u00e4uft alles automatisch'. Auch im Schreiben der Krankenkasse war die Information, dass die Versicherung beim neuen Tr\u00e4ger weiter laufe \u2013 das sei gesetzlich geregelt.<\/p>\n
Wenn die Pferde vor der Apotheke kotzen<\/h3>\n
Die \u00dcberschrift ist ein Ausdruck f\u00fcr Vorg\u00e4nge, die schier haneb\u00fcchen sind. Am 28.4. rief ich bei der Techniker Krankenkasse, die wir als Nachfolgeversicherer angegeben hatten, an, um nach dem Stand der Dinge zu fragen. Die Versicherungsnummer auf der Gesundheitskarte gilt ja \u00fcber alle Kassen und erm\u00f6glicht einen Versicherten zuzuordnen. Im Internet hatte ich die Nummer f\u00fcr die 'Neukundenbetreuung' der TK ermittelt. Die Sachbearbeiterin konnte unter der Versicherungsnummer keinen Vorgang finden. Sie gab mir den Tipp, einen Aufnahmeantrag zu stellen, damit das Ganze angesto\u00dfen werde. Das haben wir sofort am gleichen Tag elektronisch erledigt.<\/p>\n
Zum 30.4. ergab eine Nachfrage, dass der Vorgang zwar bei der TK erfasst sei, aber noch keine Info von der Landwirtschaftlichen Krankenkasse eingegangen w\u00e4re. Am 3. Mai hakte ich wieder bei der TK nach, da ein Krankenhausaufenthalt der betreffenden Person anstand. Da hie\u00df es, die alte Gesundheitskarte der vorherigen Versicherung solle verwendet werden und man m\u00f6ge angeben, dass die Person nun bei der TK versichert sei. Die Verrechnung erfolge intern.<\/p>\n
Aus Erfahrung klug, rief ich am 6. Mai erneut bei der Techniker Krankenkasse an, um mich nach dem Vorgang zu erkundigen. Und dann schlug der 'Datenschutz' zu. Weil ich ja nicht die versicherte Person sei, k\u00f6nne man mir keine Auskunft geben. Und meiner Ehefrau auch nicht \u2013 obwohl ich beim Aufnahmeantrag eine Kopie der Vertretungsvollmacht beigelegt hatte. Immerhin bekam ich so viel heraus, dass der ganze Vorgang stocke, weil Unterlagen der Versicherten nicht vorl\u00e4gen. Ich vermutete, dass diese an an leerstehendes Haus in 200 km Entfernung von meinem Wohnort geschickt worden waren und dort im Briefkasten lagen. Sankt B\u00fcrokratius, dank ab!<\/p>\n
Aus der Erfahrung mit der Betreuung des inzwischen Verstorbenen wussten wir, dass nicht immer die von der vertretenen Person unterzeichnete und im Original vorhandene Vollmacht anerkannt wurde \u2013 dazu in einem separaten Beitrag mehr. Da sich ein steigender Pflege- und Betreuungsbedarf ank\u00fcndigte, hatten wir Anfang des Jahres vorsorglich eine notarielle Generalvollmacht mit Patientenverf\u00fcgung ausstellen lassen (vermeidet in vielen F\u00e4llen einen Gang zum Betreuungsgericht \u2013 lediglich Fixierungen bei Patienten etc. haben einen richterlichen Vorbehalt). Also lie\u00df ich mir elektronisch die fehlenden Blanko-Formulare zusenden, f\u00fcllte diese aus und schickte diese mit einer Kopie der notariellen Vollmacht an die Krankenkasse.<\/p>\n
Als h\u00e4tte ich es geahnt, die Mail war gerade f\u00fcnf Minuten raus, als das Telefon klingelte. Am Apparat war eine Verwaltungsangestellte des Krankenhauses, wo die Angeh\u00f6rige einige Tage vorher versorgt worden war. Sie war ganz erleichtert, jemanden an der Strippe zu haben. Sie hatte die ganze Zeit den Telefonanschluss der mittlerweile in einem Pflegeheim \u00fcbersiedelten Angeh\u00f6rigen anzurufen. Da ginge keiner dran. Kein Wunder, das Telefon war im leeren Haus seit Wochen abgemeldet \u2013 das Pflegeheim hatte aber alle neuen Kontaktdaten. Der Sachverhalt, den die Dame vortrug: Die Person sei ja in Behandlung gewesen, die alte Krankenkassenkarte eingelesen worden und auch der Hinweis, dass ein Versicherungswechsel zur Techniker Krankenkasse (TK) zum 1.5. erfolgt sei, l\u00e4ge vor. Also alles gut? Bei einem Anruf bei der TK wurde der Dame mitgeteilt, dass es keine Person mit dieser Versicherungsnummer g\u00e4be. Wohlgemerkt, ich hatte unter der gleichen Versicherungsnummer mit den TK-Sachbearbeitern den Vorgang besprochen. Meine Frau schilderte den Sachverhalt und erfuhr, dass der Wahnsinn im Gesundheitswesen wohl Tagesgesch\u00e4ft ist (speziell Arbeitnehmer als Grenzg\u00e4nger in Luxemburg stehen beim \u00dcbergang in die Rente vor \u00e4hnlichen Problemen).<\/p>\n
Kontrollanruf zwei Tage sp\u00e4ter bei der TK: So schnell sind wir nicht, die neuen Unterlagen sind erfasst, aber wir d\u00fcrfen keine Auskunft geben, sie sind ja nicht die versicherte Person. Als ich dann heftig opponierte und auf die notarielle Vollmacht verwies, schaute der Sachbearbeiter sich diese an. Nun war er bereit, mit mir \u00fcber die Details zu reden. Die Unterlagen w\u00fcrden standardm\u00e4\u00dfig an die alte Adresse der Versicherten (zum toten Briefkasten) geschickt. Dabei hatten wir in allen Schriftwechseln mit der TK auf die Vollmacht und die Berechtigung, alle Schriftwechsel mit Institutionen und Beh\u00f6rden im Namen der Versicherten abzuwickeln, hingewiesen.<\/p>\n
Das Problem: Die Techniker Krankenkasse d\u00fcrfe die Unterlagen nicht an andere Personen schicken, es sei denn, eine richterliche Betreuung l\u00e4ge vor. Als mir die Hutschnur platzte, da dies Humbug war, wurde eine salomonische L\u00f6sung gefunden. Die Versandadresse wurde derart ge\u00e4ndert, dass Schreiben mit dem Namen der Versicherten an unsere Adresse gehen w\u00fcrden \u2013 auf so etwas muss man erst einmal kommen. H\u00e4tte die Sachbearbeitung bereits bei ersten Kontakten darauf hingewiesen, w\u00e4ren einige Verz\u00f6gerungen vermeidbar gewesen.<\/p>\n
In der Zwischenzeit erreichten uns zwei Schreiben der TK, dass meine Frau jetzt als Vertretungsberechtigte der versicherten Person eingetragen sei. Meine Nachfrage bei der TK ergab, dass ein Schreiben von der Krankenversicherung, und eines von der Pflegeversicherung sei. Und es gab die Best\u00e4tigung, das die Person zum 1. Mai bei der TK versichert sei. Zudem kamen mehrere Anrufe von Sachbearbeitern der Deutsche Rentenversicherung Bund und der Pflegeversicherung der TK, dass man noch keine Unterlagen der SVLFG habe. Zur Erinnerung: Alles lief seit Februar 2019, wir hatten Mitte Mai 2019.<\/p>\n
Und es gab einen Brief der TK, dass die Versicherte die Krankenkassenbeitr\u00e4ge bitte vorab selbst begleichen m\u00f6ge. Nur mal zum Mitschreiben: In den Bescheiden zur Witwenrente werden die Krankenkassenbeitr\u00e4ge, die automatisch abgezogen und an die Krankenkasse abgef\u00fchrt werden, aufgef\u00fchrt. Dort war auch die TK als Versicherer vermerkt. Also wieder bei der TK angerufen und den Sachverhalt geschildert. Die Zahlung wurde dann auf Juni 2019 storniert \u2013 erinnert mich daran, dass ich bei der TK zu diesem Sachverhalt nachhaken muss.<\/p>\n
Erg\u00e4nzung:<\/strong> Sachstand 7.6.2019: Die TK wartet immer noch auf den Bescheid der Deutsche Rentenversicherung – obwohl die SVLFG den Vorgang sp\u00e4testens Anfang April 2019 h\u00e4tte ansto\u00dfen m\u00fcssen (Rentenantr\u00e4ge liegen dort seit Februar vor).<\/p><\/blockquote>\nWir haben jetzt Juni 2019. In der letzten Woche gab es einen Brandanruf des Pflegeheims. Bei einem Zahnarztbesuch der Versicherten war deren alte Gesundheitskarte ung\u00fcltig \u2013 gesperrt von der SVLFG. Die Zahn\u00e4rztin wies darauf hin, dass keine weitere Behandlung erfolge, wenn keine neue Gesundheitskarte vorl\u00e4ge. Auch Medikamente konnten keine besorgt werden. Die Krankenkassenkarte, wie es landh\u00e4ufig hei\u00dft, war noch in der Herstellung, wir hatten gerade die Aufforderung erhalten, das Bild der Versicherten einzuschicken. Habe ich nat\u00fcrlich elektronisch erledigt, um Zeit zu sparen.<\/p>\n
Es gab dann den Hinweis, dass die Krankenkasse eine Versicherungsbest\u00e4tigung ausstellen k\u00f6nne, die als Ersatz f\u00fcr das Krankenkassenk\u00e4rtchen dienen k\u00f6nne. Also Anruf bei der TK \u2013 Auskunft 'das sei nicht \u00fcblich'. Meine Frau hat Druck gemacht, es konnten ja auch keine Medikamente ausgestellt werden. Also an einen anderen Sachbearbeiter verwiesen, der dann das Dokument an das Pflegeheim faxte \u2013 wenigstens das klappte.<\/p>\n
Zum 5. Juni ist das Krankenkassenk\u00e4rtchen per Post angekommen \u2013 trifft sich gut, da wir zum 6. Juni die 200 km fahren, um vor Ort einige Verwaltungsvorg\u00e4nge zu erledigen und die Angeh\u00f6rige zu besuchen. Das Thema Krankenkassenwechsel scheint jetzt weitgehend durch (bis auf das Thema: Krankenkasse will, dass die Versicherte die Beitr\u00e4ge selbst bezahlt, bis die Daten des Rentenversicherungstr\u00e4gers vorliegen).<\/p>\n
Bei der Pflegeversicherung, wo ja auch ein Wechsel stattfand, ist alles noch komplett offen. Von der SVLFG\u00a0 liegt auch noch kein Bescheid bez\u00fcglich der Aufnahme in eine vollstation\u00e4re Pflege vor. Und letzte Auskunft der Pflegekasse der TK lautet: Im d\u00fcmmsten Fall m\u00fcssen wird die ganzen Antr\u00e4ge die bei der SVLFG liegen nochmals neu bei der TK stellen. Hei\u00dft, dass wir als Familie wohl wieder einige Monate (zumindest Mai und wohl auch Juni) die Kosten der vollstation\u00e4ren Pflege vorstrecken m\u00fcssen.<\/p>\n
Ironie ein<\/em>: Wenn die Pferde vor der Apotheke kotzen, musst Du dir keine Sorge machen. Die Politik hat es so geregelt, dass alles zum oben geschilderten Sachverhalt des Kassenwechsels automatisch abl\u00e4uft. Ironie Ende. <\/em>Und unser Gesundheitsminister Spahn sinniert momentan dar\u00fcber nach, dass k\u00fcnftig alles per App beim Arztbesuch automatisch mit der Daten\u00fcbertragung klappt. Abgesehen von der Datensicherheit und dem Umstand, dass \u00c4rzte ganz andere Probleme haben (siehe Arztbriefe: Unverst\u00e4ndlich und risikoreich<\/a>) \u2013 das Gesundheitswesen hat da ganz andere Baustellen, als Theoretiker Spahn da fabuliert. Der oben geschilderte Fall ist eine dieser Baustellen.<\/p>\nGl\u00fcck im Ungl\u00fcck: Wir k\u00f6nnen uns als Familie um diesen B\u00fcrokratismus k\u00fcmmern und sind taff genug, da pertinent dran zu bleiben und das Rudel zu treiben (ist ja nicht nur die Krankenversicherung, sondern Erbschaftsgericht, Finanzamt, etc.). Und am Ende des Tages werden Pflegekosten etc. nachgezahlt. Aber oft m\u00fcssen wir in Vorleistung treten \u2013 und ich mag nicht daran denken, wie es Leuten geht, die da nicht mehr durchsteigen. Auch die Angestellten im Gesundheitswesen, die sich mit Abrechnungen befassen, d\u00fcrften mit dem t\u00e4glichen B\u00fcrokratie-Wahnsinn k\u00e4mpfen.<\/p>\n
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Beim Eintritt in die Rente werden die Rentner nat\u00fcrlich bei der letzten Krankenkasse versichert. Gerade habe ich einen Fall erlebt, wo eine Witwe aus der Land- und Forstwirtschaftlichen Krankenkasse rausgeworfen wurde. Ein Wechsel in eine andere gesetzliche Krankenkasse ist zwar m\u00f6glich, die angefragte Kasse darf das nicht ablehnen. Was wir dann aber erlebt haben, ist eine Verwaltungsposse, die jeder Beschreibung spottet. Ich m\u00f6chte dabei nicht mal die einzelnen Sachbearbeiter an den Pranger stellen, sondern nur den B\u00fcrokratismus skizzieren, wo die Angeh\u00f6rigen oder Versicherten zwischen die M\u00fchlsteine geraten.<\/p>\n